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Götz Hausding
Kein Sponsoring nach acht

Medien Ministerpräsidenten ändern Rundfunkstaatsvertrag

Auch Fernsehmuffel sollen demnächst zur Kasse gebeten werden. So sieht es der Rundfunkstaatsvertrag vor, der am vergangenen Mittwoch von den Ministerpräsidenten der Länder zum 15. Mal geändert wurde. Kernpunkt der Neuregelung ist die Umwandlung der Rundfunkgebühr in eine Haushaltsabgabe. Ab dem 1. Januar 2013 soll jeder Haushalt in die Kasse der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehan- stalten zahlen - egal ob er Fernseher oder Radio überhaupt besitzt. Ob die Abgabe in gleicher Höhe wie die Rundfunkgebühr von derzeit 17,98 Euro erhoben wird, ist noch unklar. Die zuständige Gebührenkommission soll bis Ende nächsten Jahres den genauen Betrag berechnen. Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Chef der Länder-Rundfunkkommission, nannte die Entscheidung "gerecht und zukunftssicher". Damit habe "die Schnüffelei der GEZ an der Wohnungstür eine Ende".

Kritik des Sportausschusses

Zu Ende geht es auch mit dem Programmsponsoring bei ARD und ZDF. Laut Beschluss der Länderchefs ist es ab Anfang 2013 verboten, an Wochentagen ab 20 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ganztägig den Sponsor einer Übertragung zu nennen. Der Slogan "Diese Sendung wurde Ihnen präsentiert von..." wird dann nur noch in Ausnahmefällen zu hören sein. Genau diese Ausnahmefälle, zu denen neben den Olympischen Spielen unter anderem auch die Spiele der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gehören, hatten im Vorfeld für Unmut gesorgt. Bei einer Sitzung des Sportausschusses am 1. Dezember hatten Vertreter von ARD und ZDF, der Sponsorenvereinigung S20 und von Sportverbänden für eine Ausweitung der Ausnahmeregelungen plädiert. Auch die Abgeordneten aller Fraktionen hatten in einem gemeinsamen Antrag gefordert, Ausnahmen für "andere bedeutende nationale und internationale Veranstaltungen" zuzulassen. Entsprechend enttäuscht zeigte sich die Ausschussvorsitzende Dagmar Freitag (SPD) über die Entscheidung der Ministerpräsidenten: "Das Sponsoringverbot teilt die Sportberichterstattung in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Einige wenige profitieren weiterhin - der Rest schaut in die Röhre." Für Sportarten wie Schwimmen, Skisport oder Leichtathletik werde nun noch schwerer, den Weg ins Fernsehen zu finden.

Nach ARD-Angaben können durch das Verbot 46 Prozent aller ARD-Sportsendungen nicht mehr von einem Programm Sponsor unterstützt werden. Begrüßt wurde die Entscheidung der Länderchefs hingegen vom Verband Privater Rundfunk und Telemedien, für den jedoch laut Präsident Jürgen Doetz ein "sofortiger und vollständiger Werbeausstieg außerordentlich wünschenswert gewesen wäre".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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