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Kurz notiert

Linke scheitert mit Antrag zu Gefangenen in Israel

Die Fraktion Die Linke ist am vergangenen Donnerstag mit einem Antrag (17/3545) gescheitert, in dem sie die Freilassung politischer Gefangener in Israel gefordert hatte. Zudem verlangte sie die Aufhebung der militärischen Sondergerichtsbarkeit in den besetzten palästinensischen Gebieten und die Abschaffung der Administrativhaft. Für den Antrag stimmten nur die Antragsteller, die Fraktionen von CDU/CSU und FDP votierten mit Nein. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD enthielten sich.

Die Linke: Keine Landnahme in Entwicklungsländern

Die Linksfraktion will großflächige Landnahmen und Spekulationen mit Land oder Agrarproduktion in Entwicklungsländern eindämmen. Das fordert sie in einem Antrag (17/3541), über den das Plenum am Donnerstag erstmals debattierte. So solle die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass die Durchsetzung des Menschenrechts auf Nahrung vor den Interessen von Investoren Vorrang habe. Großflächige Landnahme sollte nach Ansicht der Fraktion nicht weiter eine Gefahr für die "Ernährungssouveränität" der Menschen darstellen.

Grüne: Bildungskonzept für Afghanistan vorlegen

Die Bundesregierung soll ein "schlüssiges Konzept" vorlegen, das darlegt, welchen Beitrag Deutschland zur Unterstützung und Modernisierung des afghanischen Bildungssystems leisten kann. Dies fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/3866). Insbesondere sollte es die Partnerschaften zwischen deutschen und afghanischen Berufs- und Hochschulen fördern und im Bereich der beruflichen Bildung den Ausbau von Kooperationen zwischen afghanischen Unternehmen und Berufsschulen vor Ort verstärkt unterstützen.

Fraktionen: Unabhängiges Evaluierungsinstitut

Die Mitglieder des Entwicklungsausschusses haben in der Sitzung am vergangenen Mittwoch Unabhängigkeit und Transparenz von dem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geplanten Evaluierungsinstitut für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit gefordert. Auch verlangten sie eine Einbeziehung des Parlaments in den Evaluierungsprozess. Klärungsbedarf sahen die Abgeordneten insbesondere hinsichtlich der genauen Ausgestaltung des Instituts, der personellen Besetzung und den Folgen der Evaluierung. Das Institut soll seine Arbeit nach Regierungsangaben spätestens bis 2012 aufnehmen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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