Warnungen gab es frühzeitig, genutzt haben sie nicht viel. Der Deutsche Wetterdienst (DWD), der als nachgeordnete Behörde Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) unterstellt ist, traf mit seinen Prognosen im vergangenen Dezember ins Schwarze. Vor allem großräumige Schneefälle wie zum Beispiel ...

Die Opposition gibt Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) Schuld am Zusammenbruch des Marktes für Geflügel, Eier und Schweine. "Das ist das Ergebnis ihrer Arbeit", konterte Wilhelm Priesmeier (SPD) in der Aussprache zur Regierungserklärung die Rede der Ministerin am vergangenen Mittwoch. Er ...

Haushalt Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will weitere Entscheidungen zur Bundeswehrreform im kommenden Monat vorlegen. Dies erklärte er am Mittwoch im Haushaltsausschuss. Dabei gehe es auch um die künftige Ausrichtung des Bundesministeriums sowie um Einsparungen bei der ...

Verkehr Die Bundesregierung soll eine Strategie für den Klimaschutz im Verkehr vorlegen. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 17/4040 ), der am vergangenen Freitag zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung überwiesen wurde. Dabei soll ...

Enquete-Kommission In seiner Eröffnungsrede zur konstituierenden Sitzung der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität"am vergangenen Montag hat Bundestagspräsident Norbert Lammert an das neue Gremium appelliert, eine klare Bestandsaufnahme zu liefern sowie Perspektiven im Kontext ...

WIRTSCHAFT Der Bundestag hat am Donnerstag verschiedene gesetzliche Regelungen an die Vorschriften der EU-Dienstleistungsrichtlinie angepasst und dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in verschiedenen Gesetzen ( 17/3983 ) zugestimmt. So wurde das Eichgesetz geändert, ...

FINANZEN Die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 auf 1.000 Euro soll noch im Jahre 2011 und nicht wie von der christlich-liberalen Koalition ursprünglich geplant erst 2012 wirksam werden. Ein Vertreter der Bundesregierung erläuterte am Mittwoch im Finanzausschuss, die Entlastung der ...

WIRTSCHAFT Die Bundesregierung soll die Altlastensanierung in den Braunkohlegebieten in den neuen Ländern als öffentliche Aufgabe betrachten und eine ausreichende Finanzausstattung der damit beauftragten öffentlichen Körperschaften und Unternehmen sicherstellen. Sanierungsaufgaben, die sich aus der ...

Kaum saufen die Pferde wieder, wie der frühere Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) zu einer florierenden Wirtschaft gesagt hätte, da streiten Koalition und Opposition schon um die Urheberschaft. Die Verantwortung von Union und FDP für das starke Wirtschaftswachstum von 2010, das sich in diesem ...

Verwaltungsgebühr bei Selbstanzeige wird geprüft Zu dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP vorgelegten Entwurf eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes ( 17/4182 ) wird es am 21. Februar eine öffentliche Anhörung geben. Dies beschloss der Finanzausschuss am Mittwoch. Mit dem Gesetzentwurf soll ...