Situation in Westsahara kritisiert

WESTSAHARA

Die Bundesregierung soll die gewaltsame Auflösung des Protestcamps in Westsahara Anfang November vergangenen Jahres und die Niederschlagung anschließender Demonstrationen verurteilen und eine internationale Untersuchung dieser Vorfälle einfordern. Dazu hat die Fraktion Die Linke einen Antrag (17/4271) eingereicht. Die Linksfraktion berichtet, circa 20.000 sahrauische Männer, Frauen und Kinder hätten sich im Lager Gdaim Izyk nahe El Aaiun aufgehalten. Zahlreiche Menschen seien von marokkanischen Sicherheitskräften getötet oder verletzt worden.

Die Sahrauis hätten nach Ansicht der Abgeordneten friedlich gegen ihre soziale Benachteiligung protestiert. So sei ihnen der Besitz von Häusern und das Betreiben von Geschäften verwehrt, der Zugang zu Bildung und Arbeitsplätzen werde ihnen erschwert.

Die Linke fordert des Weiteren, die Menschenrechtslage in und die "völkerrechtswidrige Besatzung" der Westsahara bei allen Kontakten mit der marokkanischen Regierung zu thematisieren. Dabei müsse eindeutig Position für das Völkerrecht und die baldige Abhaltung des Referendums bezogen werden. Jede Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für marokkanische Polizei- und Armeekräfte sei einzustellen, bis die "völkerrechtswidrige Besatzung" der Westsahara beendet ist.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Bundesregierung sich zum Konflikt um Westsahara sowohl bilateral als auch im Rahmen der EU sehr zögerlich und zurückhaltend verhalte. Die Abgeordneten fordern in einem Antrag (17/4440) von der Bundesregierung, sich innerhalb der Europäischen Union für eine einheitliche Position zu Marokko und Westsahara einzusetzen. Dabei solle die Lage der Menschenrechte und die humanitäre Situation in Westsahara und für die Bevölkerung im Vordergrund stehen.

Ferner soll sich die Regierung dem Antrag zufolge innerhalb der EU dafür einsetzen, dass das Fischereiabkommen mit Marokko so lange nicht verlängert wird, bis einzelne Regelungen sicher-stellen, dass die Bewohner der Westsahara einen gerechten Anteil an den Fangquoten erhalten. Zudem soll nach dem Willen der Grünen-Fraktion bilateral gegenüber der Regierung Marokkos eine Verbesserung der Lage der Menschenrechte und der humanitären Situation für die sahrauische Bevölkerung deutlicher als bislang angemahnt werden. 1979 wurde die frühere spanische Kolonie Westsahara von Marrokko annektiert. Ein Unabhängkeitsreferendum wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Wahlen zum Parlament finden nicht statt.

Die beiden Anträge wurden am vergangenen Donnerstagabend in erster Lesung diskutiert. Die Initiative der Linksfraktion wurde an den Auswärtigen Ausschuss, der Antrag der Grünen wurde an den Ausschuss für Menschenrechte überwiesen.