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Michael Klein
Weniger neue Schulden

Haushalt Kreditaufnahme sinkt auf 48,4 Milliarden Euro

Die Zahlen sind besser als erwartet: Der Bund soll 2011 "nur" neue Schulden in Höhe von 48,4 Milliarden Euro machen dürfen. Im Regierungsentwurf waren dafür noch 57,5 Milliarden Euro vorgesehen. Das beschloss der Haushaltsausschuss am vergangenen Freitag. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/2500) stimmten in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung die Koalition von CDU/CSU und FDP; SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ihn ab.

Die Ausgaben sollen im kommenden Jahr 305,8 Milliarden Euro betragen. Damit kürzten die Abgeordneten die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf um 1,6 Milliarden Euro, in dem noch Gesamtausgaben von 307,4 Milliarden Euro vorgesehen waren (2010: 319,5 Milliarden Euro). Für Investitionen hat der Ausschuss im kommenden Jahr 32,33 Milliarden Euro bereitgestellt. Das sind 1,51 Milliarden Euro weniger als das Kabinett im Regierungsentwurf eingeplant hatte.

Die Einnahmen aus Steuern sollen 2011 insgesamt 221,8 Milliarden Euro betragen. Das sind 7,4 Milliarden Euro mehr als von der Regierung vorgesehen. Die Haushaltsexperten der Koalition, Norbert Barthle (CDU), und Otto Fricke (FDP), bewerteten den Etat für 2011 mit den Noten "gut" bis "sehr gut".

Für Barthle hat die Koalition damit ein "deutliches Zeichen des Sparens gesetzt". Zwar sei der Etat wegen der hohen Neuverschuldung verbesserungswürdig, innerhalb der derzeitigen Rahmenbedingungen aber sehr gut. Fricke betonte, die schwarz-gelbe Koalition habe "vorsichtig vorausschauend" gerechnet.

Keine positiven Noten erhielt der Etat von der Opposition. Carsten Schneider (SPD) sagte, angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen und der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt könne man die Neuverschuldung auf rund 47 Milliarden Euro beschränken. Nach den Berechnungen von Alexander Bonde (Grüne) könnte sie bei 46,8 Milliarden Euro liegen. Er erinnerte daran, dass Deutschland immer noch eine Rekordverschuldung habe. Gesine Lötzsch (Linksfraktion) kritisierte den Haushalt als sozial unausgewogen. Die Sparanstrengungen der Bundesregierung träfen zudem vor allem den Osten.

Der Etat 2011 soll abschließend in der Woche vom 23. bis 26. November beraten werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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