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Ramona Vogel
Kurz notiert

In den einzelnen Bundesländern müssen unterschiedlich viele Bürger ein Anliegen unterstützen, damit ein Volksbegehren zustande kommt und sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen muss. Beim Volksentscheid stimmen die Bürger selbst über ein Anliegen ab. Damit ein Vorschlag angenommen wird, muss er mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten, außerdem muss die Wahlbeteiligung hoch genug sein. Das "Quorum" gibt an, wie viel Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmen müssen, damit der Entscheid gültig ist. Eine Übersicht:

Baden-Württemberg

Für ein Volksbegehren muss ein Sechstel der wahlberechtigten Bürger innerhalb von 14 Tagen auf dem Amt ihre Unterschrift abgeben. Bei gesetzgebenden Verfahren muss ein Drittel der Berechtigten zustimmen, bei verfassungsändernden die Hälfte.

Bayern

Einem Volksbegehren müssen zehn Prozent der Stimmberechtigten innerhalb von 14 Tagen zustimmen. Bei einem Volksentscheid über Gesetzesänderungen genügt die Mehrheit der abgegeben Stimmen, bei Verfassungsänderungen müssen es mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten sein.

Berlin/Brandenburg

In Berlin kommt ein Volksbegehren zustande, wenn mindestens sieben Prozent (bei Verfassungsänderungen 25 Prozent) der Wahlberechtigten innerhalb von vier Monaten zustimmen. Beim Volksentscheid gilt ein Gesetz als angenommen, wenn die Mehrheit der Teilnehmer und mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten zustimmen. In Brandenburg beträgt das Quorum rund vier Prozent. Volksentscheide zur Gesetzgebung müssen ein Quorum von 25 Prozent erreichen (Verfassungsänderungen 50 Prozent).

Bremen

Das Quorum für Volksbegehren zu Gesetzesänderungen liegt bei fünf, für Verfassungsänderungen bei 20 Prozent. Die Frist beträgt drei Monate. Das Quorum eines Volksentscheides ist identisch mit Berlin.

Hamburg

Mit einem Fünf-Prozent-Quorum und freier Sammlung in 21 Tagen sind die Hürden für Volksbegehren in Hamburg niedrig. Ein Volksentscheid ist erfolgreich, wenn er die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen und mindestens eines Fünftels der Wahlberechtigten erhalten hat (bei Verfassungsänderungen: mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen und die Hälfte der Wahlberechtigten).

Hessen/Saarland

In diesen beiden Ländern sind verfassungsändernde Volksentscheide nicht möglich. Eine Entscheidung über Gesetzesänderungen muss im Saarland von der Hälfte aller Wahlberechtigten unterzeichnet werden. In Hessen hingegen existiert kein Quorum. Für den Erfolg eines Volksbegehrens müssen 20 Prozent der Stimmberechtigten ihre Unterschrift innerhalb von 14 Tagen abgeben.

Mecklenburg-Vorpommern

Die Unterschriftensammlung für Volksbegehren unterliegen keiner zeitlichen Befristung. Das Quorum liegt bei 8,5 Prozent. Volksentscheide analog zu Berlin.

Niedersachsen

Zehn Prozent der Niedersachsen müssen einem Volksbegehren innerhalb einer sechsmonatigen Unterschriftensammlung zustimmen. Gesetzgebende Volksentscheide erfordern ein Quorum von 25 Prozent, verfassungsändernde 50 Prozent.

Nordrhein-Westfalen

Innerhalb von zwei Monaten müssen acht Prozent der Wahlberechtigten einem Volksbegehren zustimmen. Ein Volksentscheid ist erfolgreich bei einem 15-Prozent-Quorum, ein verfassungsändernder analog zu Berlin.

Rheinland-Pfalz

Ein Volksbegehren bedarf einer Zustimmung von einem Zehntel der Wahlberechtigten in zwei Monaten. An Volksentscheiden müssen sich mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen (Gesetzesänderung), Verfassungsänderung analog zu Berlin.

Sachsen

Volksentscheide zu Gesetzesänderung erfordern kein Quorum, zur Verfassung 50 Prozent. Volksbegehren müssen in acht Monaten zwölf Prozent erreichen.

Sachsen-Anhalt/ Schleswig-Holstein

Sechs Monate stehen zur Unterschriftensammlung zur Verfügung. In Sachsen-Anhalt müssen elf Prozent, in Schleswig-Holstein fünf Prozent Quorum erreicht werden. Volksentscheide analog zu Berlin.

Thüringen

Zehn Prozent bei freier Sammlung in vier Monaten, acht bei amtlicher in zwei Monaten - diese Wahl steht bei Volksbegehren frei. Für Volksentscheide müssen 20 Prozent der Wähler mobilisiert werden (Verfassungsänderungen: 40 Prozent).

Aus Politik und Zeitgeschichte

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