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Sibylle Ahlers
Tropfen für Tropfen ein unverzichtbares Elixier

MENSCHENRECHTE Nach einer UN-Resolution hat jeder Mensch Anspruch auf sauberes, trinkbares Wasser - doch dieser Beschluss hat nur symbolischen Wert

Tod durch verseuchtes Wasser ist tausendfacher Alltag auf der Welt. Schätzungen zufolge sterben jährlich rund drei Millionen Menschen, unter ihnen 1,5 Millionen Kinder, an Krankheiten, die aus dem Wasser kommen, darunter Typhus und Cholera. Die Krankheiten töten mehr Menschen als Gewalt und mehr Kinder als HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose. Jungen und Mädchen unter fünf Jahren sind besonders gefährdet.

Diese Zustände herrschen, obwohl der Anspruch auf sauberes, trinkbares Wasser ein offiziell anerkanntes Menschenrecht ist - so wie das Recht auf Nahrung. In der Bundestagsdebatte über das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser am Donnerstag wurde von allen Fraktionen die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats begrüßt, den Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung als Menschenrecht anzuerkennen. Dieses Recht ist zwar vor keinem Gericht einklagbar, hat aber einen hohen symbolischen Wert. Die Verbesserung der Trinkwasser- und der Sanitärversorgung bis 2015 gehört denn auch zu den Millenniumsentwicklungszielen (MDGs), auf die sich die internationale Gemeinschaft im Jahre 2000 geeinigt hat.

Dreckwasser

Jeden Tag gelangen nach Angaben der Vereinten Nationen zwei Millionen Tonnen schmutziges Abwasser in die Umwelt. In vielen Entwicklungsländern fließt der Dreck unbehandelt in Flüsse und Seen. Das schädigt die Gesundheit der Menschen und langfristig Natur und Umwelt. Die Reserven an sauberem Wasser nehmen weltweit ab. Rund 900 Millionen Menschen haben nach Erhebungen des UN-Umweltprogramms gar keinen oder einen völlig unzureichenden Zugang zu sauberem, trinkbarem Wasser. In Asien und Afrika ist die Not am größten. Durch den Klimawandel wird diese Zahl wohl weiter steigen. Bei der sanitären Versorgung sieht die Situation noch schlechter aus. Rund 2,6 Milliarden Menschen haben keine Toilette zur Verfügung. Und die Anstrengungen vieler Regierungen, das Problem in ihren Ländern zu lösen, lassen zu wünschen übrig.

Fehlende Wasserversorgung und Toiletten sind auch eine der Ursachen dafür, dass Kinder in manchen Entwicklungsländern nicht zur Schule gehen können. Mädchen und Jungen werden von ihren Eltern auf kilometerweite Wege zum Wasserholen geschickt. Oft fehlen in den Schulen nach Geschlechtern getrennten Toiletten. Deshalb besuchen vor allem ältere Mädchen in Afrika während der Menstruation keinen Unterricht oder verlassen die Schule mit Beginn der Pubertät ganz. In Äthiopien, wo nur rund ein Fünftel der Bevölkerung Zugang zu sauberem Wasser hat, geht knapp die Hälfte der Mädchen nicht zur Schule. Eins von vier Mädchen bricht die Grundschule ab, bei den Jungen ist es nur jeder siebte. Toiletten in der Nähe der Häuser tragen zudem zur Sicherheit von Mädchen und Frauen bei: Wenn sie ihre Notdurft im Freien verrichten, müssen sie sexuelle Übergriffe fürchten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schreibt in einem Bericht, dass kenianische Frauen sich nachts nicht auf die Toiletten trauen, weil sie damit rechnen müssten, vergewaltigt zu werden.

Uschi Eid, frühere Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, ist eine der Berater des UN-Generalsekretärs in Sachen Wasser. Sie nannte als einen Grund der fehlenden öffentlichen Aufmerksamkeit etwas ganz Banales: "Welcher Staatschef oder Minister will sich schon bei der Eröffnung einer Latrinenanlage fotografieren lassen?" Zumal in vielen Kulturen die menschlichen Ausscheidungen ein Tabu sind, über das nicht geredet wird. Dazu käme auch noch, dass es allein mit dem Bau von Latrinen noch nicht getan sei.

In einem Bericht stellte die UN fest, dass im Jahr 2015 rund 47 Prozent der Weltbevölkerung in Dürregebieten leben könnte, bis 2030 könnten 700 Millionen Menschen von Wassermangel zu Flucht und Migration gezwungen werden. Der Wassermangel sowie die Versteppung und Verwüstung ehemals landwirtschaftlich nutzbarer Flächen - Probleme, die früher nur in Afrika und Asien existierten - haben längst Europa erreicht. Im Süden Spaniens dehnt sich die Wüste jährlich um einen Kilometer aus. Und in immer mehr Regionen verursacht die Verknappung der Ressource Wasser Gewaltkonflikte. So im Nahen Osten zwischen Israel und den Palästinensern, in Indien oder unter den Anrainerstaaten des Nils. Politisch dürfte die Wasserfrage noch mehr Gewicht bekommen; Wasser wird nicht nur knapp, es ist auch vielfältigen Gefahren ausgesetzt. Dazu gehören Giftstoffe aus der Industrie und der Kanalisation, sofern vorhanden, Überdüngung durch die Landwirtschaft und Versalzung. Verschärft wird das Problem zudem durch die von großen Nahrungsmittelkonzernen betriebene Privatisierung der Wasserversorgung. Sie führt in den meisten Fällen zu einer Verteuerung der kostbaren Ressource Wasser.

Debatte

In der Bundestagsdebatte traten trotz genereller Einigkeit über das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser auch unterschiedliche Auffassungen der Fraktionen zu Tage. Frank Heinrich (CDU/CSU) fasste die Lage kurz zusammen: "Bei den verschiedenen Anträgen, die uns vorliegen, gibt es sehr viele Unterschiede, aber lange nicht so viele Unterschiede wie Gemeinsamkeiten… Es ist sehr gut, dass wir, grob gesehen, schon in eine Richtung unterwegs sind, und zwar sowohl was den Inhalt der Anträge als auch was den Austausch in unseren Ausschüssen angeht."

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte in ihrem Antrag (17/1779) gefordert, die Bundesregierung solle sich für die Kodifizierung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung in einem Zusatzprotokoll zum Sozialpakt engagieren. Marina Schuster (FDP) lehnte die Forderung ab. "Eine juristische Neukodifizierung durch ein Zusatzprotokoll würde eine Schwächung bedeuten und den ganzen Prozess quasi wieder auf Null setzen. Man müsste von vorne anfangen." Der SPD-Abgeordnete Ullrich Meßmer äußerte sich ähnlich: "Auch wir meinen, dass es sinnvoller wäre, einen allgemeinen Kommentar zu verfassen, der die besten Beispiele für die Entwicklung des Rechts auf Wasser und Sanitärversorgung sammelt, um daraus möglichst konkrete Pflichten der Staaten abzuleiten und diese möglichst genau zu definieren." Niema Movassat (Die Linke) begrüßte die Annahme der UN-Resolution, mit der das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung festgeschrieben wurde. Er mahnte aber, dass es bei dieser Resolution nicht bleiben könne. "Wir brauchen die völkerrechtliche Verbindlichkeit dieses Rechts, damit das Recht auf Wasser so umgesetzt wird, dass es einklagbar und nicht nur ein Papiertiger, sondern eine reale Verbesserung ist."

Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen) erläuterte, warum ein allgemeiner Kommentar zur Sanitärversorgung wichtig sei "Er ist erstens wichtig, damit die Staaten ihre rechtlichen Pflichten kennen. Denn erst dann können sie diese in nationale Gesetzgebungen umsetzen. Zweitens, damit kontrolliert werden kann, ob Staaten ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen einhalten. Drittens, damit Einzelpersonen ihre Rechte im Bereich der Sanitärversorgung kennen….Er ist viertens wichtig, damit ein diskriminierungsfreier Zugang zu sanitären Anlagen sichergestellt wird. Fünftens trägt er dazu bei, dass Sanitärversorgung in unmittelbarer Nähe von Haushalten, öffentlichen Institutionen und Schulen zur Verfügung steht."

In der Abstimmung wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ebenso abgelehnt wie einer der SPD-Fraktion (17/3652) - dieser allerdings erst nach dem "Hammelsprung". Die SPD wollte unter anderem erreichen, dass Deutschland im UN-Sicherheitsrat für die weltweite Durchsetzung des Rechts auf Wasser und Sanitärversorgung werben solle. Angenommen wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen (17/2332, 17/4526), in dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird, die unzureichende Trinkwasser- und Sanitärversorgung zu einem Schwerpunkt der humanitären Hilfe zu machen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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