Streit um Charta der Vertriebenen

KULTUR

Anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Stuttgarter Charta der deutschen Heimatvertriebenen vom 5. August 1950 fordern die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP in einem gemeinsamen Antrag (17/4193) die Bundesregierung auf, sich für die "Aussöhnung der Deutschen mit sich selbst beim Kapitel Vertreibung zu unterstützen und die Versöhnung mit den östlichen Nachbarn voranzubringen". Aus Sicht der Koalition stellt die Charta einen "Meilenstein auf dem Weg zur Integration und Aussöhnung" dar. In der Charta sei explizit auf die Kategorien Rache und Vergeltung verzichtet worden. Sie sei "Ausdruck der Entschlossenheit der Heimatvertriebenen, ihren Beitrag zum Wiederaufbau Deutschlands und zum Frieden in Europa zu leisten", argumentierte Thomas Strobl (CDU) in der Ersten Lesung des Antrags am vergangenen Donnerstag. Union und Liberale fordern zudem, dass die Dauerausstellung der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" in einem überschaubaren Zeitraum präsentiert wird und dass Lücken in der Erforschung der Geschichte und Kultur der Deutschen in Osteuropa geschlossen werden.

Vertreter der Opposition lehnten den Antrag kategorisch ab. SPD, Linke und Grüne wiesen darauf hin, dass die Charta, an der viele ehemalige Nationalsozialisten mitgewirkt hätten, die Verbrechen der NS-Zeit verdränge und verleugne. Sie sei deshalb kein Dokument zur Versöhnung der Völker. Der Koalitionsantrag schade dem Anliegen, der Opfer von Flucht und Vertreibung zu gedenken.