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Johanna Metz
Kein Ende des Patts in Sicht

MOLDAU

Die krisengeschüttelte Ex-Sowjetrepublik Moldau kommt nicht zur Ruhe: Die Parteien zerstritten, die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr gescheitert - und auch die vorgezogene Parlamentswahl am 28. November schafft nun keine Klarheit. Zwar haben die regierenden pro-europäischen Kräfte die Wahl gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen erhielt die Koalition zusammen 59 der 101 Sitze im Parlament. Doch fehlen den drei Parteien zwei Stimmen zur Wahl des Präsidenten, der in der Volksversammlung bestimmt wird. Der Grund: Stärkste Einzelkraft wurden erneut die Kommunisten, die auf 42 Mandate kamen. Sie können damit - wie schon zuletzt - die seit einem Jahr überfällige Präsidentenwahl blockieren.

Und so löst auch die dritte Parlamentswahl innerhalb von drei Jahren die innenpolitische Krise nicht. Scheitert die Präsidentenwahl erneut, muss wieder gewählt werden.

Die Europäische Union hat die zerstrittenen Parteien inzwischen zur Zusammenarbeit aufgefordert. Der "weitgehend" demokratisch verlaufene Urnengang böte "eine Möglichkeit, die politische Stabilität zu stärken", hieß es in einer am vergangenen Dienstag in Brüssel veröffentlichten Erklärung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sowie EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Alle Kräfte des Parlaments müssten "in einem offenen und konstruktiven Dialog zusammenarbeiten", appellierten sie, um die Bildung einer Regierung und die Wahl eines Staatspräsidenten zu ermöglichen, Die EU sei zur Unterstützung des bitterarmen Landes bereit.

Derzeit führt Parlamentspräsident Mihai Ghimpu übergangsweise die Geschäfte des Staatsoberhaupts. Er hatte sich vor dem Urnengang optimistisch gezeigt, dass es für die kommenden vier Jahre eine "demokratische Koalition" geben könnte.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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