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Herbst des Sparens

ARBEIT UND SOZIALES Der Etat wird kräftig gestutzt - Opposition beklagt soziale Schieflage

Die Diskussion über Hartz IV geht mir echt auf den Keks", schreibt der Mann aus der Nähe von Karlsruhe. "Wofür und warum sollen meine Frau und ich überhaupt arbeiten gehen", ereifert er sich weiter, "bleiben wir zu Hause, haben wir nahezu das Gleiche."

Axel Fischer, CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land und Adressat der E-Mail, verlas am vergangenen Dienstag im Plenum das Schreiben des erbosten Mannes aus Baden-Württemberg. Die Politik müsse schon dafür sorgen, dass die Bevölkerung staatliche Hilfen akzeptiere. Er meine damit "die, die das Geld für diese Hilfen erwirtschaften - die Menschen, die täglich arbeiten gehen: der Facharbeiter, die Krankenschwester, der kleine Selbständige, der Landwirt, der Handwerker", sagte Fischer.

Nudeln und Kartoffeln

Fischer war nicht der einzige, der in der abschließenden Debatte über den Haushalt für Arbeit und Soziales von der Basis berichtete, um die eigene Position zu untermalen. "Ich selbst bin Hartz-IV-Aufstocker, bekomme aufgrund einer chronischen Krankheit 293 Euro Erwerbsunfähigkeitsrente, und vom jetzigen Regelsatz kann ich nicht täglich warm und gut essen", zitierte Katrin Kunert von der Linksfraktion aus einem Schreiben aus ihrem Wahlkreis. "Es reicht einfach nicht aus, außer man isst Nudeln und Kartoffeln im Wechsel", las Kunert vor.

Zu viel Geld fürs Soziale in diesem Lande oder zu wenig - darum ging es in der eineinhalbstündigen Debatte über den Haushalt von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Der 131,29-Milliarden schwere Etat ist der größte Brocken im Bundeshaushalt. Knapp 43 Prozent aller Ausgaben des Bundes fließen über das Haus von der Leyens an Rentner, Arbeitslose oder etwa Menschen mit Behinderung.

Weil die Wirtschaft wieder brummt, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Schuldenbremse greift, hat die Bundesregierung den "Einzelplan 11" kräftig gestutzt: 11,9 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr sollen in 2011 in den Sozialbereich fließen.

"Wir sparen da, wo es vertretbar ist, wir setzen Schwerpunkte da, wo es klug ist, und wir behalten die Zukunftschancen der Menschen im Blick", verteidigte die Bundesarbeitsministerin die Zahlen. "Unser Haushalt trägt ein Drittel zum Sparpaket bei", sagte sie, und bekräftigte: "Das ist angemessen". Unter "drei Millionen Arbeitslose", so viele Erwerbstätige wie nie zuvor zu dieser Jahreszeit seit der Wiedervereinigung und beste Aussichten für das kommende Jahr - für von der Leyen Grund genug, auch bei der so genannten aktiven Arbeitsmarktpolitik Mittel zu streichen. Für die Kürzungen in den Bereichen Fortbildung, Umschulung oder Ein-Euro-Jobs war die Ministerin bereits in der vergangenen Wochen von der Opposition heftig attackiert worden.

"9,5 Milliarden stehen 2011 zur Verfügung", argumentierte von der Leyen, "ja, das sind 1,5 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr", sagte sie, aber "es sind immer noch mehr als das, was in 2008, also in dem Jahr vor der Krise, zur Verfügung gestanden hat". Aber schon heute gebe es weniger Arbeitslose. Unter dem Strich stünde "für jeden einzelnen Arbeitslosen mehr Geld zur Verfügung", sagte die Ministerin.

Von der Leyen warb erneut für das Bildungspaket für Kinder, dafür habe die Regierung insgesamt 833 Millionen Euro vorgesehen, 722 Millionen davon im Haushalt ihres Hauses. Zum "ersten Mal seit der Einführung von Hartz IV" unternehme der Gesetzgeber etwas für die Bildungs- und Teilhabechancen der bedürftigen Kinder.

SPD, Grüne und Linkspartei kritisierten von der Leyen scharf. Sie sprachen von "unsozialem Kahlschlag" (Bettina Hagedorn, SPD), einer Politik, die dazu führe, dass "Menschen gequält und gedemütigt" würden (Klaus Ernst, Die Linke), der Haushalt sei "ein Beitrag zur weiteren sozialen Ausgrenzung und Spaltung" (Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen).

Die Regierung hole das Geld vor allen Dingen bei den Maßnahmen, die helfen würden, Langzeitarbeitslose, ihre Familien und die Kinder aus der Armut herauszuführen", sagte der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Der Landrat aus dem Landkreis Peine in Niedersachsen, Heils Wahlkreis, habe ihm geschrieben, dass "die Mittelkürzungen im nächsten Jahr ein Minus von 25 Prozent zulasten von behinderten Menschen, von Jugendlichen mit schlechter Qualifikation, von Langzeitarbeitslosen, von alleinerziehenden Frauen, von Kindern und von Älteren" bedeute. "Ihre warmen Worte passen nicht zu ihren kalten Taten", rief Heil in Richtung Ministerbank.

Die FDP wies die Vorwürfe der Opposition zurück. Von sozialem Kahlschlag könne überhaupt keine Rede sein, sagte Claudia Winterstein. "Sie wollen sich auf der guten Konjunktur ausruhen und alle echten Sparanstrengungen wieder aufgeben", konterte sie.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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