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Tatjana Heid
Gemeinsam erfolgreicher

BILDUNG SPD fordert stärkere Bund-Länder-Kooperation

Der SPD-Antrag war geschickt platziert: Nach der Veröffentlichung der Pisa-Studie war die Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern ohnehin in aller Munde. Der Antrag "Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern verlässlich weiterentwickeln" (17/4187) kam also gerade recht, als er am vergangenen Donnerstag im Plenum auf der Tagesordnung stand und an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Zuvor gab es Kritik von den anderen Fraktionen.

Gedankenlos und verschwurbelt

Die SPD-Fraktion fordert Bundesregierung und Länder in ihrem Antrag unter anderem dazu auf, "in einem Nationalen Bildungspakt den nachhaltigen Ausbau der Bildungsinfrastrukturen zu vereinbaren". Die Bundesregierung soll außerdem bei den Verhandlungen zur Umsetzung des Sieben-Prozent-Ziels - also der Erhöhung der nationalen Bildungsausgaben bis 2015 auf sieben Prozent des Bruttoinlandproduktes - die "prekäre Finanzsituation" von Ländern und Kommunen berücksichtigen. So solle der Bund ab 2015 mindestens zehn Milliarden Euro jährlich zusätzlich für Bildung zur Verfügung stellen.

"Konsens und Kooperation" müssten die Leitprinzipien in der Bildungspolitik sein, begründete Ernst Dieter Rossmann (SPD) den Antrag. Seine Fraktion wolle keine allumfassende Bundeszuständigkeit in Bildungsfragen, sondern spreche sich dafür aus, "die vorhandenen Instrumente im konstruktiven Sinne" weiterzuentwickeln.

Als "gedankenlose Übernahme der Versorgungsmentalität" bezeichnete Monika Grütters (CDU) das Verständnis der SPD von Bildungszusammenarbeit. "Der eine zahlt, während der andere das Geld nach bildungsideologischem Gutdünken ausgeben darf", sagte sie. Die Bundesregierung investiere bereits mehr Geld in Bildung als jede andere Regierung vor ihr. Die Unions- Fraktion habe zudem "immer wieder deutlich gemacht, dass wir einer Fortentwicklung der Verfassungswirklichkeit offen gegenüberstehen", betonte sie. Die Länder seien jedoch noch nicht bereit, dem Bund eine angemessene Mitsprache zu ermöglichen.

Patrick Meinhardt, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion warf der Opposition "Bildungsflucht vor der Verantwortung" vor. Die größten Schwierigkeiten hätten Schüler unter rot-rot-grünen Landesregierungen. Als Lösung falle ihnen "nichts anderes ein, als Geld vom Bundeshaushalt zu fordern". Die Länder müssten ihre Verantwortung jedoch genauso übernehmen wie der Bund.

Der Grünenfraktion ging der SPD-Antrag nicht weit genug. "Statt sich klar gegen das Kooperationsverbot auszusprechen, verschwurbeln Sie die derzeitige bildungsfeindliche Verfassungslage", sagte die bildungspolitische Sprecherin Priska Hinz. Auch Rosemarie Hein (Die Linke) sprach sich für einen Wegfall des Kooperationsverbotes aus. Ohnehin wage "fast niemand mehr, die Aufkündigung der Zusammenarbeit in Bildungsfragen gutzuheißen", sagte die Politikerin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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