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Das Parlament
Nr. 48
/ 29.11.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Herbst des Sparens
ARBEIT UND SOZIALES
Der Etat wird kräftig gestutzt - Opposition beklagt soziale Schieflage
Die Diskussion über Hartz IV geht mir echt auf den Keks", schreibt der Mann aus der Nähe von Karlsruhe. "Wofür und warum sollen meine Frau und ich überhaupt arbeiten gehen", ereifert er sich weiter, "bleiben wir zu Hause, haben wir nahezu das Gleiche." Axel Fischer, CDU-Bundestagsabgeordneter aus
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Alexander Weinlein
Harsche Kritik an Schröder
FAMILIE
Kürzungen beim Elterngeld erzürnen die Opposition
Eine Art Welpenschutz genießt die 33-jährige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) wahrlich nicht. Die an Dienst- und Lebensjahren jüngste Ressortchefin im Bundeskabinett wurde hart angegangen von der Opposition während der abschließenden Beratung ihres Haushaltes für 2011 am vergangenen
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Kurz notiert
Bundeshaushaltsplan Der Haushaltsplan wird gemäß Artikel 110 des Grundgesetzes als Anlage zum Bundeshaushaltsgesetz jährlich oder zweijährlich (Doppelhaushalt) vom Deutschen Bundestag beschlossen. Obwohl der Haushaltsplan nur eine Prognose ist, dient er als wichtiges Mittel zu Feststellung des
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Kata Kottra
Ernüchterung trotz Aufschwungs
WIRTSCHAFT
Wirtschaftsminister Brüderle kündigt in der Etatdebatte Steuersenkungen an
Als die Haushälter aller Fraktionen sich Mitte November zur sogenannten "Bereinigungssitzung" trafen, drückten sie den Bundeshaushalt für 2011 noch einmal um 9 Milliarden Euro. Doch nicht alle Ressorts waren von den Kürzungen betroffen. Der Etat von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) stieg in
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Michael Klein
Konjunktur zeigt Wirkung
FINANZVERWALTUNG
Steuereinnahmen sprudeln
Der Bund erwartet im kommenden Jahr deutlich höhere Einnahmen. Diese sollen nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen 239,96 Milliarden Euro betragen. Das sind 18,99 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (2010: 220,97 Milliarden Euro). Im Regierungsentwurf wurden die Einnahmen noch auf
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Michael Klein
Mehr Geld für Künstlerhilfe
Bundespräsidialamt
Ausgaben steigen 2011 leicht
Der Bundespräsident und das Bundespräsidialamt können 2011 über 29,88 Millionen Euro (2010: 28,71 Millionen Euro) verfügen. Das sind 300.000 Euro weniger als im Regierungsentwurf (30,18 Millionen Euro) vorgesehen. Eingespart wurde dabei vor allem bei den Ausgaben für kleine Baumaßnahmen, die im
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Kurz notiert
Bund mit hoher Nettokreditaufnahme Die größten Veränderungen gab es bei den parlamentarischen Beratungen über die Bundesschuld im Bereich der Einnahmen: Die Einnahmen aus Krediten, die sogenannte Nettoneuverschuldung, wurden von 57,5 Milliarden Euro im Regierungsentwurf auf 48,4 Milliarden Euro
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Michael Klein
Weichenstellung
Verkehr und Bau
Im kommenden Jahr können knapp 10 Milliarden Euro in Verkehrsinfrastruktur investiert werden
Wir haben die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt." Dies erklärte der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer (CSU), am vergangenen Dienstag bei der Beratungen des Etats 2011 seines Ministeriums. Trotz der Sparmaßnahmen sei es gelungen, ein "insgesamt gutes
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Bernard Bode
Mit harten Bandagen
AUSWÄRTIGES AMT
Etat wird um 90 Millionen Euro gekürzt
Gekämpft wurde mit harten Bandagen. Als der FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai nach seiner Rede wieder auf seinen Platz zusteuerte, schallte ihm der Ruf des SPD-Haushälters Klaus Brandner nach: "Schön abgelesene Amtsrede! So einer ist sich für nichts zu schade!" Brander hatte zuvor in seiner Rede
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Susanne Kailitz
Dauerzank garantiert
GESUNDHEIT
Der Streit um die Ausrichtung der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland
prägt auch die Bundestagsdebatte
über den Haushalt 2011 von
Ressortchef Philipp Rösler
Wenn es im Bundestag dieser Tage um das Thema Gesundheit geht, wissen eigentlich alle Beteiligten schon vor der Debatte, was es gleich zu hören gibt. Immer wieder haben die Fraktionen in den vergangenen Woche um die Weichenstellungen der Gesundheitspolitik gerungen - und während Schwarz-Gelb sich
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Alexander Weinlein
Koalition jubelt über goldene Neumann-Jahre
Kultur und Medien
Etat steigt 2011 auf 1,16 Milliarden Euro. Haushälter legten rund 27 Millionen Euro nach
Bernd Neumann ist eine Ausnahme. Kein Mitglied des Bundeskabinetts ging so ungeschoren aus den Beratungen des Bundeshaushaltes hervor wie der Staatsminister für Kultur und Medien. Nicht nur, dass der Christdemokrat den Kultur-Haushalt erneut erhöhen konnte, sondern er bekam trotz des ausgegebenen
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Götz Hausding
Werben für das Reiseland
TOURISMUS
Etwas weniger Mittel für direkte Förderung
Etwas weniger Geld als im laufenden Jahr steht im Bundeshaushalt 2011 für den Tourismus zur Verfügung. Im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums, der am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet wurde, sind insgesamt 28,83 Millionen Euro für die direkte
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Alexander Weinlein
Unbekannte Größen
Verteidigung
Guttenberg wirbt für Bundeswehrreform
Der Verteidigungshaushalt 2011 ähnelt einer Gleichung mit einer angekündigten, aber faktisch noch unbekannten Größe. Nach dem Willen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) werden bereits ab dem 1. Juli 2011 keine Wehrpflichtigen mehr zur Bundeswehr gezogen. Die Streitkräfte der
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»Boom bei den Bauern«
AGRAR
1,3 Millionen Menschen in landwirtschaftlichen Betrieben erarbeiten 270 Milliarden Euro
Die Erwartungen an die deutsche Landwirtschaft sind hoch. Sie soll einen Beitrag zur Welternährung leisten, klimaverträgliche Energie produzieren und im internationalen Wettbewerb bestehen. Umso umstrittener war die Debatte um den Etat 2011 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
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Sibylle Ahlers
Röttgen kündigt Dialog über Gorleben an
UMWELT
Die nächste Runde im Streit um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke
Der Streit über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken hat am Donnerstag auch die Bundestagsdebatte über den Umweltetat ( 17/3523 , 17/3524 ) beherrscht. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) verteidigte die Energiepolitik der schwarz-gelben Regierung. Er betonte: "Wir können es uns
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Kurz notiert
"Vor Erregung, wenn ich Sie sehe." "Das war es schon? - Schon fertig?" ) "Herr Hinsken, die Band heißt Geier Sturzflug!" "Das wird schwierig! Da steht nichts drin!" "Oha! Ob da die Zeit reicht?" ) ) "Der andere Lindner ist sympathischer!" "Wo haben Sie das eigentlich her? Aus der Bild-Zeitung?"
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Helmut Stoltenberg
Ministerlob von allen Seiten
INNERES
Bei der Debatte über den Etat von Ressortchef de Maizière stand die Sicherheitspolitik im Fokus
Während draußen schwer bewaffnete Polizisten das Reichstagsgebäude sicherten (siehe Seite 10), hörte drinnen im Plenarsaal Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am vergangenen Donnerstag viel Lob für seinen Umgang mit den aktuellen Terrorwarnungen. De Maizière habe "in dieser schwierigen
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Tatjana Heid
Gleicher Etat, gleiche Probleme
BILDUNG UND FORSCHUNG
Opposition wirft Regierung Konzeptionslosigkeit vor
Das Plakat war geeignet, das herbstliche Berlin zu erhellen. "Über eine Million Mal bessere Chancen", stand da, Werbung für die Initiative "Aufstieg durch Bildung" der Bundesregierung. "Beweihräucherung mit Selbstlob", urteilte Klaus Hagemann (SPD) über eine Werbung der Regierung in Zeitungen, die
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Johanna Metz
Empfindliche Kürzungen
MENSCHENRECHTE Einen eigenen "Menschenrechts-Etat" gibt es im Bundeshaushalt nicht. Jedoch fördert unter anderem das Auswärtige Amt Jahr für Jahr die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte. Allerdings werden viele dieser Maßnahmen im Haushaltsjahr 2011 empfindlich gekürzt - auch wenn der
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Bernard Bode
Kauder gegen Kauder
JUSTIZ
Bundesministerium darf im Jahr 2011 knapp 493,09 Millionen Euro ausgeben
Volker Klauder ist nicht amüsiert über seinen Bruder Siegfried. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses hatte in einem Interview darüber sinniert, dass angesichts der Terrorgefahr in Deutschland notfalls die Pressefreiheit einzuschränken sei. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende reagierte postwendend: Er
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Johanna Metz
Mehr Mittel für Minister Niebel
ENTWICKLUNG Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kann im Jahr 2011 6,22 Milliarden Euro ausgeben, 149 Millionen Euro mehr als 2010. Das beschloss der Bundestag am vergangenen Mittwoch. In den Haushaltsberatungen wurden dem Entwicklungsministerium (BMZ) 146 Millionen Euro mehr bewilligt, als
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Hans-Jürgen Leersch
Biokraftstoff zu stark gefördert
FINANZEN Bei aus Pflanzenöl gewonnenen Kraftstoffen liegt eine steuerliche Überförderung vor. Dies teilt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung vorgelegten Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraft- und Bioheizkraftstoffe ( 17/2861 ) mit. Danach betrug die Überkompensation durch geringere
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Peter Spary
Aus Dreggers harter Schule
christian Schwarz-Schilling
Kämpferisch auch mit 80
In zwei illustren Feiern - in Bonn am 22.November im Posttower und Berlin am Tag darauf in der Hessischen Landesvertretung - spiegelte sich in Anwesenheit des Parlamentspräsidenten Norbert Lammert, des früheren österreichischen Ministerpräsidenten Wolfgang Schüssel und des EU-Sondergesandten für
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Hans-Jürgen Leersch, Michael Klein
Jeder 5. Euro ist schon auf Pump
HAUSHALT
Zusammen mit den »Sonderhaushalten« steigt die Kreditaufnahme des Bundes auf 69,9 Milliarden Euro
Der Aufschwung habe Flügel, freute sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) über die immer besser werdenden Daten. Die Wirtschaft wächst, und die Arbeitslosenzahlen sinken. Wo viel Licht ist, ist natürlich auch Schatten: "Nach wie vor sitzt der Bund auf einem Schuldenberg von mehr als
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Kurz notiert
Manager Roland Koch fällt bei Kollegen durch Der Wechsel des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) in die Wirtschaft stößt bei seinen Manager-Kollegen auf starke Ablehnung. In einer vom "Manager Magazin" veröffentlichten Umfrage unter Führungskräften fanden 57 Prozent der
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 48 vom 29.11.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
