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Sibylle Ahlers
Röttgen kündigt Dialog über Gorleben an

UMWELT Die nächste Runde im Streit um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke

Der Streit über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken hat am Donnerstag auch die Bundestagsdebatte über den Umweltetat (17/3523, 17/3524) beherrscht. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) verteidigte die Energiepolitik der schwarz-gelben Regierung. Er betonte: "Wir können es uns wirtschaftlich nicht leisten, auf Umweltpolitik zu verzichten." Das Energiekonzept sei Ausdruck einer "integrierten Wirtschafts- und Umweltpolitik". Er verwies zudem auf zusätzliche Mittel für den Erhalt der biologischen Vielfalt. Röttgen kündigte während der Debatte einen Besuch in Gorleben an, das als Standort für ein Atommüllendlager untersucht wird. "Das werde der Beginn eines Dialogprozesses", so Röttgen. Er betonte aber auch, dass der Staat in der Verantwortung stehe, eine sichere Endlagerstätte zu finden.

Scharfe Kritik

Die Oppositionsparteien warfen der Regierung eine verfehlte Energie- und Atompolitik vor. Der SPD-Politiker Sören Bartol sagte mit Blick auf die Laufzeitverlängerung: "Sie befriedigen die Gier einiger Konzerne auf Kosten unserer Sicherheit." Er sprach von "einer Lizenz zum Gelddrucken für die vier Stromriesen".

Ralph Lenkert (Die Linke) warf der Regierung vor, sie spiele "russisches Roulette", da es in Gorleben nach seinen Worten "undefinierte geologische Strukturen, Erdöl im Salzstock, Erdgas im und unter dem Salz" gebe. Unter anderem forderte er einen Energiesparfonds in Höhe von 2,5 Milliarden Euro jährlich, finanziert aus den Gewinnen der Energiekonzerne.

Dorothea Steiner (Bündnis 90/Die Grünen) nannte die Ankündigung "von Angela Merkel und ihrem Knappen, dem Atomminister Röttgen, mit ihrem Energiekonzept und ihren Atomgesetzen eine Energierevolution einzuleiten", eine Täuschung. Sie kritisierte, dass dieser Haushalt nicht die erneuerbaren Energien nach vorne bringen würde, sondern "ein Atomhaushalt" sei und nannte Gorleben einen "Schwarzbau".

Michael Kauch (FDP) lobte dagegen die finanzielle Ausstattung des Umweltbereichs durch die Bundesregierung. "Mit dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Energie- und Klimafonds haben wir das größte Förderprogramm für erneuerbare Energien auf den Weg gebracht, das dieses Land je gesehen hat." Außerdem, so Kauch, wurden "zusätzliche Mittel für den Umwelt- und Klimaschutz bereitgestellt".

Änderungsanträge abgelehnt

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Opposition wurde der Etat für das Umweltministerium angenommen. Er entspricht weitgehend dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf (17/2500, 17/2502). Vorgesehen sind Ausgaben von 1,64 Milliarden Euro, das sind 45,69 Millionen Euro mehr 2010. Eingegriffen hatte der Haushaltsausschuss nur insoweit, als er die vom Ministerium zu erwirtschaftende globale Minderausgabe von 15 auf 19 Millionen Euro erhöhte (17/3523). In namentlicher Abstimmung lehnte der Bundestag einen Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/3856) ab. 316 Abgeordnete stimmten dagegen, 131 dafür, 134 enthielten sich. Keine Mehrheit fanden auch drei Änderungsanträge der Linksfraktion (17/3838, 17/3839, 17/3840).

Bundesrat stimmt zu

Mehrere Gesetze wurden am Freitag vom Bundesrat gebilligt, darunter die Einführung der Brennelementesteuer und die Abkehr vom Atomausstieg. Die Länderkammer legte keinen Einspruch gegen den Plan der Bundesregierung ein, die 17 deutschen Kernkraftwerke im Durchschnitt zwölf Jahre länger laufen zu lassen. Zuvor hatten die Ministerpräsidenten der fünf SPD-geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen und Berlin angekündigt, eine Normenkontrollklage gegen die geplante Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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