Inhalt

Gernot Facius
Ein »Nordlicht« mit Würde

KAI-UWE VON HASSEL (1969 - 1972) Das Parlament erlebt die ersten Reformen - Sie gelten zum Teil bis heute

Es sind Bonner Momente, die sich in das kollektive Gedächtnis einer ganzen Generation eingebrannt haben. 20. Oktober 1971, der Deutsche Bundestag ist zu seiner 144. Sitzung zusammengetreten. Auf der Tagesordnung steht der Haushalt für 1972. Da unterbricht Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel (CDU) die Debatte. Mit seiner sonoren Stimme informiert er das Haus, dass Willy Brandt (SPD) der Friedensnobelpreis zuerkannt worden ist: "Herr Bundeskanzler, diese Auszeichnung ehrt Ihr aufrichtiges Bemühen um den Frieden in der Welt und um die Verständigung zwischen den Völkern."

Misstrauensvotum

Sechs Monate später, 27. April 1972. Es ist 13.22 Uhr. Kai-Uwe von Hassel gibt bekannt, dass das von der CDU/CSU-Fraktion beantragte Misstrauensvotum gegen Brandt, den Chef der SPD/FDP-Koalition, gescheitert ist. Fünf Monate später, am 22. September 1972, schließt von Hassel die letzte Sitzung des 6. Bundestages, nachdem die Abgeordneten, wie erwartet, Brandt das Vertrauen entzogen hatten.Damit endet erstmals eine Legislaturperiode vorzeitig. Die Abstimmungsniederlage ist durch gezielte Stimmenthaltungen aus der SPD/FDP-Koalition möglich geworden und führt zu den von der Koalition angestrebten Neuwahlen. Drei Mal in verhältnismäßig kurzer Zeit hat von Hassel Nachrichten zu verkünden, denen das Attribut "historisch" zuteil wird. Er erledigt das kontrolliert. Mit Würde. Gefühle nach außen zu kehren entspricht nicht dem Naturell des "nüchternen Nordlichts".

Von Hassel ist trotz seiner konservativen, protestantisch-preußischen Prägung ein Pragmatiker. Als er am 5. Februar 1969 - es ist das letzte Jahr der ersten Großen Koalition - das protokollarisch zweithöchste Amt im Staat übernimmt, liegt hinter dem damals 56-jährigen gelernten Pflanzungskaufmann , geboren 1913 in Gare (heute Tansania) als Sohn eines ehemaligen Offiziers der deutschen Kaiserlichen Schutztruppe in Deutsch-Ostafrika, schon eine veritable politische Karriere: 1947 Bürgermeister in Glücksburg, Landtagsabgeordneter in Kiel, 1953 erstmals in den Bundestag gewählt, von 1954 bis 1963 schleswig-holsteinischer Ministerpräsident, dann, von Konrad Adenauer nach Bonn geholt, bis 1966 Bundesverteidigungsminister (den Vorgänger Franz Josef Strauß hatte die "Spiegel"-Affäre zu Fall gebracht), und bis 1969 war er Bundesvertriebenenminister. Sogar für das Amt des Bundespräsidenten war er, Repräsentant des protestantischen Flügels der Unionsparteien und Adenauers politische "Mehrzweckwaffe", im Gespräch gewesen.

Von Strauß hat von Hassel mit dem Chefsessel in der Bonner Ermekeilkaserne die "Starfighter-Krise" übernommen, die jahrelang für Negativ-Schlagzeilen sorgt. Das Kampfflugzeug weist große Mängel auf, sie führen zu einer Serie von tödlichen Unfällen. 1970 kommt auch des Ministers erster Sohn Jochen bei einem "Starfighter"-Absturz ums Leben. Das Verteidigungsministerium ist nicht unbedingt das Wunschressort des Weltkrieg-II-Leutnants. Viel lieber wäre er als ausgewiesener Afrika-Kenner Entwicklungshilfeminister geworden, aber diesen Posten hat seit 1961 der FDP-Mann Walter Scheel inne.

Während der Zeit der Großen Koalition sitzt von Hassel, nun Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, auf der Regierungsbank neben dem knorrigen Herbert Wehner (SPD), der Bundesminister für Gesamtdeutsche Fragen ist. Der Anblick der beiden nach Habitus und Temperament grundverschiedenen Männer, notiert der Bonner Chronist Walter Henkels, "brachte dem einen Katzenjammer, dem andern ging es auf die Lachmuskeln".

Zwei Präsidentenämter

1969 also wird der bedächtige Norddeutsche ins Amt des Parlamentspräsidenten gewählt, mit 262 von 457 Stimmen, in der Nachfolge des quirligen Schwaben Gerstenmaier. Er ist der erste und bislang einzige Bundestagspräsident, der auch einmal Bundesratspräsident war - während seiner Zeit als Regierungschef in Kiel. Von Hassel hat nicht wie sein Parteifreund Gerstenmaier das Bundeskanzleramt oder wenigstens das Außenministerium als nächste politische Station im Blick. Er gibt sich bescheidener. Geerdeter. Konziliant ist er auch im Umgang mit Mitarbeitern. Die Telefonistinnen in den engen Verschlägen und die Sekretärinnen in ihren winzigen Büros sind perplex, als der Präsident bei ihnen vorbei schaut. Das hat es zehn Jahre nicht gegeben.

Parlamentsreform

Von Hassel packt an, was dem zu intellektuellen Höhenflügen neigenden Vorgänger in mehr als einem Jahrzehnt nicht geglückt ist: Vom ersten Tag seiner Amtszeit an hält er das Hohe Haus mit seinen Plänen einer Kleinen Parlamentsreform in Atem. Seinen ehemaligen Büroleiter im Vertriebenenministerium, Ministerialrat Peter Scholz, macht er zum Sonderbeauftragten für diese Aufgabe, der Sozialdemokrat Hans Apel tritt an die Spitze einer dafür eingerichteten Kommission. Schon am 13. Februar 1969, acht Tage nach seiner Wahl, präsentiert von Hassel Grundzüge einer Reform.

Die Eile ist gut begründet. Die Studentenrebellion ist auf ihrem Höhepunkt. Die junge parlamentarische Demokratie steht plötzlich in der Kritik. Von einer Entfremdung zwischen Bürgern und Abgeordneten ist die Rede. Von Hassel und sein Arbeitsstab ziehen daraus die Lehre, Arbeit und Ansehen des Parlaments zu verbessern. Es geht um mehr als um das optische Bild. Der Bundestag soll sich als wirkliches Forum der Nation darstellen, wo die Grundsatzfragen verhandelt werden.

"Wenn wir von parlamentarischer Repräsentation sprechen, dann meinen wir die Existenz unserer Demokratie", sagt von Hassel. Das Parlament muss seine Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen und der "Gefahr einer organisatorischen Vereinsamung entgegenwirken". Es geht voran. Zug um Zug. Die wissenschaftlichen Dienste werden ausgebaut, es entsteht ein Presse- und Informationszentrum. Es wird die Möglichkeit geschaffen, Enquete-Kommissionen einzuberufen. Jeder der damals 518 Bundestagsabgeordneten soll einen persönlichen Assistenten erhalten, dotiert mit 1.500 D-Mark monatlich. Vier Millionen D-Mark sind dafür vorgesehen. Der Präsident besteht darauf, dass die Parlamentarier selbst entscheiden dürfen, wen sie einstellen wollen. Die Redezeiten werden verkürzt, Lobbyisten-Listen eingeführt. Im Herbst 1969 ist dieses Programm im Wesentlichen verwirklicht - und ist bis heute gültig.

Die Umstände seien günstig gewesen, wird sich der spätere Bundestagsdirektor Rudolf Kabel erinnern: "Wir hatten eine Große Koalition. Wahlen standen kurz bevor, niemand wusste, welche Rolle er danach spielen würde. So konnte von Hassel die Geschäftsordnung modernisieren, denn keiner wusste, ob sie am Ende der Regierung oder der Opposition nützen würde."

Verhaltensregeln

Beachtung finden die zum Ende seiner Amtszeit erlassenen "Verhaltensregeln": Die Abgeordneten werden unter anderem verpflichtet, jede bezahlte Nebentätigkeit zu melden. In seine Reden und Aufsätzen äußert von Hassel Gedanken, die damals nachgerade revolutionär klingen mussten. Er plädiert dafür, die Kandidaten für Landtags- und Bundestagsmandate öffentlich in Urabstimmungen zu nominieren. Und er tritt für die Besteuerung der Abgeordnetendiäten ein.

Altgediente Bonner Korrespondenten erinnern sich mit Schmunzeln an die Empfehlungen, die der vierte Bundestagspräsident den Mitgliedern des Hohen Hauses in der 30-Seiten-Fibel "Vor Kamera und Mikrofon" gab. Er rät sich so auszudrücken, dass der "einfache Zuschauer versteht, worum es geht". Gebot Nummer eins: "Gewinne Sympathien! Zeige Freundlichkeit, Überzeugungskraft und Intelligenz!" Gewarnt wird vor roten Krawatten, denn ein "leuchtendes Rot kann alles überdecken und überstrahlen". Und: "Weg mit den Spickzetteln, Natürlichkeit ist oberstes Gebot!"

Auch eine Reform des Erscheinungsbildes der Saaldiener steht auf von Hassels Agenda. Er empfindet die Fräcke der Herren, die als einzige neben den Abgeordneten den Plenarsaal betreten dürfen, als "zu aufgedonnert, zu pompös und prunkvoll". Ihn stören vor allem die goldenen Knöpfe, er will sie durch dunkle ersetzen lassen. Durchsetzen kann er sich in dieser Modefrage allerdings nicht.

Nach der Bundestagswahl im Herbst 1972 ("Willy wählen!") stellt die SPD die stärkste Fraktion. Annemarie Renger wird Parlamentspräsidentin. Von Hassel übernimmt für vier Jahre das Amt eines Vizepräsidenten. Dann wechselt er in die Parlamentarische Versammlung des Europarates und ins Europäische Parlament. 1984 zieht er sich aus der Politik zurück. Am 8. Mai 1997, während der Verleihung des Europäischen Karlspreises in Aachen an den damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, bricht Kai-Uwe von Hassel tot zusammen. Er ist 84 Jahre alt geworden. Was von ihm bleibt? Auf jeden Fall seine stete Mahnung vor Politikverdrossenheit: Nicht Politik verderbe den Charakter, sondern "schlechte Charaktere haben die Politik verdorben".

Nächste Folge: Annemarie Renger

Der Autor Gernot Facius (geb. 1942) lebt und arbeitet als freier Autor in Bonn.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag