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Johanna Metz
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MENSCHENRECHTE Richter Garzón kämpft gegen Straflosigkeit

Gerechtigkeit für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen, eine weite Auslegung des internationalen Strafrechts und ein entschiedener Kampf gegen Straflosigkeit - dafür warb der spanische Richter Baltasar Garzón am vergangenen Mittwoch im Menschenrechtsausschuss. Garzón, derzeit Berater des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, machte klar: Für ihn ist die internationale Strafjustiz eine der größten Errungenschaften der Demokratie. Die Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen hätten ein Recht auf Wahrheit und Wiedergutmachung, die Zusammenarbeit der Staatengemeinschaft mit dem IStGH sei unbedingt notwendig, betonte er.

Der in seinem Heimatland sehr umstrittene, seit Mai 2010 suspendierte Untersuchungsrichter am Obersten Gerichtshof Spaniens, äußerte sich in der Sitzung auch zu den gegen ihn laufenden Ermittlungen. In Spanien ist er seit 2009 wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung angeklagt. Im September 2008 hatte er ein Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen hohe Entscheidungsträger des Franco-Regimes eröffnet und damit nach Ansicht der Kläger seine Kompetenzen überschritten. Garzón sagte hierzu, Ziel des Verfahrens sei es gewesen, die politischen Verantwortlichkeiten zu klären, Opfer zu entschädigen und es den Angehörigen zu ermöglichen, nach ihren verschwundenen Verwandten zu suchen. Dies habe in Spanien "massive Reaktionen" hervorgerufen. Er hoffe, dass der Prozess bald beginne, damit er vor Gericht seine Sicht darlegen könne, sagte Garzón, der es zugleich bedauerte, dass der spanische Staat den Opfern des Franco-Regimes ihre Rechte verweigere.

Tabubruch

Vertreter aller Fraktionen zollten Garzón Respekt. Die SPD sprach von einem "bedeutenden Beispiel richterlicher Unabhängigkeit und persönlichem Mut". Die Unionsfraktion betonte, den Opfern und ihren Angehörigen stehe "ein Mindestmaß an Gerechtigkeit" zu. Nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen hat der Richter eine Debatte über bis heute tabuisierte Verbrechen während der spanischen Diktatur ausgelöst. Sie bedauerte, dass dem Prozess der Vergangenheitsbewältigung nun vorerst ein Ende gesetzt sei. Vertreter der FDP-Fraktion sagten, dass man es nicht genug würdigen könne, wenn Unrecht aufgearbeitet werde. Die Fraktion Die Linke fragte Garzón zudem nach den Möglichkeiten der Bundesregierung, die internationale Strafgerichtsbarkeit weiter zu stärken. Garzón lobte daraufhin das bisherige Engagement Deutschlands und dessen enge Kooperation mit dem IStGH.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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