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Kurz notiert

Spenden an CDU und Deutsche Volksunion

Die CDU hat Ende Oktober eine Spende von 100.000 Euro von der Adolf Würth GmbH & Co. KG aus Künzelsau bekommen. An die Deutsche Volksunion (DVU) ist Ende Oktober eine Spende von mehr als 1 Million Euro gegangen. Spender ist der frühere, langjährige Vorsitzende der Partei Gerhard Frey aus München. Die Spenden wurden gemäß Parteiengesetz als Unterrichtung (17/3645, 17/3602) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) veröffentlicht.

Linke fordert Aufklärung von NS-Vergangenheit

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke bis zum Ende der Legislaturperiode "eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte der Bundesministerien" auf den Weg bringen, sofern diese "direkte oder indirekte Vorgängerministerien in der NS-Zeit hatten". Die Fraktion fordert die Regierung in einem Antrag (17/3748) auf, dem Bundestag bis Sommer 2011 einen Finanzierungsplan für dieses Vorhaben vorzulegen. Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, die jüngst vorgelegte Darstellung der Geschichte des Auswärtigen Amtes zeige, dass es noch einige "wissenschaftliche Desiderate in der Darstellung zentraler Institutionen politischer Macht der NS-Zeit" gebe und dass vor allem die Frage ihres Übergangs in die Bundesrepublik Deutschland zu wenig erforscht sei.

Bessere Rente für Menschen mit DDR-Erwerbsbiografie

Die Fraktion Die Linke will die Altersversorgung zahlreicher Menschen mit DDR-Erwerbsbiografie aufbessern. Mit 18 Anträgen (17/3871 fortlaufend bis 17/3888) sollen rentenrechtliche Änderungen vorgenommen werden, die bestimmten Berufsgruppen höhere Altersbezüge sichern würden. Dabei geht es unter anderem um Beschäftigte im öffentlichen Dienst der DDR. Bei der Wiedervereinigung seien zwar Regelungen zur Wahrung und Überführung der Ansprüche von Menschen mit DDR-Erwerbsbiografie getroffen worden, begründen die Parlamentarier ihren Vorstoß. Doch reichten diese oftmals nicht aus.

Grünen-Fraktion gegen »Zwei-Klassen-Internet«

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wendet sich gegen ein "Zwei-Klassen-Internet". In einem Antrag (17/3688) fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, "sich für die dauerhafte Gewährleistung der Netzneutralität durch eine gesetzliche Festschreibung auf europäischer Ebene einzusetzen". Der Weg eines Datenpakets durch das Internet dürfe nur aufgrund seiner Zieladresse beeinflusst werden, aber nicht aufgrund seines Inhalts oder seines Absenders, betont die Fraktion. Eine Überwachung der Inhalte des Datenverkehrs ohne gegebenen Anlass verstoße gegen Netzneutralität und Fernmeldegeheimnis; sie sei als massiver Grundrechtseingriff abzulehnen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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