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Rolf Kleine
Diktatur totaler Transparenz

STANDPUNKT Nur die Spielregeln einer demokratischen Gesellschaft ermöglichen ein Phänomen wie WikiLeaks

So könnte es aussehen, das Ende der Politik - so wie Julian Assange. Gegen ihn sind offenbar Parlamente ebenso machtlos wie Regierungen, seine Internet-Plattform WikiLeaks wirkt in der Hand eines Besessenen wie das Jüngste Gericht über jene, die in den freiheitlichen Staaten des Westens Verantwortung tragen - gleich ob sie damit verantwortungsvoll umgehen oder nicht.

Es ist ein Phänomen, das in die Zeit passt: Nie war das Misstrauen der Öffentlichkeit gegenüber den Regierenden größer, nie die Schwelle erst zur Gleichgültigkeit, dann zum Protest niedriger. Und nie ein Internet-Messias, der totale Transparenz verspricht, willkommener!

Total ist es tatsächlich, was WikiLeaks in diesen Tagen anrichtet und in naher Zukunft noch anzurichten droht.

Fader Beigeschmack

Julian Assange braucht sich keiner Wahl zu stellen, er bezieht seine Legitimität einzig aus dem eigenen Anspruch. Und der lautet: Ich bestimme, was die Welt braucht - und gebe es ihr. Ich reiße den Vorhang nieder zwischen Zuschauerraum und Bühne, nehme den Akteuren die Masken vom Gesicht und zeige sie als das, was sie in den Augen des Publikums ohnehin längst nur noch sind: Schmierenkomödianten, die ein gefährliches Stück aufführen, ihren Text weder gelernt haben noch verstehen. Und trotzdem für sich in Anspruch nehmen, ihr Treiben Welttheater, sich selbst Staatsschauspieler zu nennen.

Man meint, Thomas Bernhards Großen Bruscon vor sich zu sehen. Armselig bis zur Nacktheit. Fast Mitleid erregend. Noch applaudiert die Mehrheit dem Bilderstürmer, doch wie lange noch?

Denn in die weltweit zu registrierende Mischung aus wohligem Grusel über Enthüllungen aus dem kriegerischen Orient und unterhaltsamem Schenkelklopfen über munter-frivoles Partygeplapper mischt sich immer stärker ein fader Beigeschmack. Und die Frage: Welcher Dramaturgie folgt diese manische Enthüllungsorgie, die ein einfallsreicher Beobachter dieser Tage im Deutschlandfunk boulevardesk als "digitalen Durchfall" bezeichnet hat?

Nichts aus Pjöngjang

Warum erfahren wir auf 250.000 Dokumenten auch noch das vermeintlich letzte Geheimnis der amerikanischen Diplomatie - aber kein Wort darüber, was im Kreml gedacht wird oder in Peking? Von Teheran oder Pjöngjang ganz zu schweigen.

Die Antwort ist ebenso einfach wie ernüchternd und auf den ersten Blick paradox: Weil nur die Spielregeln einer offenen demokratischen Gesellschaft ein Phänomen wie WikiLeaks ermöglichen. Diktatoren finden immer Mittel und Wege, sich erfolgreich gegen Transparenz zur Wehr zu setzen - von totaler Transparenz ganz zu schweigen. Wer in China öffentlich Machtmissbrauch oder Korruption anprangert, hat gute Chancen, im Gefängnis zu landen. In Staaten wie Iran oder Nordkorea droht noch Schlimmeres. Auch Moskau ist kein Ort, der kritischen Bürgerrechtlern oder Journalisten als sicheres Pflaster gilt.

Ganz anders in den USA. Der Umstand, dass mehr als zwei Millionen Menschen direkten Zugang zum Regierungs-Intranet haben, belegt den laxen Umgang mit der sensiblen Ware Information. Man mag über solche Leichtfertigkeit den Kopf schütteln.

Die Logik von WikiLeaks geht anders: Zwei Millionen Zugangsberechtigte sind der gigantische Überbau aus Vertuschung, Lüge und Repression. Zum Einsturz zu bringen nur durch "totale Transparenz". Alle sollen es wissen, alles!

Und der Preis, die Folgen? Es liegt im Wesen jeder Totalität, diese Frage zu verdrängen oder gleich für illegitim zu erklären. Wer sich so ohne Selbstzweifel auf der Seite des Rechts wähnt, ist nicht weit davon entfernt, die Welt in "Wir" und "Die" einzuteilen - "Wir" die Aufrechten, die die Menschheit vor "Denen" retten. In kleinerer Münze ist eine solche Rechnung kaum zu bezahlen. Bis zur hermetischen Weltsicht einer Sekte ist der Weg da nicht mehr weit. Vernunft ist der natürliche Feind jedes Verschwörungstheoretikers.

Ein Beispiel: Sollten die für Anfang kommenden Jahres angekündigten "Enthüllungen" über eine amerikanische Großbank wirklich so brisant sein, wie die Wiki-PR-Strategen versprechen, könnte das weitreichende Folgen haben - fallende Aktienkurse, den Crash eines Geldhauses, Turbulenzen an den Börsen. Millionenwerte würden sich in Luft auflösen, vielleicht Milliarden.

Es bedarf keiner prophetischen Gabe, dass Assange und seine Jünger jede Verantwortung für die Folgen weit von sich weisen werden. Es wird heißen, man habe Missmanagement aufgedeckt, Korruption, vielleicht Betrug - folglich sind kriminelle Manager zur Rechenschaft zu ziehen für das, was daraus folgt.

Bange Frage

Spätestens jetzt ertappt man sich bei der bangen Frage, ob es für WikiLeaks eigentlich wenn schon keine von außen vorgegebenen, so doch wenigstens selbstgesetzte Grenzen gibt. Wie die Entscheidungsprozesse bei den Netz-Desperados im einzelnen ablaufen, wissen wir nicht. Auch das zählt zu den Charakteristika von WikiLeaks: Die nach außen vertretene Diktatur der Transparenz endet jäh bei der eigenen Organisation. Der Gründer ist Sprecher und einziges Gesicht der Gruppe. Der Rest sind Namenlose - wer und wie viele es sind, ist ebenso unbekannt wie die internen Diskussionen, was wann veröffentlicht wird und was womöglich nicht.

So bleibt nur zu hoffen, dass Julian Assange vielleicht davor zurückschrecken würde, aus lauter guten Absichten etwa einen Krieg auszulösen. Die unverantwortlichen Veröffentlichungen der Dokumente zum Thema Iran aus der US-Botschaft in der saudischen Hauptstadt Riad lassen diesbezüglich allerdings breiten Raum für Zweifel...

Selbstdefinierte Aura

Von Barack Obama heißt es, er und seine demokratische Partei hätten 2008 mehr als fünf Milliarden Dollar in den Wahlkampf investiert. Mit einem Materialeinsatz ohne Beispiel wurde eine Kampagne finanziert, die in ihrer Präzision ebenso faszinierend wie erfolgreich war. Heute, zwei Jahre später, ist der US-Präsident durch die Oppositions-Mehrheit im Parlament innenpolitische stark geschwächt und auf Kompromisse angewiesen. Was seiner Popularität weiter schaden dürfte.

WikiLeaks dagegen finanziert sich über Spenden und lebt auch ökonomisch von seiner selbstdefinierten Aura als Faszinosum, von der Legende, unbestechlich und kompromisslos zu sein. Folgt man der Ideologie des Julian Assange, dann liegt in diesem Mechanismus auch die Legitimität des Unternehmens.

An dieser Stelle wird ein weiteres, ernsthaftes Problem sichtbar, das weit über WikiLeaks und seine Transparenz-Manie hinausgeht. In einer immer mehr vernetzten, globalisierten Welt nimmt die Komplexität von politischen Entscheidungsabläufen dramatisch zu. Der Mechanismus wird selbst für die Regierenden ständig undurchschaubarer. Und er arbeitet vor allem in demokratisch organisierten Gesellschaften immer langsamer, weil die Zahl der an Entscheidungen Beteiligten beständig wächst. Die Folge ist, dass am Ende von langwierigen, oft quälenden Diskussionsprozessen für alle Seiten unbefriedigende Kompromisse stehen.

Dieser Spagat zwischen Anspruch und Wirklichkeit lässt auch in Deutschland immer mehr Menschen an der Lösungskompetenz von Politik im Allgemeinen zweifeln. Das Abwenden der Bürger von den Volksparteien ist beredtes Zeugnis dafür.

Organisationen wie WikiLeaks gehen genau den entgegengesetzten Weg und stoßen in die Lücke, die die Politik ihnen öffnet. Assange gibt vor, die einfachste Antwort auf komplizierte Fragen zu haben: Die reine, unzensierte, unkommentierte und vollständige Wahrheit. Das erweckt den Anschein von Gradlinigkeit und Kompromisslosigkeit im Umgang mit vorhandenen Ängsten und Bedürfnissen - allerdings ohne diesen Anspruch im Alltag einlösen zu müssen.

Real-Life-Drama

Julian Assange reagiert schnell, kennt scheinbar weder Angst noch Skrupel, wirkt in seiner Unnahbarkeit und Distanz groß, mächtig, unbestechlich. Eine Art politischer Gegenentwurf, der der Politik ihre angebliche Korrumpierbarkeit und Verzwergung vor Augen hält. Das kommt an - und zwingt die Regierenden in einen Wettbewerb, den sie kaum gewinnen können.

Auch dass er sich nun in Großbritannien den Behörden gestellt hat, passt ins Bild. Assange inszeniert auch seine Festnahme. Seht her, lautet seine Botschaft, ich habe nichts zu verbergen. Wie gravierend die Vergewaltigungsvorwürfe aus Schweden tatsächlich sind, mag dahinstehen. Es bedarf keiner prophetischen Gabe, um vorherzusehen, wie die Wiki-Gemeinde die strafrechtliche Verfolgung ihres Gurus medial ausschlachten wird: Als Kampf des aufrechten Helden gegen die finsteren Mächte der Welt.

Wenn die Regierenden - ob in Washington oder Berlin - die ihnen von Assange zugedachte Rolle in diesem Real-Life-Drama annehmen, wofür es durchaus Anzeichen gibt, dann könnte WikiLeaks tatsächlich einen Anfang markieren - den Anfang vom Ende der Politik...

Aus Politik und Zeitgeschichte

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