Nach langem Leiden nun zügige Entschädigung

Viele Heimkinder wurden in den Jahren von 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik verprügelt, drangsaliert, gedemütigt und vernachlässigt. Inzwischen ist ihr Schicksal einer breiteren Öffentlichkeit bekannt - Dank des Mutes der Betroffenen und Dank des Petitionsausschusses des Bundestages, der vor gut zwei Jahren einen Runden Tisch zur Aufklärung der "schwarzen Pädagogik" in der frühen Bundesrepublik eingesetzt hatte. Jetzt ist die Aufarbeitung der Heimkinder-Schicksale in den Bundestag zurückgekehrt: Am vergangenen Mittwoch nahm Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Abschlussbericht des Gremiums entgegen.

Die früheren Heimkinder können auf eine rasche Entschädigung hoffen. Abgeordnete aller Fraktionen sagten die Bereitstellung eines Entschädigungsfonds noch in diesem Jahr zu. Dieser soll mit 120 Millionen Euro ausgestattet sein, jeweils zu einem Drittel getragen vom Bund, den Ländern und der Katholischen sowie der Evangelischen Kirche. 100 Millionen Euro davon sollen in den Unterfonds "Folgeschäden der Heimerziehung" fließen, 20 Millionen Euro sind für Rentenersatzleistungen vorgesehen. Norbert Lammert sprach sich dafür aus, die Lösung "so schnell wie möglich" umzusetzen.

Rückblick

Im Frühjahr 2006 gingen mehrere Petitionen zum Thema "Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren in der alten Bundesrepublik" beim Ausschuss ein. Den Betroffenen ging es darum, ihre Erfahrungen öffentlich zu machen und um eine Entschuldigung für erlittenes Unrecht. Es ging ihnen aber auch um Wiedergutmachung finanzieller Art: um Entschädigungsleistungen für nicht entlohnte Arbeit und für Einbußen bei der Rente angesichts nicht eingezahlter Versicherungsbeiträge. Mehr als zwei Jahre beschäftigten sich die Abgeordneten mit der Thematik. Schließlich entschied der Petitionsausschuss, einen Runden Tisch einzuberufen - ein Novum in der Geschichte des Bundestages. Das Gremium konstituierte sich am 17. Februar 2009 unter dem Vorsitz der ehemaligen Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne).

Streitpunkt Entschädigung

Heute haben die ehemaligen Heimkinder einen großen Teil ihrer Ziele erreicht. Die Öffentlichkeit ist informiert, das erlittene Unrecht anerkannt. Nicht zufriedenstellend gelöst ist aus Sicht vieler Betroffener jedoch die finanzielle Entschädigung. Rolf Breitfeld, als ehemaliges Heimkind am Runden Tisch beteiligt, nannte die Summe von 120 Millionen Euro "erbärmlich". Da lediglich 20 Millionen Euro für Rentenersatzleistungen zur Verfügung stünden, sei für ihn klar: "Der Topf ist angesichts von vermutlich über 30.000 Antragstellern unterfinanziert." Rein rechnerisch bleibe für jeden Betroffenen ein durchschnittlicher Rentenausgleich von lediglich einmalig 666 Euro. Sonja Djurovic, Betroffene und Mitglied am Runden Tisch, sagte, sie habe zwar dem Abschlussbericht zugestimmt, müsse aber ebenfalls feststellen, dass angesichts einer Summe von 120 Millionen Euro für die meisten Opfer keine angemessene Entschädigung möglich sei. "Für viele bietet sich damit ein neues Unrecht", kritisierte sie. An Bundestagspräsident Lammert und die anwesenden Abgeordneten gewandt appellierte sie, die Summe nochmals zu überdenken. Der Verein ehemaliger Heimkinder fordert eine pauschale Opferrente von monatlich 300 Euro oder eine Einmalzahlung von 54.000 Euro für jeden Betroffenen.

Dass der Kompromiss des Runden Tisches noch einmal aufgeschnürt wird, erscheint unwahrscheinlich. Wohl aber gibt es gute Chancen, dass die im Abschlussbericht enthaltenen Empfehlungen zügig und ohne bürokratische Hürden umgesetzt werden. Das unterstrich etwa der Präsident des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche Deutschlands, Hans Ulrich Anke. Ähnlich äußerte sich Johannes Stücker-Brüning von der Deutschen Bischofskonferenz. Abgeordnete aller Fraktionen kündigten an, sich fraktionsübergreifend für eine schnelle Umsetzung durch den Bund einzusetzen. Georg Gorrissen, Vertreter der Länder am Runden Tisch, sprach von einem "ehrgeizigen Zeitfahrplan", der aber umsetzbar sei. Die Länder würden sich erstmals im Februar treffen und diese Frage erörtern.

Anlässlich der Übergabe des Abschlussberichtes lobte Bundestagspräsident Lammert die "verdienstvolle" Arbeit des Runden Tisches unter Vorsitz Antje Vollmers. Diese Arbeit sei mit der Übergabe des "bemerkenswerten Berichtes" nicht erledigt und dürfe auch nicht folgenlos bleiben, betonte Lammert. Alle Beteiligten hätten sich in einer "wechselseitig strapaziösen Annäherung" auf einen einmütig gefundenen Lösungsweg verständigt. "Dass dies bei diesem Thema gelingen würde, hätte wohl kaum jemand als sichere Prognose zu Beginn formulieren wollen", sagte Lammert. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Steinke (Die Linke), lobte den Mut der Betroffenen, sich mit einer Petition an den Ausschuss zu wenden.

Regionale Anlaufstellen

Vollmer sagte, eine Besonderheit des Runden Tisches sei es gewesen, dass sechs Betroffene an ihm teilgenommen hätten. Es sei gelungen, öffentlich deutlich zu machen, dass den Heimkindern vielfaches Unrecht geschehen sei. Das in dem Abschlussbericht enthaltene Ergebnis habe man "Seite für Seite" miteinander abgestimmt. Nun müsse es zügig umgesetzt werden, forderte sie. Besonders dringend benötigt würden Übergangsregelungen und regionale Anlaufstellen für die Opfer, da der Runde Tisch Ende Februar auslaufe. Dazu sagte Lutz Stroppe, Leiter der Abteilung Kinder- und Jugendhilfe im Bundesfamilienministerium, man habe sich mit den Ländern schon darauf verständigt, bis zum 1. März derartige Anlaufstellen zu schaffen.

Einzelfallprüfung

Ein weiterer Kritikpunkt der Betroffenen ist die Festlegung, dass die Höhe der Entschädigung je nach Einzelfall berechnet werden soll. Die Vorsitzende des Vereins ehemaliger Heimkinder, Monika Tschapek-Güntner, kritisierte das Ergebnis des Runden Tisches daher auch als "Farce" und kündigte Einzelklagen auf eine Entschädigung an. Der Verein wolle weiter für pauschale Entschädigungen kämpfen und lehne die Einzelfallprüfungen für Zahlungen aus dem Fonds ab. Tschapek-Güntner und Jürgen Beverförden, der als Stellvertreter am Runden Tisch mitgearbeitet hatte, empfahlen den früheren Heimkindern gleichwohl, Anträge an den Fonds zu stellen. "Wir werden die Anträge stellen und den Weg der Klage trotzdem gehen."

Beverförden hatte schon vor der Übergabe des Abschlussberichtes in Interviews deutlich gemacht, dem Abschlussbericht nur unter "riesigen Bauchschmerzen" zugestimmt zu haben. Seiner Aussage nach seien die Heimkinder massiv unter Druck gesetzt worden. Es habe geheißen, wenn nicht weiterverhandelt werde, sei der Runde Tisch geplatzt, und es gebe gar nichts für die ehemaligen Heimkinder.