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Jörg Müller-Brandes
Jetzt kommt »Stuttgart 21 plus«

VERKEHR Die Opposition zeigt sich mit Geißlers Schlichterspruch unzufrieden

Laute und leise Töne wechselten sich ab in der Aktuellen Stunde zu Stuttgart 21 im Deutschen Bundestag am vergangenen Mittwoch. Nach Heiner Geißlers Schlichterspruch vom Vortag stritten die einen über mögliche Nachbesserungen im Rahmen von "Stuttgart 21 plus", während andere in einer bemerkenswerten Nachdenklichkeit auf die Ereignisse zurückblickten und anregten, die Bürger in Großprojekte künftig stärker einzubeziehen.

Über den Modellcharakter der Schlichtungsrunden für die Zukunft herrschte indes breite Einigkeit im Plenum. Thomas Strobl (CDU/CSU) bezeichnete diese als "Erfolg unserer Demokratie" und hob Heiner Geißlers Leistung als Schlichter hervor. Gleichzeitig griff er SPD und Grüne für ihre Kritik am Schlichterspruch an. Diejenigen, die zuvor Geißler ins Gespräch gebracht hätten, mäkelten nun an diesem herum. "Die Grünen sind eben eine "Dagegen-Partei", sagte Strobl.

»Mistiges Konzept«

Gegen diesen Vorwurf verwahrte sich Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen). "Wir sind gegen das mistige Konzept von Stuttgart 21 und für das bessere Konzept K 21", sagte Hermann und bezog sich auf das alternative Konzept der Stuttgart-21-Gegner. Geißler halte nicht an Stuttgart 21 fest, weil es besser, sondern weil es "schon so weit fortgeschritten sei". Zwar enthalte "Stuttgart 21 plus" viele sinnvolle Verbesserungsansätze, nur stelle sich dabei die Frage: "Wer soll das bezahlen?"

Ebenso sah dies Christian Lange (SPD), der Regierungskoalition und Bahn mahnte, den Schlichterspruch nicht zu unterlaufen. Der nach der Schlichtung vorgesehene Stresstest, der maßgeblich über eine Nachbesserung des Projekts entscheidet, dürfe nicht über den 27. März hinauszuzögert werden. "Die Erkenntnisse müssen noch vor der Wahl auf den Tisch", forderte Lange. Zudem kritisierte er, Geißler habe die Chance versäumt, durch eine Volksabstimmung eine Brücke zwischen beiden Seiten zu bauen.

Linke enttäuscht

Drastischer drückte Sabine Leidig (Die Linke) ihre Enttäuschung aus. "Die Leute fühlen sich nun beschissen, nachdem sie monatelang auf die Straße gegangen sind." Obwohl Stuttgart 21 ein "schlechtes und viel zu teures Projekt" sei, habe Geißler am Ende seine Umsetzung befürwortet, auch weil die Bahn mit Klage gedroht habe. "Wir werden weiter auf die Straße gehen", kündigte sie an.

Demgegenüber bemühte sich Patrick Döring (FDP), mehr Ruhe in die Debatte zu bringen. Es sei nun klug, sich nicht "unbelegte Fantasiezahlen" zu eigen zu machen. Die Verbesserungsvorschläge würden eine sorgfältige Prüfung durchlaufen.

Künftig könne er sich vorstellen, bei größeren Infrastukturprojekten Bürgerbefragungen durchzuführen, ähnlich der Schweiz. Diese müssten jedoch vor dem Planfeststellungsverfahren stattfinden. Der offene Dialog mit dem Bürger dürfe nicht gescheut werden, so Döring.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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