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Nicole Tepasse
Mehr Sitze bis 2014

EU-PARLAMENT Weg für Übergangsregeln ist frei

Die Zahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament (EP) soll für die verbleibende Zeit der Legislaturperiode bis 2014 von 736 auf 754 erhöht werden. Damit dies möglich wird, hat der Bundestag einem von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf (17/3357) zugestimmt. Er bezieht sich auf ein EU-Protokoll vom 23. Juni 2010 zu den Übergangsbestimmungen, welches unter anderem dem EU-Reformvertrag von Lissabon beigefügt ist. Die Regierung schreibt, somit würden die von deutscher Seite erforderlichen Voraussetzungen geschaffen, um die Zusammensetzung des EU-Parlaments, das im Juni 2009 noch auf der Grundlage des Vertrags von Nizza gewählt worden war, an die Bestimmungen des Lissabon-Vertrags anzupassen.

Das Protokoll vom Juni 2010 - ausgearbeitet von der spanischen Ratspräsidentschaft- sieht vor, dass die bislang unbesetzten Plätze entweder in Ad-hoc-Wahlen oder auf der Grundlage der Ergebnisse der Europawahlen vom Juni 2009 vergeben werden. Möglich ist aber auch, dass die nachrückenden EP-Abgeordneten aus der Mitte der nationalen Parlamente ernannt werden. Genau diese dritte Variante habe "gewisse Fragen nach der demokratischen Legitimation der neuen Abgeordneten" aufgeworfen, sagte Michael Link (FDP) in der Debatte über den Gesetzentwurf am vergangenen Donnerstag. "Ganz offensichtlich sind wir in Europa nicht in der Mehrheit mit unserer Vorstellung, die zusätzlichen Mandate dürften ausschließlich auf Grundlage einer Direktwahl vergeben werden", sagte Karl Holmeier (CSU). "Das mag uns gefallen oder nicht. Die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs hat sich aber nun einmal darauf verständigt, auch die umstrittene Option 3 zuzulassen."

Inakzeptable Lösung

Auch Michael Roth (SPD) sagte, seine Fraktion bedauere "zutiefst", dass in den Übergangsregelungen zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments diese dritte Variante bestehen bleibe. Die SPD habe bereits in einem Antrag vom 15. Dezember 2009 deutlich gemacht, dass diese Lösung "inakzeptabel" sei. Aus "integrationspolitischer Verantwortung" stimme die SPD dem Gesetzentwurf wie die Fraktionen von CDU/CSU und FDP dennoch zu.

"Unserer Integrationsverantwortung für eine demokratische Europäische Union entspricht es", sagte dagegen Dieter Dehm (Die Linke), "keiner demokratiewidrigen Ausgestaltung der EU oder eines ihrer Organe zuzustimmen - auch nicht in einer Übergangsvorschrift." Die Mitgliedstaaten, die nach dem Vertrag von Lissabon mehr Abgeordnete im EP bekommen sollten, seien zwar verständlicherweise nicht damit einverstanden gewesen, in dieser Legislaturperiode nichts an der Zahl der Sitze zu ändern. "Dennoch bestand kein Zwang, diesen Forderungen nachzugeben" meinte Dehm.

Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Grüne) zeigte Verständnis für die Forderung der zwölf Länder, denen nach dem Lissabon-Vertrag mehr Sitze im Parlament zustehen, diese möglichst schnell nach zu besetzen. "Diese Entscheidung finden wir gut." Nicht gut sei allerdings die Art und Weise, wie diese Sitze nachbesetzt werden können. Seine Fraktion enthielt sich daher.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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