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Joachim Rogge
Wenn die Regierung ihre Bürger fürchtet

PROTESTKULTUREN Ob sich US-Bürger in der Tea Party organisieren oder Franzosen auf die Straße gehen - beim Widerstand geht es oft um Besitzstandswahrung

Massive Bürgerproteste gegen geplante und parlamentarisch abgesegnete Großprojekte, die von breiten Gesellschaftsschichten aus der bürgerlichen Mitte getragen werden, sind eine neue Erfahrung in der bundesdeutschen Demokratie. In den USA und Frankreich indes geht es längst härter zur Sache. Das hat nicht nur mit anders gelagerten historischen Prägungen zu tun. Die aktuellen Proteste sind in beiden Ländern zuallererst rabiate Abwehrkämpfe gegen einen drohenden sozialen Abstieg.

Die US-Amerikanerin Christine O´Donnell hat einen Hang zu Perlenketten und damenhaften Kostümen. Aber wenn sie den Mund aufmacht, klingt sie wie die Anführerin einer blutrünstigen Guerillatruppe. "Wenn Bürger ihre Regierung fürchten, ist das Tyrannei. Aber wenn die Regierung die Bürger fürchten muss, ist das Freiheit." In O´Donnells Version dieses Satzes von Thomas Jefferson, dem Vater der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, ist der britische König heute durch andere Feindbilder ersetzt worden. Er zielt auf das Establishment der Republikanischen Partei, vor allem aber auf den demokratischen Präsidenten Barack Obama. Dass Delawares Wählern ihr verbales Kampfgetöse am Ende ein Stück weit zu schrill war und sie der kämpferischen Dame bei den Halbzeitwahlen Anfang November die angestrebte Wahl in den US-Senat versagten, ändert wenig. Sätze, wie sie O´Donnell aus dem geifernden Mund purzeln, sind längst Allgemeingut in einer Bewegung, die Amerikas politische Landschaft seit fast zwei Jahren zunehmend prägt. Der Einfluss der so genannten Tea Party, die kein Programm und keine Führung hat und noch in keinem einzigen US-Bundesstaat ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis gestellt hat, gehört mittlerweile zum festen Inventar der amerikanischen Demokratie. Und so schnell - darüber macht sich in Washington niemand Illusionen - wird sie auch nicht wieder verschwinden.

Lange Protesttradition

"Amerika wieder herstellen", lautet die simple Losung von Utah bis Kentucky, von Massachusetts bis Florida dieser Graswurzel-Bewegung aus Steuerrebellen und Washington-Hassern. Die populistischen Parolen finden Gehör. Von Monat zu Monat äußerten vor den "midterms elections" immer mehr Amerikaner Sympathien für diese erzkonservativen Aktivisten, die im ausufernden Staat die Wurzel allen Übels sehen. Gänzlich neu sind solche Bewegungen, die über Nacht quasi aus dem Nichts auftauchen, für die USA freilich nicht. Der Protest gegen Staat, Steuern und Schuldenwirtschaft hat eine lange Tradition. Selbst Obama warnte im letzten Wahlkampf davor, die Anhänger der Tea Party pauschal als stramm rechte Wirrköpfe zu verunglimpfen. Er nannte die Graswurzel-Bewegung nüchtern eine "Verbindung verschiedenster historischer Strömungen amerikanischer Politik".

In den 60er Jahren probte bereits der politische Rechtsaußen Barry Goldwater den Aufstand gegen die republikanische Partei-Elite. Dass er die Präsidentschaftswahl anschließend krachend gegen seinen Rivalen Lyndon B. Johnson verlor, änderte nichts an seinem Einfluss in den eigenen Reihen. Goldwaters Saat, staatliche Zuständigkeiten radikal zu beschneiden und selbst die staatliche Rentenversicherung zu privatisieren, war spätestens mit der Nominierung Ronald Reagans als republikanischem Präsidentschaftskandidaten aufgegangen. Dass sich heute wiederum Sarah Palin, die Ikone der Tea Party, Hoffnungen mit Blick auf 2012 macht, in die Fußstapfen Reagans zu treten, belegt einmal mehr die alte These: Wenn sich Geschichte wiederholt, dann zumeist als Farce.

Was die Aktivisten der Tea Party antreibt, ist indes weit mehr als nur Verachtung des etablierten Politik-Betriebs, der immer neue Rekordschulden auftürmt und den Bürgern im "Land der Freien" ein Stück weit mehr soziale Sicherheit aufnötigt. In allererster Linie sind die Proteste tatsächlich von diffuser Angst getrieben, dass Amerika im Globalisierungsrennen zunehmend ins Hintertreffen gerät. Die Einzigartigkeit der Vereinigten Staaten, der bislang so unerschütterliche Glaube an den amerikanischen Traum, aus eigener Kraft weit nach oben zu kommen, beginnt sich mit Blick auf die Abwärtsspirale, in der sich das Land in Folge der globalen Krise und der Last von zwei Kriegen befindet, in dramatischer Weise zu verflüchtigen. Traumatisch hoch für US-Verhältnisse ist die Arbeitslosigkeit. Langzeitarbeitslosigkeit, früher ein eher unbekanntes Phänomen im Job-Hopper-Land Amerika, frisst sich fest und trifft vor allem Amerikas breite Mittelschicht mit voller Wucht. Aus ihren Reihen rekrutieren sich die Anhänger der Tea Party überwiegend. Schwarze Amerikaner, die seit jeher weit mehr als ihre weißen Landsleute um Teilhabe am allgemeinen Wohlstand kämpfen müssen, sind daher exotische Ausnahmen in den Reihen der Teetrinker, die uramerikanische Werte als Allheilmittel gegen die rauen Winde der globalen Wirtschaft beschwören. Weiße an der Grenze zum Rentenalter oder darüber hinaus, die um die Zukunftschancen ihrer Kinder und Enkel fürchten, bilden die Basis dieser Bewegung, die von gut bezahlten Talkshow-Hetzern wie Glenn Beck oder Rush Limbaugh auf rechtslastigen Sendern wie "Fox" noch zusätzlich angestachelt wird. Was dort Tag für Tag über den Sender geht, würde in Deutschland den Tatbestand der Volksverhetzung locker erfüllen.

Panik und Aufruhr

Abwehrkämpfe gegen die Folgen der Globalisierung - in Frankreich übernehmen die rabiaten linken Gewerkschaften diese Rolle. Mitgliederschwach, aber mobilisierungsstark gehören sie zu den politischen Bannerträgern der sozialen Revolte, die sich gegen die Beschneidung des bislang so üppig wuchernden französischen Sozialstaats richtet. Kapitalismus pur hüben, beschützte Werkstatt drüben - letztlich stellen die Proteste für die Besitzstandswahrung in den USA und in Frankreich, den beiden revolutionären Ländern des ausgehenden 18. Jahrhunderts, nur zwei Seiten ein und der selben Medaille dar. Würde man dies in den USA oder Frankreich freilich öffentlich verkünden, würde man geteert und gefedert. Einer der abstrusen Hauptvorwürfe gegen Obama aus den Reihen seiner Gegner ist bekanntlich, Amerika in Richtung eines europäischen Sozialstaats ummodeln zu wollen.

In Frankreich verhält es sich wiederum genau andersherum. Dort herrscht Panik und Aufruhr, seit das stolze Land, das Amerika einst Waffen für den Unabhängigkeitskrieg gegen die britische Krone lieferte, dem freien Spiel der Kräfte ausgesetzt ist. Hartnäckig leisten die Franzosen mit ihrer traditionellen Krawallkultur, den Demonstrationen und Blockaden Widerstand gegen die Globalisierung, von der ihre großen nationalen Unternehmen samt ihrer Beschäftigten tatsächlich in hohem Maße profitieren. In den Augen der Franzosen ist der Staat eigentlich nur dazu da, die Widrigkeiten des Lebens von der Wiege bis zur Bahre abzufedern. Stattdessen - quelle provocation - setzt er das Renteneintrittsalter mit Blick auf leere Kassen einfach im Hauruck-Verfahren herauf. Weit mehr als andere europäische Länder ächzt Frankreich, so der Schweizer Journalist Stefan Brändle in seinem lesenswerten Buch "Mythos Frankreich", unter dem "Gewicht seiner Illusionen, Utopien und Altlasten". Adressat der Wut ist dann immer der Präsident, in den USA wie in Frankreich tatsächlich weit mehr als nur der Chef der Exekutive, sondern immer auch eine Art monarchischer Übervater der Nation. Die Angst vor Niedergang und Untergang spiegeln sich auf beiden Seiten des Atlantiks. Vor allem dies erklärt die Radikalität der Proteste, einmal von rechts, einmal von links. Kanzlerin Angela Merkel dürfte, bei aller scharfen Kritik, die ihr daheim entgegenschlägt, froh sein, von soviel Hass verschont zu bleiben.

Der Autor arbeitet als Korrespondent in Washington, davor berichtete er aus Paris.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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