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Kurz notiert

SPD fordert Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser

Deutschland soll als nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ab 2011 für die weltweite Durchsetzung des Rechts auf Wasser und Sanitärversorgung werben. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/3652) anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember. Auch solle die Regierung im Rahmen der EU, im Europarat sowie bi- und multilateral deutlich machen, dass das Menschenrecht auf sauberes Wasser und Sanitärversorgung eine wesentliche Voraussetzung sei, um die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen.

Gegen Spekulationen mit Land in Entwicklungsländern

Die Fraktion Die Linke will großflächige Landnahmen und Spekulationen mit Land oder Agrarproduktion in Entwicklungsländern eindämmen. In einem Antrag (17/3541) fordert sie die Regierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Durchsetzung des Menschenrechts auf Nahrung Vorrang vor den Interessen von Investoren hat. Großflächige Landnahme in den Ländern des Südens sollte nach Ansicht der Fraktion nicht weiter eine Gefahr für die Ernährungssouveränität der Menschen darstellen.

Grüne wollen Rechte indigener Völker stärken

Die Bundesregierung soll die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) von 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen umgehend ratifizieren. Zudem soll sie Richtlinien für die Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung erarbeiten, die die Rechte indigener Völker entsprechend der Konvention berücksichtigen, schreibt sie in einem Antrag (17/3676).

Die Linke fordert gerechtere EU-Afrika-Beziehungen

Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die Beziehungen der Europäischen Union zu Afrika solidarisch und gerecht zu gestalten. In einem Antrag (17/3672), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag im Plenum erstmals debattierte, kritisiert die Fraktion, dass im Verhältnis der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu den Partnerländern in Afrika bis heute "koloniale Dominanzverhältnisse" herrschten. Diese würden eine sozial und ökologisch nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Afrika erschweren. Im Mittelpunkt der Entwicklungszusammenarbeit sollte jedoch ihrer Ansicht nach eine selbstbestimmte soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Afrika und die Bekämpfung von Armut stehen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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