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Helmut Stoltenberg
Ministerlob von allen Seiten

INNERES Bei der Debatte über den Etat von Ressortchef de Maizière stand die Sicherheitspolitik im Fokus

Während draußen schwer bewaffnete Polizisten das Reichstagsgebäude sicherten (siehe Seite 10), hörte drinnen im Plenarsaal Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am vergangenen Donnerstag viel Lob für seinen Umgang mit den aktuellen Terrorwarnungen. De Maizière habe "in dieser schwierigen Situation richtig reagiert" und die Bevölkerung auf Gefahren hingewiesen, "ohne zu übertreiben und populistische Maßnahmen zu fordern", sagte etwa der CDU-Abgeordnete Jürgen Herrmann in der Debatte über den Etat 2011 des Innenministeriums. Und für die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz hat der Minister mit seiner "besonnenen, ruhigen Art" dazu beigetragen, dass es "keine aufgeregte Diskussion gegeben hat".

Kritik an Unions-Vorstößen

Auch bei den drei Oppositionsfraktionen fand der Ressortchef viel Anerkennung. So attestierte ihm der Abgeordnete Jan Korte (Die Linke) einen "Stil, den ich für der Sache sehr angemessen halte". Grünen-Fraktionsvize Josef Winkler fand es "gut", dass de Maizière "der Bevölkerung die notwendigen Maßnahmen ruhig erläutert" habe, und der SPD-Parlamentarier Peter Danckert bescheinigte dem Minister, insbesondere in den vergangenen Tagen "die Sache sehr eindrucksvoll gestaltet" zu haben.

Alles andere als freundliche Worte fand die Opposition dagegen für Forderungen aus den Reihen der Union nach schärferen Sicherheitsregelungen. Insbesondere der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verunsichere die Bevölkerung "durch seine ständig neuen und im Übrigen meist sinnlosen Vorschläge zu Gesetzesverschärfungen", kritisierte der Grünen-Parlamentarier Winkler. Auch wer anlässlich der aktuellen Terrorwarnungen wieder den Einsatz der Bundeswehr im Innern fordere, beschädige das "Vertrauen der Bevölkerung in die polizeilichen Sicherheitsmaßnahmen".

Für die Linksfraktion warf Korte dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), vor, für eine Einschränkung der Pressefreiheit zu plädieren: "Das ist (...) nicht besonnen, und damit fällt man übrigens dem eigenen Innenminister voll in den Rücken", sagte er.

Auch SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz wandte sich gegen den Vorschlag, "man müsse in diesem Zusammenhang über die Pressefreiheit diskutieren". Mit Blick auf die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung forderte er von der Bundesregierung zugleich einen "Gesetzentwurf zur Speicherung von Verbindungsdaten", der die Maßgaben der Karlsruher Richter beachtet. "Wenn Sie das aufrechterhalten wollen, was schon einmal da war, oder in einer gesetzlich neuen Fassung wiederherstellen wollen", werde die SPD dies unterstützen, sagte Scholz.

Streit um Datenspeicherung

"Herr Kollege Scholz, da unterscheiden wir uns", entgegnete Winkler und lehnte für die Grünen eine "anlasslose Speicherung sämtlicher Telefon-, Handy- und Internetdaten auf Vorrat" strikt ab. Man müsse nicht "82 Millionen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen". Auch Korte wandte sich gegen die Vorratsdatenspeicherung und betonte, in diesem Fall habe Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) "die Linke gegen ihren eigenen Koalitionspartner an ihrer Seite".

Die FDP-Abgeordnete Piltz betonte mit Blick auf die umstrittene Vorratsdatenspeicherung: "Wir haben das Gesetz nicht gemacht. Andere sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert." Wenn man es im Zusammenhang mit dem Urheberrecht schaffe, "allein bei der Telekom im letzten Jahr 2,7 Millionen IP-Adressen abzufragen", frage sie sich, warum die Polizei das nicht könne - insbesondere dann, wenn es um den Missbrauch von Kindern gehe: "Das ist die Frage, die man sich stellen muss, nicht aber die Frage, ob man unendlich Daten speichern soll", sagte Piltz.

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl betonte demgegenüber, die Union werde die von den Verfassungsrichtern geforderten "Nachbesserungen" in der Koalition "mit der FDP vornehmen" und "so organisieren, dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungsgemäß ist". De Maizière sagte zur Mindestspeicherfrist von Telekommunikationsverbindungsdaten, dies diskutiere die Koalition "intern und nicht extern im Angesicht der Opposition. Das machen wir dann, wenn wir uns geeinigt haben".

Der Minister bekräftigte zugleich, dass "im Rahmen eines noch abzustimmenden Konzeptes" zur Verbesserung der Luftfrachtkontrollen 450 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Er verwies zudem darauf, dass es in den vergangenen Jahren bei den Sicherheitsbehörden einen "Personalaufbau" gegeben habe. Auch der CDU-Abgeordnete Herrmann betonte, dass seit 1998 beim Bundeskriminalamt ein Personalaufwuchs um 17 Prozent und bei der Bundespolizei um 6 Prozent zu verzeichnen sei. Auch werde bei den Stellen der Polizeivollzugsbeamten nicht gekürzt. "Es gibt also keine Kürzungsorgien, von denen die Opposition teilweise spricht", sagte Herrmann und verwies darauf, dass zwei Drittel der gut 5,4 Milliarden Euro, die der Etat des Bundesinnenministeriums umfasse, für den Bereich der inneren Sicherheit verwendet würden.

SPD-Fraktionsvize Scholz mahnte eine gute Ausstattung der deutschen Sicherheitsbehörden an, in denen genügend Mitarbeiter tätig sein müssten. Die Maßnahmen zur Vermeidung von Stellenkürzungen reichten aus Sicht seiner Fraktion nicht aus, sagte er.

Zwar seien die Vollzugskräfte "von linearen Stellenkürzungen nicht komplett betroffen", doch gebe es im Bereich der inneren Sicherheit nicht nur diese Mitarbeiter. Die übrigen seien für die "Erledigung der Aufgaben" ebenfalls wichtig.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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