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Achim Wörner
Ein Bahnhof als Ventil

BADEN-WÜRTTEMBERG Für die Protestierenden ist Stuttgart 21 zur Metapher für Fortschritt ohne Menschlichkeit geworden

Der Plan, den bestehenden Kopfbahnhof in Stuttgart zu einer tief gelegten Durchgangsstation umzuwandeln und zudem den Bahnknoten im engen Talkessel der baden-württembergischen Landeshauptstadt mittels kilometerlanger Tunnelstrecken komplett neu zu ordnen, hat tiefe Risse durch die Stadt gezogen: Viel zu teuer und zu riskant, sagen die einen; wenn die überfällige Modernisierung der Gleiswege jetzt nicht erfolgt, verspielt das Land eine Jahrhundertchance, sagen die anderen. Zwar hat die bundesweit beachtete und Ende November beendete Schlichtung durch den erfahrenen Vermittler Heiner Geißler zuletzt zur Beruhigung der Gemüter beigetragen. Nach einer Umfrage von Infratest im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung befinden 68 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg dessen Spruch für gut, ein "Stuttgart 21 plus" mit zahlreichen Nachbesserungen zu realisieren. Doch eines löst die Empfehlung Geißlers nicht: den Grundkonflikt, ob es einen neuen Tiefbahnhof braucht oder nicht ein ertüchtigter Kopfbahnhof die bessere und preiswertere Alternative wäre.

Seit mehr als 15 Jahren wird das auf 4,1 Milliarden Euro taxierte Bahn- und Städtebauprojekt Stuttgart 21 geplant, alle politischen Gremien - vom örtlichen Gemeinderat über den Landtag Baden-Württemberg bis hin zum Bundestag - haben zugestimmt, im Februar ist mit dem Bau begonnen worden. Doch dann haben im Sommer die Bagger, die aufgefahren sind, um einen ersten Teilabriss des bestehenden, denkmalgeschützten Hauptbahnhofs vorzunehmen, ein gesellschaftspolitisches Beben ausgelöst: Der anfangs zögerliche Protest entwickelte sich binnen kurzer Zeit zu einer regelrechten Massenbewegung. In den Hochzeiten des Augusts und Septembers sind jede Woche zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um ihren Unmut zu bekunden. Zwar hat der Protest nach dem Schlichterspruch etwas an Zugkraft verloren. Und doch mobilisieren die Anhänger des Kopfbahnhofes für ihre Demonstrationen nach wie vor Woche für Woche einige tausend Menschen - ein mehrfaches jedenfalls im Vergleich zu den Freunden von Stuttgart 21, die inzwischen ebenfalls regelmäßig für ihre Sache auf die Straße gehen.

Manch Außenstehender mag sich verwundert die Augen reiben angesichts dessen, dass ausgerechnet die soliden Schwaben den Aufstand proben. Seit Herbst vergangenen Jahres gibt es regelmäßig eine Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21, mehr als 50 sind es inzwischen an der Zahl. Der Begriff mag irreführen, denn im Stuttgarter Fall geht es - anders als in der Leipziger Nikolaikirche - nicht um Freiheit und Menschenrechte. Um die Demokratie oder besser den Zustand der Demokratie in dieser Republik aber allemal, wie die Teilnehmer befinden, die Entscheidungen von der Tragweite eines Milliardenprojekts wie Stuttgart 21 nicht länger der politischen Kaste allein überlassen wollen.

Keine Berufsdemonstranten

Am Anfang war es ein kleines Häuflein Aufrechter, die das "o-ben, blei-ben" skandierten. Inzwischen sind in der Bewegung gegen den neuen Durchgangsbahnhof Menschen aus allen sozialen Milieus vereint, Frauen und Männer jeglichen Ranges und Alters. Wer am inzwischen abgebauten, bis dahin schon künstlerisch verzierten Bauzaun vor dem Hauptbahnhof unterwegs war - der Zaun soll noch dieses Jahr im Stuttgarter Haus der Geschichte ausgestellt werden - ,traf keine verqueren Berufsdemonstranten, sondern Akademiker und Arbeiter, Enkelkinder mit Großvätern, ja, ganze Familien. Die Stadt ist im Begriff, sich in diesem gemeinsamen Aufbegehren neu zu erfahren, sich anders kennenzulernen; bisher getrennte gesellschaftliche Sphären vermischen sich ebenso wie die kulturellen. Das gemeinsame Anliegen, Stuttgart 21 doch noch zu verhindern und den Kopfbahnhof samt seiner Seitenflügel zu erhalten, schweißt zusammen in einer unübersichtlich gewordenen Welt: Viele der Protestveranstaltungen der vergangenen Monate, darunter immer wieder auch Freitags- und Samstagsdemonstrationen und Parkfeste, hatten förmlich einen Happening-Charakter mit einem in der Regel weitestgehend friedlichen Verlauf.

Der Bahnhof scheint dabei vielfach nur das Ventil zu sein, um grundsätzlichere Missstände einer aus den Fugen geratenen und völlig undurchschaubar gewordenen Wirtschafts- und Finanzwelt anzuprangern und Widerstand anzumelden gegen eine scheinbar so abgeklärte Politik, die den Menschen aber wenig erklärt. Insofern ist Stuttgart 21 die Metapher geworden für einen Fortschritt, bei dem vermeintlich die Menschlichkeit auf der Strecke bleibt. Manche Gegner tragen ihr Anliegen denn auch mit Verve, bisweilen sogar mit einer gewissen Militanz vor. Kurze Straßenblockaden und unangemeldete Umzüge hat es zuletzt gegeben, der Oberbürgermeister Wolfgang Schuster ist bei einer Veranstaltung schon eingekesselt worden, Bahnchef Rüdiger Grube ebenso. Und verbale Entgleisungen - etwa die immer wiederkehrenden Rufe vom "Lügenpack" mit Blick auf Bahnmanager und Politiker - gehören zum festen Repertoire bei den Kundgebungen. Zu einer echten Eskalation kam es indes nur einmal: am 30. September, als die Polizei, um die Einrichtung eines weiteren Baustellenabschnitts abzusichern, mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Protestierer, darunter viele Schüler, vorging. Die von etlichen Beobachtern als unverhältnismäßig eingestufte Aktion der Ordnungsmacht, bei der es zahlreiche Verletzte gab, beschäftigt inzwischen einen Untersuchungsausschuss im Landtag.

Unabhängig davon sind es vor allem "kritische Demokraten", die sich dem Protest verpflichtet fühlen, Menschen, die weniger konservativ sind, als sich vielmehr der "linken Mitte" zuordnen. Dies jedenfalls hat der Berliner Demonstrationsforscher Dieter Rucht von der Forschungsgruppe "Zivilgesellschaft, Citizenship und politische Mobilisierung in Europa" herausgefunden. Rucht und seine Mitarbeiter haben am 18. Oktober an 1.500 Teilnehmer einer Montagsdemonstration Fragebögen ausgegeben - und 814 zurückerhalten. Als Motive für die Teilnahme am Protest nannten die Befragten die hohen Kosten für den Tiefbahnhof, ein Demokratiedefizit bei der Planung und beim Umgang mit Demonstrierenden sowie einseitige Profitinteressen bei Banken und Baukonzernen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass auf den frei werdenden Gleisarealen die innerstädtischen Parks erweitert, aber eben auch ganz neue Stadtquartiere entstehen sollen. Ruch selbst sieht eine "wachsende Entfremdung zwischen Regierenden und Regierten" als Ursache dafür, dass der Protest solchen Zulauf hat.

Die Demonstrierenden an jenem Montag waren überwiegend zwischen 40 und 64 Jahren alt und überdurchschnittlich gut gebildet. Mit 15 Prozent war die Gruppe der Über-64-Jährigen kleiner als angenommen, jünger als 25 waren nur sieben Prozent. Dies deckt sich mit Ergebnissen der repräsentativen Infratest-Umfrage vom Dezember - durchgeführt also im Nachgang der Schlichtung. Danach sprachen sich 54 Prozent der Befragten in Baden-Württemberg für Stuttgart 21 und die zugleich geplante neue Schnellbahnstrecke nach Ulm aus, 38 dagegen. Gegenüber derselben Umfrage vom September hat sich der Trend damit vollkommen umgekehrt; damals stand eine Mehrheit gegen Stuttgart 21.

Interessant ist der Blick in die Detailauswertung. In der Altersgruppe der 35- bis 44-Jährigen und der 45- bis 59-Jährigen ist die Skepsis am Größten geblieben, während die Zustimmungsquote bei den 18- bis 24-Jährigen und bei den 25- bis 34-Jährigen mit 69 beziehungsweise 65 Prozent am höchsten ist. Aber auch bei den Senioren, den über 60-Jährigen, spricht sich eine deutliche Mehrheit für die Neuordnung des Bahnknotens Stuttgart aus. Dies widerspricht ein Stück weit der Vermutung, dass die Senioren die Großbaustelle Stuttgart 21 scheuen, weil es der alte Bahnhof "für uns noch tut", wie immer wieder zu hören ist.

Gegenbewegung

So hat sich längst eine Gegenbewegung zur Gegenbewegung gebildet, die zwar nicht so zahlenstark ist wie die Anti-Stuttgart-21-Fraktion, sich aber doch vernehmbar ins kommunalpolitische Geschehen einmischt. Die Interessengemeinschaft "Bürger für Stuttgart 21" will sich nach eigenem Bekunden als "Sprachrohr für die vielen Befürworter" des Projekts verstanden wissen. Jeden Donnerstag versammelt sich die Initiative, deren Unterstützer ebenfalls ein breites Spektrum der Bevölkerung repräsentieren, zu Kundgebungen mit bis zu 5.000 Teilnehmern.

Die Schlichtung hat für den Moment ein wenig Ruhe in die Stadt gebracht. Doch zuletzt haben die Auseinandersetzungen mit Blick auf die Landtagswahl im März kommenden Jahres wieder an Schärfe gewonnen. Wie hat Heiner Geißler gesagt: "Ich erinnere in diesem Zusammenhang an Matthäus 5, Vers 9: Selig sind die, die Frieden stiften…"

Der Autor leitet den Lokalteil der "Stuttgarter Zeitung".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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