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Interview mit Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin
FÜNF FRAGEN ZU: KOALITIONEN

CDU und Grüne haben jüngst auf ihren Parteitagen einer Zusammenarbeit auf Bundesebene eine klare Absage erteilt. Beruhigend für die SPD?

Spätestens nach der rückwärtsgewandten Atompolitik der Union mit der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ist ein solches Bündnis von Schwarzen und Grünen auch wirklich nicht glaubhaft vorstellbar. Natürlich freuen wir uns, wenn sich die Optionen der politischen Konkurrenz dezimieren.

Den Umfragen zufolge kann Rot-Grün im Bund derzeit wieder - anders als noch bei den Wahlen 2005 und 2009 - auf eine Mehrheit hoffen. Lässt sich das bis zur nächsten Bundestagswahl in drei Jahren halten?

Rot-Grün ist unsere Wunschkonstellation bei der Bundestagswahl 2013. Aber wichtig ist, dass wir Sozialdemokraten uns auf eigene Stärken besinnen und diese weiter ausbauen - und genau das machen wir auch. Gelassen bleiben und dran bleiben: Das ist meine Empfehlung.

Ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis ist für Ihre Partei gar kein Thema mehr?

Dass die Linken derzeit vor allem mit sich selbst beschäftigt sind, ist wirklich nicht zu übersehen. Wir haben keine Berührungsängste, aber wir haben klare Kriterien für eine mögliche Zusammenarbeit. Und diese Kriterien sind bei der Linken nicht erfüllt. Das gilt vor allem für die Außenpolitik. Und die Frage: Wollen die überhaupt regieren? Ich bin da, ehrlich gesagt, sehr skeptisch.

In Nordrhein-Westfalen ist immerhin seit Juli dieses Jahres eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft mit Tolerierung durch Die Linke am Ruder...

Hannelore Kraft ist im Sommer ohne die Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen gewählt worden, denn sie wollte gerade kein Tolerierungsabkommen. Eine solche Konstellation wie jetzt in Düsseldorf erfordert ein hohes Maß an Regierungskunst. Der Charme einer solchen Minderheitsregierung liegt darin, dass die Regierung überzeugen und Argumente liefern muss, um die Parteien im Landtag für Abstimmungen zu gewinnen. Das kann im Übrigen auch zu einer sehr interessanten Belebung des Parlamentarismus führen.

In Baden-Württemberg und Berlin, wo im kommenden Jahr die Landesparlamente neu gewählt werden, liegen die Grünen in den Umfragen vor der SPD. Könnten sich die Sozialdemokraten, wenn das bis zu den Wahlen so bleibt, dort ernsthaft Grün-Rot verweigern?

Die Grünen sind für die SPD ein möglicher Bündnispartner und natürlich auch Konkurrenz, aber Grün-Rot sehe ich nicht - in Baden-Württemberg nicht und nicht in Berlin.

Die Fragen stellte

Helmut Stoltenberg

Aus Politik und Zeitgeschichte

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