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PRO: VOLKSENTSCHEID AUF BUNDESEBENEGastkommentar
Karl Feldmeyer
Logische Konsequenz

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt." So steht es im Grundgesetz. Wahlen gibt es im Bund alle vier Jahre, Abstimmungen nicht. Die Wähler haben das hingenommen und die Bundesrepublik ist unterm Strich damit nicht schlecht gefahren. Aber die Distanz zwischen Wählern und Gewählten ist dramatisch gewachsen. Die Politiker wurden autokratischer, abgekapselt vom Wähler. Sie entscheiden, gleichgültig was das Wahlvolk dazu meint. Ob es den Euro wollte oder nicht, ob es mit Milliarden-Bürgschaften für Griechenland und andere einverstanden ist oder nicht, ob es die Ausländer- oder die Atompolitik für richtig hält oder nicht: Das ändert nichts. Die Bürger haben die Wahl zwischen einer Handvoll Parteien, deren Wahlversprechen vage und unverbindlich sind. Die Parteien können machen, was sie wollen - und tun es. Das führt zu Verbitterung, vor allem aber zu dem Wunsch, diesen Zustand zu korrigieren, der von den Vorgaben des Grundgesetzes meilenweit entfernt ist.

Der Ruf nach Beteiligung an den Sachentscheidungen der Politik ist da die logische Konsequenz - und sie ist berechtigt, denn das Grundgesetz will mündige Bürger und keine entmündigten, deren Vertreter sich zu ihren Vormündern aufgeschwungen haben. Die erste Station der Stuttgart-21-Demonstranten in Berlin war die Schweizer Botschaft: aus gutem Grund. Die Schweiz beweist seit Jahrhunderten, dass direkte Demokratie gerade deshalb exzellent funktioniert, weil sie die Verselbständigung einer politischen Klasse verhindert. Dazu ist das aktive Mitspracherecht der Wahlbürger in Volksentscheiden das wirksamste Mittel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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