Weniger Gift im Spielzeug

WIRTSCHAFT

Die Bundesregierung soll auf EU-Ebene niedrigere Grenzwerte für krebserregende und erbgut- oder fortpflanzungsschädigende Stoffe in Kinderspielzeug durchsetzen. Einem entsprechenden Antrag (17/3424, 17/3695)) der Koalitionsfraktionen stimmte der Bundestag am vergangenen Freitag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP zu. Im Antrag heißt es, bei der "Sicherheit und Gesundheit unserer Kinder" dürfe es "keine Kompromisse" geben. Die in der EU-Spielzeugrichtlinie von 2009 festgelegten Grenzwerte seien "nicht ausreichend, um ein hohes Schutzniveau bei Kindern zu sichern".

Besonders bei krebserregenden Weichmachern in Kunststoffen, bei Schwermetallen und allergenen Duftstoffen seien die zulässigen Konzentrationen für Spielzeug zu hoch angesetzt, kritisieren die Abgeordneten. Sie fordern deshalb ein Verbot bestimmter Weichmacher, eine bessere Kontrolle, um "die Einfuhr gefährlichen Spielzeuges nach Europa einzudämmen" sowie eine ständige deutsch-chinesische Arbeitsgruppe zur Produktsicherheit, die sich auch mit Spielzeugsicherheit beschäftigen soll. Ausschließlich auf Deutschland bezogene Verschärfungen lehnen die Fraktionen allerdings als "nationale Alleingänge" ab.

Die Anträge der SPD (17/2345), der Linksfraktion (17/1563) und Bündnis 90/Die Grünen (17/656) zum gleichen Thema wurden abgelehnt.