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Rainer Poeschl
Widersprüche und viele Fragen

AFGHANISTAN Fortschrittsbericht der Regierung beschwört für 2011 eine Trendwende. Die Opposition ist weniger optimistisch

Mit dem Fortschrittsbericht Afghanistan der Bundesregierung gewinnt die Debatte über das deutsche Engagement am Hindukusch an Substanz - und an Fahrt. Erstmals liegt dem Parlament ein Dokument vor, das ein umfassendes und ungeschöntes Bild der Lage zeichnet und den Abgeordneten des Bundestages eine Entscheidungsgrundlage für die im Januar anstehende Verlängerung des Bundeswehrmandats an die Hand gibt.

Die Regierungserklärung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und die anschließende Debatte am vergangenen Donnerstag förderten aber auch eine Reihe von Ungereimtheiten zu Tage, die das Dossier kennzeichnen. Es spiegelt zum einen den verworrenen Zustand eines seit Jahrzehnten durch den Krieg geschundenen Landes wider, lässt aber auch die Abneigung erkennen, klare Empfehlungen zu immer näher rückenden, ebenso folgenschweren wie unumgänglichen Entscheidungen zu formulieren.

Diesem Eindruck suchte Westerwelle in seiner Regierungserklärung mit der Festlegung zu begegnen, dass "wir Ende 2011 unser Bundeswehr-Kontingent in Afghanistan erstmals reduzieren können". Der Einsatz dürfe nicht endlos dauern. Am Ende des Übergabeprozesses im Jahr 2014, sollten "keine deutschen Kampftruppen mehr in Afghanistan sein", betonte er. Drei Tage zuvor hatte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) noch die Festlegung auf einen Abzugstermin als "unverantwortlich" bezeichnet und zu verstehen gegeben, dass es keine konkreten Pläne für den Abzug der Bundeswehr gebe.

Abzugstermin

In der Debatte hielt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Gernot Erler, Westerwelle vor, inzwischen drei verschiedene Zeitpunkte für die Verringerung des deutschen Kontingents zu nennen. Die SPD will, dass mit dem Abzug bereits Mitte nächsten Jahres begonnen wird. Auch Jan van Aken (Die Linke) stellte mit Hinweis auf die Absicht der US-Regierung, mit dem Abzug ihrer Truppen wie geplant im Juli 2011 zu beginnen, die Frage, warum die Bundesregierung nicht ebenfalls zu diesem Zeitpunkt den Abzug der Bundeswehr einleite.

Der Außenminister hatte in seiner Regierungserklärung angekündigt, im ersten Halbjahr 2011 die Gebiete im Norden als erste Regionen an die Afghanen zu übergeben. Wichtig sei, sagte Westerwelle, dass der Übergabeprozess "sorgfältig, nachhaltig und unumkehrbar" sei. Der Abgeordnete Frithjof Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) wies in diesem Zusammenhang auf den eben erschienenen Jahresbericht des Roten Kreuzes hin, wonach sich die Lage vor allem im Norden Afghanistans 2010 erheblich verschlechtert habe und eine Besserung für 2011 nicht in Sicht sei. In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass insbesondere diese Gebiete weder für das Internationale Rote Kreuz noch für hunderte anderer Hilfsorganisationen noch zugänglich seien. Das Rote Kreuz äußert zudem seine tiefe Besorgnis über ein weiteres Jahr fortgesetzter Kampfhandlungen in inzwischen fast allen Regionen des Landes mit dramatischen Konsequenzen für die Zivilbevölkerung.

Demgegenüber wird die im Fortschrittsbericht für 2011 mehrfach beschworene "Trendwende" mit Erfolgen im Jahr 2010 begründet. Danach wären die Aufständischen - im Bericht "Insurgens" genannt -, "erstmals gestoppt" worden. Isaf und afghanische Sicherheitskräfte hätten "die Initiative zurückgewonnen". Zugleich wird "das verlustreichste Jahr seit Beginn der Mission 2001" konstatiert. Verbunden mit dem Eingeständnis, "die stetig wachsende Militärpräsenz" habe "bisher nicht zu einer signifikanten und nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage geführt", vermerkt der Bericht "ein Allzeittief" im Ansehen des Westens bei der Bevölkerung.

Jan van Aken nannte es zwar einen Fortschritt, dass es den Fortschrittsbericht - nach neun Jahren Bundeswehreinsatz - überhaupt gibt, stellte mit Blick auf jene Widersprüche aber die Frage in den Raum: "Wenn Sie ein derart ehrliches, katastrophales Bild der Lage zeichnen, warum nennen Sie das dann einen Fortschrittsbericht?"

Als "möglicherweise entscheidender Teil" der allseits beschworenen "politischen Lösung" wird im Fortschrittsbericht "der Prozess der Verständigung und des politischen Ausgleichs mit der Insurgens" empfohlen. Dabei wird auf "Taliban-Abgesandte" verwiesen, die "nun erstmals umfassend bevollmächtigt" seien, "für die Quetta-Schura (eine militante, afghanische Organisation der Taliban, Anm. d. Red.) des Taliban-Führers Mullah Mohammad Omar zu sprechen." Dass die monatelangen Verhandlungen mit dessen angeblichem Stellvertreter Mullah Akhtar Muhammad Mansour schließlich scheiterten, weil der von den Amerikanern eingeflogene Mann sich nicht als Mullah Mansour, sondern als kleiner Ladenbesitzer aus dem pakistanischen Quetta entpuppte, lässt der Fortschrittsbericht unerwähnt.

Falls die Regierung Karsai tatsächlich das Gespräch mit der obersten Taliban-Führung sucht, steht der Westen und mit ihm die Bundesregierung vor der Frage, was am Ende von der auch diesmal vom Außenminister beschriebenen "nicht verhandelbaren rote Linie" übrig bleiben wird: Loslösung vom Terrorismus, Menschenrechte und Anerkennung des Verfassungsrahmens oder Gewaltverzicht? Was, wenn die Verhandlungen bis 2014 zu keinem Ergebnis führen?

Angesichts dieser kaum kalkulierbaren Gemengelage erinnerte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Volker Kauder, an den eigentlichen Ausgangspunkt des deutschen Einsatzes: den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Afghanistan dürfe nicht erneut zu einer Aufmarschbasis für den internationalen Terrorismus werden, sagte er. Soldaten vor Ort hätten ihm bei Gesprächen immer wieder zu verstehen gegeben: "Es darf nicht sein, dass unser Einsatz sinnlos war. Sinnlos wäre er, wenn wir ein Afghanistan in einem Zustand bekämen, aus dem wir es eigentlich befreien wollten." Daran, sagte Kauder, müsse man den deutschen Einsatz messen: "Wir wollen, dass Afghanistan in eine wesentlich sicherere Situation kommt als zu Beginn des Auftrags."

So gut wie keine Rolle spielte in der Debatte der Part des Fortschrittsberichts mit der Überschrift: "Bekämpfung der Drogenwirtschaft". Dass von einer Bekämpfung keine Rede sein kann, kann man dem Dossier entnehmen. Es wäre indessen fatal, die Augen davor zu verschließen, dass sich Afghanistan während der Zeit des deutschen Engagements mit einem Anteil von mehr als 90 Prozent an die Spitze der globalen Opiumproduktion setzen konnte. Regierung und Parlament liegt seit Januar dieses Jahres die Studie "Afghanistans Drogenkarriere. Von der Kriegs- zur Drogenökonomie" der Stiftung Wissenschaft und Politik vor. Darin sind Ausmaß, Ursachen und Verantwortliche dieses Dramas rückhaltlos benannt. Wenn der Fortschrittsbericht für die Anstrengungen der Bundesregierung die Worte findet: "Sie unterstützt die Drogenbekämpfungsmaßnahmen der afghanischen Regierung und der internationalen Partner", so ist das, zumindest was die afghanische Seite betrifft, ein Euphemismus.

Als einziger Redner machte Rainer Stinner (FDP) auf einen weiteren kritischen Punkt aufmerksam: den Einfluss der Region auf die Stabilität Afghanistans. Wichtige Anrainerstaaten wie Iran, Indien, vor allem aber Pakistan müssten weit mehr in eine Lösung einbezogen werden: "Hier sind wir einfach noch nicht gut genug", mahnte Stinner. Es könne nicht angehen, dass Indien Teilnehmer der ersten Afghanistan-Konferenz 2001 war, aber zur Londoner Konferenz nicht mehr hinzugezogen wurde.

Polizeiausbildung

Während im Fortschrittsbericht der Isaf-Oberkommandierende David Petraeus mit der Bemerkung zitiert wird, der Aufwuchs und die Qualifizierung der afghanischen Sicherheitskräfte sei mit der Aufgabe vergleichbar, ein bereits fliegendes Flugzeug zu konstruieren, während es beschossen wird, sprach Westerwelle mit Blick auf die Ausbildung afghanischer Polizisten und Soldaten von erheblichen Fortschritten. Er kündigte an, die Zielmarke von 300.000 werde deutlich früher erreicht als geplant. Dass die Fahnenflüchtigen, die jetzt schon auf bis zu 22 Prozent angestiegen sind, und die hohen Verluste (1.500 Angehörige der Polizei wurden im Jahr 2009 getötet) an die Erfahrungen nach dem Abzug der sowjetischen Besatzungsmacht erinnern, kann man dem Fortschrittsbericht allerdings auch entnehmen: Innerhalb kürzester Zeit lösten sich damals Polizei und Armee in konkurrierende Lager unterschiedlicher ethnischer und politischer Zugehörigkeit auf.

In einem Monat, wenn die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats im Bundestag zur Abstimmung steht, werden Parlament und Bundesregierung der Öffentlichkeit und den Soldaten konkret und offen Auskunft geben müssen: darüber, welche Perspektive, welchen Zweck und welche Dauer der vor neun Jahren begonnene Einsatz noch hat. Eines ist schon jetzt gewiss: Einen Königsweg zum Abzug aus Afghanistan wird es nicht geben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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