Herr Volk, stolpert die Berliner Koalition im "Herbst der Entscheidungen" gerade über ihr Projekt der Steuervereinfachung? Im Gegenteil! Bei der Vereinfachung des Steuersystems gehen wir momentan mit großen Schritten voran. Im Dezember werden wir eine Beschlussfassung der Koalitionsspitzen zu den ...

Johann Sebastian Bach verkündet die frohe Botschaft. Im Minutentakt flötet das Handy von Michaela Noll, und alle Anrufer wollen das gleiche: einen Kommentar zum gerade von der Regierung beschlossenen Rückkehrrecht im Ausland zwangsverheirateter Frauen nach Deutschland. "Dafür habe ich jahrelang ...

Die Neuregelung der Sicherungsverwahrung zeigt zweierlei: Unter Zeitdruck ist die Koalition erstaunlich handlungsfähig - weil nicht das Wollen, sondern das Müssen den Plan diktiert. Und: Nicht jeder Kompromiss ist zwangsläufig faul. Die Fakten: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für ...

Die Sicherungsverwahrung ist der Abgrund des deutschen Strafrechts. Das neue Gesetz versucht, diesen Abgrund - auf Anweisung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - weniger abgründig zu machen. Ergebnis: Der Abgrund ist nicht mehr ganz so tief wie bisher, aber er bleibt ein Abgrund, in ...