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CONTRA: VOLKSENTSCHEID AUF BUNDESEBENEGastkommentar
Eckart Lohse
Zerstörerische Züge

Der Streit um Stuttgart 21 zeigt, dass die Lust am Widerstand gegen die Politik, gegen gewählte Instanzen, kurz: gegen "das System" mitten ins Bürgertum geschwappt ist, das dieses System bislang trägt. Es begehren nicht mehr überschaubare, politisch festgelegte Bewegungen auf, sondern diffuse Teile der Gesellschaft. Die Politik muss daraus lernen, muss genauer hinhören, was das Volk will, beim Bau von Bahnhöfen oder bei der Energieversorgung - Stichwort Atomkraft.

Doch sie darf daraus nicht den Schluss ziehen, dem Volk auch institutionell immer mehr und mehr Entscheidungen zu überlassen. Das hieße, eine Lust zu beflügeln, die zerstörerische Züge annehmen kann. Eine immer mehr vom Internet gelenkte Informationsgesellschaft hat ohnehin anarchische Züge bekommen. In kürzester Zeit lassen sich per Internet Meinungsbildungsprozesse organisieren. Jeder kann mit ein paar Klicks bei Google "Fachmann" für jedes beliebige Thema werden und dann seine Meinung artikulieren - massenhaft. Scheinbarer Volkswillen kann so von nicht gewählten, durch nichts autorisierten Kräften erzeugt werden.

Alle Beteiligten müssen lernen, mit dieser neuen Macht umzugehen. Diesen Vorgang zu erweitern durch die Ausdehnung der Möglichkeit von Volksentscheidungen hieße jedoch, die repräsentative Demokratie noch weiter auszuhöhlen. Sie aber hat einem Land, das unter zwei Diktaturen gelitten hat, gute Dienste erwiesen. Das Gegenteil von Diktatur ist nicht die Abwesenheit von politischer Führung, sondern die Wahl einer politischen Führung, die das Volk für geeignet hält. Dafür gibt es auf kommunaler, auf der Landes- und auf der Bundesebene reichlich Gelegenheit. Das sind genug Volksentscheide.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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