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Silke Wettach
»Ein Fuß in der Tür«

EUROPA Eine Million Stimmen für eine EU-Bürgerinitiative

Ab 2012 bekommen die Bürger in Europa ein stärkeres Mitspracherecht. Mitte Dezember wurden in Brüssel die Details der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) entschieden. "Mit der EBI haben die Bürger erstmalig einen Fuß in der Tür der europäischen Gesetzgebung", sagt der grüne Europaabgeordnete Gerald Häfner, Berichterstatter im EU-Parlament für das Thema.

Der Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, hat die EBI als neues demokratisches Element auf EU-Ebene eingeführt. Konkret ist vorgesehen, dass eine Million EU-Bürger die Kommission auffordern können, zu einem Thema einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Die Unterschriften müssen aus mindestens einem Viertel der EU-Länder kommen, also derzeit sieben. Dies war ein Kompromiss, die Kommission wollte die Hürde höher legen, die Europa-Abgeordneten hätten die Schwelle lieber auf ein Fünftel gesenkt. Sobald eine Initiative an den Start geht, soll Brüssel überprüfen, ob sie überhaupt berechtigt ist, damit nicht vergeblich Unterschriften gesammelt werden. Abgelehnt werden etwa Initiativen, die gegen geltendes EU-Recht verstoßen. "Abstimmungen über die Todesstrafe oder die Auflösung der Union wird es nicht geben", hatte der zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic von Anfang an klargestellt.

Zahlreiche Initiativen stehen bereits in den Startlöchern. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissar John Dalli Anfang Dezember eine Million Unterschriften für ein Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen überreicht. Dalli betonte, dass der Wille von einer Million Menschen nicht ignoriert werden könne. Allerdings sei die EBI noch nicht in Kraft. Der CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler plant eine Initiative gegen Sonntagsarbeit, die SPD beabsichtigt eine Initiative für eine Finanzmarkttransaktionssteuer. Auch populistische Initiativen gegen den Bau von Minaretten wie in der Schweiz sind im Gespräch.

ECI Campaign, ein Zusammenschluss von über 120 Nichtregierungsorganisationen kritisiert, dass es echten Bürgerbewegungen schwer fallen werde, eine Million Unterschriften zu sammeln: "Nur sehr gut organisierte und finanzierte Lobbies haben eine Chance auf Erfolg."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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