Inhalt

Hartfrid Wolff, FDP
»Bürgeranliegen ins Plenum«

Hartfrid Wolff, FDP

1. Wenn Bürger sich für verschiedene politische Themen einsetzen, ist dies sehr positiv. Die Demokratie lebt davon, dass sich viele engagieren - ob in der Nachbarschaft, in der Gemeinde, im Land oder auf Bundesebene. Bedeutsam ist, dass diese Bürgerbeteiligung sachlich und an Lösungen orientiert ist. Alleine "dagegen" zu sein, wie bei den Grünen, löst keine Probleme.

2. Nach Artikel 21 des Grundgesetzes "wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit". Dies müssen wir stärker als Auftrag verstehen. Mehr Bürgeransprache und -beteiligung persönlich und übers Internet durch aktive Partei-, aber auch Fraktionsarbeit ist nötig. Ein guter Weg: die FDP-Fraktion bietet auf der Seite "www.open-enquete.de" eine offene Diskussion zu Themen der Enquete-Kommission des Bundestages "Internet und Digitale Gesellschaft" an. Auf Initiative der FDP ist im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Verfahren zu Massenpetitionen zu schaffen, mit dem verstärkt Bürgeranliegen im Deutschen Bundestag auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt werden können. Ein erster Schritt, den wir umsetzen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag