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Das Parlament
Nr. 49
/ 6.12.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Michaela Hoffmann
Zank um Zahlen
RENTE
Regierung gibt grünes Licht für Altersbezüge ab 67 - Opposition warnt vor unsozialen Abschlägen
Es war ein besonders ärgerlicher Irrtum, der dem Bundesarbeitsminsterium da unterlaufen war: In einer Anzeige zur Rente mit 67 hatte es fälschlicherweise geheißen: "...wer heute 47 Jahre oder älter ist, muss gar nicht oder nur wenige Monate länger arbeiten". Tatsächlich müssen heute 47-Jährige 22
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Alexander Weinlein
Ein Kraftakt für die Kommunen
Familie
Schröder hält Betreuungsquote von 35 Prozent für unter Dreijährige für realisierbar
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ist optimistisch, dass bis 2013 für 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsangebot geschaffen werden kann. Schröder knüpfte diese Einschätzung am vergangenen Mittwoch vor dem Familienausschuss jedoch an die Bedingung, dass der Ausbau
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Monika Pilath
Hebammen bleiben zornig
Gesundheit Die Fraktion Die Linke ist mit einem Vorstoß gescheitert, die finanzielle Vergütung der Hebammenhilfe zu verbessern. Im Gesundheitsausschuss stimmten am vergangenen Mittwoch die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD gegen einen Antrag der Linksfraktion ( 17/2128 ), der vorsieht, den
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Helmut Stoltenberg
Eine Stimme fehlt der Regierung noch
BUNDESRAT
Neues Stimmenverhältniss nach dem Aus für Schwarz-Grün in Hamburg
So schnell kann sich die Lage ändern: Nach dem im Sommer vollzogenen Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen war für Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundesrat dahin. Die liegt bei 35 der insgesamt 69 Stimmen und ist vor allem bei Bundesgesetzen von Bedeutung, die der Zustimmung der Länderkammer
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Michaela Hoffmann
Linke will mehr Rente für Ostler
RENTE Die Fraktion Die Linke will die Altersversorgung zahlreicher Menschen mit DDR-Erwerbsbiografie aufbessern. Mit 18 Anträgen ( 17/3871 fortlaufend bis 17/3888 ), die am vergangenen Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag beraten wurden, sollen rentenrechtliche Änderungen vorgenommen werden,
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Helmut Stoltenberg
Mehr Gleichstellung
LEBENSPARTNERSCHAFT
Angleichung im Beamtenrecht
Bundesbeamte in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften sollen künftig im öffentlichen Dienstrecht Eheleuten gleichgestellt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 17/3972 ) vor, der am vergangenen Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand. Ebenfalls
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Tatjana Heid
In »Mitte des Parlaments«
ETHIKBEIRAT
Forschungsausschuss lehnt Gruppenantrag ab
Immer wieder war die Entscheidung im Ausschuss verschoben worden, zuletzt mit der Begründung, in den Koalitionsfraktionen gebe es noch Abstimmungsbedarf. Jetzt ist die Entscheidung gefallen: Am vergangenen Donnerstag sprach sich der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gegen
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Kurz notiert
Grüne: Verspätungen moniert Die Grünen möchten erreichen, dass ein Fahrgast ab einer Verspätung von 30 Minuten Rückzahlungsansprüche gelten machen kann. Die Fraktion hat dazu einen Antrag ( 17/3865 ) vorlegt. Verspätungen untergrüben das Vertrauen in die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Bahn
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Bernard Bode
Unter Aufsicht
SICHERUNGSVERWAHRUNG
Neues Reformgesetz zum Schutz vor Gewalttätern. Für die Bundesländer wird es teuer
Das Thema ist hoch emotional besetzt. Schon der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) traf den Nerv der Bevölkerung, als er im Fall der missbrauchten und dann umgebrachten achtjährigen Julia im Juli 2001 in einer Boulevardzeitung gefordert hatte: Kinderschänder wegschließen - für immer!" Die
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Tatjana Heid
Zukunft in den Sternen?
AKTUELLE STUNDE
Opposition kritisiert berufliche Situation von Nachwuchswissenschaftlern
Ein und dieselbe Studie, viele Meinungen: Es kommt allein auf den Blickwinkel an, wie sich in der Aktuellen Stunde am vergangenen Donnerstag zeigte. Anlass war die Studie "Wissenschaftliche Karrieren" des HIS-Instituts für Hochschulforschung. Laut dieser beschreiben junge Akademiker ihre berufliche
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Kurz notiert
Ausschuss dringt auf weitere Datenschutz-Anstrengungen Der Innenausschuss des Bundestages macht sich für weitere Anstrengungen beim Datenschutz stark. Einstimmig verabschiedete der Ausschuss am vergangenen Mittwoch einen fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag, demzufolge die Bundesregierung
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Götz Hausding
Sportübertragungen adé?
RUNDFUNK
Abgeordnete aller Fraktionen kämpfen gegen Sponsoring-Verbot für ARD und ZDF
Stellen Sie sich vor, Deutschland wird im kommenden Januar Handball-Weltmeister, aber keiner sieht es. Ein durchaus mögliches Szenario, zumindest wenn die Ministerpräsidenten der Länder an der geplanten Neuregelung des Rundfunkstaatsvertrags festhalten, die ein Sponsoring-Verbot für ARD und ZDF an
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Helmut Stoltenberg
Sperrung der Kuppel gelockert
BUNDESTAG
Angemeldete Besucher können wieder auf Dachterrasse des Reichstagsgebäudes
Die vor zwei Wochen gesperrte Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin soll für angemeldete Besucher wieder zugänglich sein. Wie der Bundestag vergangene Woche mitteilte, sollte die nach Terrorwarnungen gesperrte Kuppel seit Samstag wieder von angemeldeten Besuchern besichtigt werden können. Dies
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 49 vom 6.12.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
