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Ulla Jelpke, Die Linke
»Korrektiv der Politik«

Ulla Jelpke, Linksfraktion

1. Nicht nur bei den Protesten gegen das milliardenteure Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 oder gegen den Castor-Transport zeigt sich der Unmut vieler Menschen mit der herrschenden Politik. Auch in der Ablehnung des von der Bundestagsmehrheit getragenen Kriegseinsatzes in Afghanistan sind sich 70 Prozent der Bevölkerung einig. Die Proteste zeigen, dass mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger nicht länger bereit sind, sich von der herrschenden Politik, die vor allem den Profitinteressen des Kapitals dient, entmündigen zu lassen.

2. Anstatt in den Demonstrierenden Störenfriede und Krawallmacher zu sehen und nach schärferen Gesetzen und stärkeren Wasserwerfern zu rufen, sollten die Abgeordneten des Bundestages diese Proteste auf der Straße als wichtiges Element demokratischer Meinungsäußerung und Korrektiv der herrschenden Politik akzeptieren. Es gilt, die gerechtfertigten Forderungen der Menschen auf der Straße aufzugreifen und den Protestbewegungen auch im Parlament eine Stimme zu geben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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