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Kurz notiert

Abgeordnetengruppe für PID in Ausnahmefällen

Die Abgeordneten Peter Hintze (CDU), Carola Reimann (SPD), Ulrike Flach (FDP), Petra Sitte (Die Linke) und Jerzy Montag (Grüne) haben Ende Dezember einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) in Ausnahmefällen erlaubt werden soll. Nach dem Entwurf soll die PID grundsätzlich verboten, jedoch dann nicht rechtswidrig sein, wenn die Nachkommen "eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine schwerwiegende Erbkrankheit" haben oder oder mit einer Tot- oder Fehlgeburt zu rechnen ist. Der Bundestag wird voraussichtlich im kommenden Jahr ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Der Bundesgerichtshof hatte die bislang verbotene Untersuchung von Embryonen aus künstlicher Befruchtung auf Erbkrankheiten vor der Einpflanzung in die Gebärmutter im Juli faktisch zugelassen.

Lammert besorgt über ungarische Mediengesetze

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich besorgt über das neue Mediengesetz in Ungarn gezeigt. In einem Brief an seinen ungarischen Kollegen László Kövér bat er um eine Erläuterung der Absichten und Notwendigkeiten des Gesetzes. "Die ehrliche Freude nicht nur in Berlin auf die ungarische EU-Ratspräsidentschaft wird durch die Besorgnis eingetrübt, die die neuen ungarischen Mediengesetze in Deutschland und anderen Mitgliedsländern der EU ausgelöst haben", heißt es in Lammerts Schreiben. "Nach meinen Informationen sind die neuen Regelungen (...) sowie die vorgesehenen Sanktionen in Europa beispiellos", schrieb der CDU-Politiker. "Die angesichts dieser Gesetzgebung entstandenen Befürchtungen werden auch dadurch nicht kleiner, dass das im Gesetz vorgesehene Aufsichtsgremium wohl ausschließlich oder ganz überwiegend von der Regierung oder durch sie bestimmte Personen oder Organisationen besetzt wird."

Linke fordert Streichung des Begriffs »Rasse«

Bei der Ausarbeitung internationaler Dokumente soll sich die Bundesregierubng künftig dafür einsetzen, dass der Begriff "Rasse" keine Aufnahme mehr findet. Statt dessen solle die Formulierung "ethnische, soziale und teritoriale Herkunft" verwendet werden. Dafür setzt sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/4036) ein. Des Weiteren soll nach der Vorstellung der Abgeordneten die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gundgesetzes vorlegen mit dem Ziel, den Begriff der "Rasse" aus Artikel 3 zu streichen.

Künftig Entschädigung

Bei überlangen Gerichtsverfahren sollen die Betroffenen eine Entschädigung erhalten können. Dies sieht ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf (17/3802) vor.

Beilagenhinweis

Einem Teil unserer Auflage liegt eine Beilage von "Jokers" (Weltbild-Verlag) bei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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