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Silke Wettach
EU will Regeln verschärfen

AGRARRAT Aigner konnte sich gegenüber ihren Amtskollegen nicht in allen Punkten durchsetzen

Die EU reagiert auf den deutschen Dioxinskandal und wird strengere Regeln für Futtermittel einführen. Binnen weniger Wochen will EU-Gesundheitskommissar John Dalli einen Vorschlag zur Trennung der Produktion von technischen Fetten und Nahrungsmitteln vorlegen.

Auch die Meldepflicht für Dioxin soll verschärft werden. Wenn private Labore in Proben Dioxin finden, werden sie verpflichtet, diese zu melden. Die EU will auf diesem Wege ein Frühwarnsystem für Dioxin aufbauen mit einem Datenpool, auf den alle Behörden innerhalb der EU Zugriff bekommen.

Verbindliche Positivliste

Beim Treffen der Agrarminister am vergangenen Montag bekam Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) allerdings nicht für alle deutschen Wünsche die Unterstützung der europäischen Landwirtschaftsminister und der EU-Kommission. So setzte sie sich nicht durch mit ihrem Vorschlag, eine rechtlich verbindliche Positivliste für Futtermittel einzuführen, die genau aufgelistet hätte, welche Stoffe im Tierfutter erlaubt sind. Dalli hält die bestehende offene und unverbindliche Liste für ausreichend. Kriminelle Aktivitäten wie im deutschen Fall könne auch eine Positivliste nicht vermeiden, hieß es aus der Kommission. Wenig Enthusiasmus zeigten die europäischen Landwirtschaftsminister auch für den deutschen Vorstoß, Futtermittelbetriebe zu verpflichten, eine Betriebs- und Produkthaftungsversicherung abzuschließen. Aigner warnte davor, mehr Sicherheit für die Verbraucher an den Kosten scheitern zu lassen: "Einzelne Maßnahmen können für die Wirtschaft durchaus mit höheren Belastungen verbunden sein." Die Agrarministerin kündigte an, unabhängig vom Fortschritt auf europäischer Ebene ihren Aktionsplan zum Verbraucherschutz voranzutreiben: "Ich werde nicht auf Entscheidungen auf EU-Ebene warten." Doch dabei wird sie an Grenzen stoßen. So kann eine Positivliste nur auf europäischer Ebene beschlossen werden. Würde Deutschland sie im Alleingang einführen, verstieße dies gegen den Grundsatz des Binnenmarktes, nach dem Waren in der EU frei zirkulieren können.

Die deutschen Europa-Abgeordneten hatten seit dem Beginn des Dioxin-Skandals darauf hingewiesen, dass es sich dabei um kein deutsches, sondern ein europäisches Problem handele. "Die Konsequenzen aus der aktuellen Dioxin-Krise müssen europäisch gezogen werden", hatte etwa Peter Liese (CDU), Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit gefordert und ein "Reinheitsgebot" für Tierfutter in der EU angemahnt. "Der Dioxinskandal erfordert Maßnahmen auf europäischer Ebene", betonte auch Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament.

Keine Grenzwerte

Nationale Regelungen haben bei Futter nur eine geringe Wirkung. Deutschland hat in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres rund 1,2 Millionen Tonnen Futtermittel eingeführt und 1,8 Millionen Tonnen exportiert. Die geltende EU-Futtermittelverordnung stammt aus dem Jahr 2009. Bereits 2002 wurde die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nach einer Reihe von Lebensmittelskandalen gegründet. Beim Dioxin-Skandal in Belgien 1999 waren die Belastungswerte mehr als hundertmal so hoch wie jetzt in Deutschland. Damals gab es noch keine Grenzwerte für Dioxin in Lebensmitteln. Die Vorfälle in Deutschland haben nun allerdings gezeigt, dass die existierenden Regeln bei weitem nicht ausreichen.

Die relativ schnelle Reaktion auf EU-Ebene geht auch auf die Befürchtung zurück, Drittstaaten könnten den deutschen Dioxin-Skandal zum Vorwand benützen, europäische Agrargüter von ihren Märkten fernzuhalten. Man arbeite hart daran, außereuropäische Staaten von ungerechtfertigten Einfuhrverboten abzuhalten, sagte Gesundheitskommissar Dalli. China, die Ukraine, Russland und Südkorea haben die Einfuhr von deutschen Schweinefleischprodukten ausgesetzt. Dalli lobte das deutsche Krisenmanagement: "Es gibt keine akute Gesundheitsgefahr." Wenn Staaten die Einfuhr deutscher Produkte erschwerten, sei dies ungerechtfertigt. Um den Preisverfall bei Schweinefleisch der vergangenen Tage einzudämmen, beschlossen die Agrarminister, eine Einlagerung auf EU-Kosten vorzunehmen. Dabei erhalten die Landwirte Geld für Fleisch, das sie zunächst nur lagern. Seit Beginn des Skandals ist der Absatz an Schweinefleisch in Deutschland zurückgegangen. Dies ist das erste Mal, dass die EU den Markt für Schweinfleisch stützt.

Die Stützaktion wird sofort wirksam. Bis die neuen Regeln für Futtermittel tatsächlich verabschiedet werden, könnten Monate vergehen. Die EU-Agararminister müssen dem Kommissionsvorschlag noch formal zustimmen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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