Inhalt

Sibylle Ahlers
»Auf der Seite der Demokratie«

TUNESIEN

Seit einigen Wochen ist Nordafrika im Fokus der Aufmerksamkeit: Massendemonstrationen gegen Freiheitsbeschränkungen, Mangelwirtschaft und Perspektivlosigkeit breiteten sich aus. Die Bürger in Tunesien haben den Präsidenten Ben Ali in die Flucht getrieben. Die erfolgreiche Revolution hat die arabische Welt in ihren Grundfesten erschüttert. Ausgelöst vom raschen Sturz des tunesischen Regimes gehen in vielen Ländern die Menschen auf die Straßen und protestieren.

Eine Stunde lang diskutierte der Bundestag am Donnerstag in einer nachträglich auf die Tagesordnung gebrachten Debatte über das Thema "Tunesien - Jetzt Grundlage für stabile Demokratie schaffen". Doch nicht nur Tunesien stand im Zentrum der Redebeiträge. Die Abgeordneten äußerten sich auch zu den Demonstrationen in Ägypten und anderen Staaten der Maghreb-Region. Insgesamt beurteilten die Abgeordneten aller Fraktionen die Revolution in Tunesien sowie die Protestaktionen gegen Ägyptens Präsidenten Hosni Mubarak als positive Entwicklungen. Die Redner forderten Ägypten wie Tunesien auf, demokratische Reformen und die Menschenrechte einzuhalten.

"Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite und auf der Seite der Demokratie - sei es in Tunesien, sei es in Ägypten", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). "Demokratie, Freiheitsrechte, Bürgerrechte, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit - es sind genau die Rechte, die jetzt von den Bürgerinnen und Bürgern auf der Straße verlangt und eingeklagt werden. Und die, die diese Rechte wollen, die haben unsere Solidarität und auch unsere politische Unterstützung."

Der SPD-Abgeordnete Günter Gloser forderte internationale Unterstützung für den Umbruchprozess in Tunesien. "Jetzt gilt es aber auch ein Zeichen seitens der EU, seitens Deutschlands zu setzen", sagte er. "Gerade während dieses historischen Umbruchs helfen nicht nur warme Worte. Und wenn nicht jetzt, wann denn erfolgt die Unterstützung dieses Landes?"

Ruprecht Polenz (CDU), sprach sich dafür aus, auch islamistische Parteien in den Demokratisierungsprozess einzubinden. Er begründete dies damit, dass der Streit über die Lösung der Probleme, "in einem Parlament mit allen politischen Kräften ausgetragen" werden müsse.

Niema Movassat (Die Linke) sagte: "Tunesien hat jetzt die Chance auf Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit". Er kritisierte, dass die deutschen Regierungen Handelspartnerschaften mit "einer der schlimmsten Diktaturen" gepflegt haben und forderte: "Beenden Sie Ihre Kooperation mit Diktatoren!" Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen) sprach über die historische Dimension der Lage: "Möglicherweise steht die gesamte arabische Welt am Anfang einer neuen Ära." Sie forderte von der EU einen "Strategiewechsel". Man könne nicht weiter den Islamismus bekämpfen, "indem man auf säkulare, aber autoritäre und korrupte Regime setzt".

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag