Eulex braucht offiziellen Auftrag der EU

Jetzt hängt alles von der EU ab. Bislang ist offen, ob Brüssel dem Verlangen des von der EU unabhängigen Europarats nachkommen und die Rechtsstaatlichkeitsmission der EU (Eulex) erneut mit brisanten juristischen Ermittlungen beauftragen wird: Diese im Kosovo stationierte Polizei- und Justizmission soll, so hat es jetzt die Parlamentarische Versammlung des Europarats gefordert, mit gründlichen Recherchen herausfinden, ob Ende der 90er Jahre unter der Verantwortung des heutigen Kosovo-Premiers Hashim Thaci serbischen Gefangenen Organe entnommen und verkauft wurden.

Mit dem Appell an die EU, Eulex einzuschalten, sind die Möglichkeiten des Europarats erschöpft: Dessen Abgeordnete haben mit der allen Widerständen zum Trotz bekundeten Rückendeckung für ihren Berichterstatter Dick Marty (Schweiz) den Stein in dieser dubiosen Affäre ins Rollen gebracht - ein Mandat für juristische Ermittlungen hat die Straßburger Organisation jedoch nicht.

Die Debatte über Martys Untersuchungen mit ihrer ungeheuerlich anmutenden Kritik an Thaci und anderen führenden Köpfen der einstigen kosovarischen Guerillatruppe UCK dominierte bei der Parlamentstagung alle sonstigen Themen. In seiner Rede verteidigte Marty vehement seine Vorwürfe, viele Redner assistierten ihm mit dem Lob, der Ex-Staatsanwalt habe eine "exzellente und schwierige Arbeit" geleistet. Nach dessen Bericht soll Thaci verantwortlich gewesen sein für eine innerhalb der UCK agierende mafiaähnliche Bande, welche die Entnahme von Nieren bei verschleppten serbischen Zivilisten aus dem Kosovo in geheimen Zentren auf albanischem Territorium organisiert haben soll.

Anonyme Zeugen

Die Crux: Marty stützt sich auf Indizien, vor allem auf anonym bleibende Zeugen, und liefert keine Beweise. Dies wurde nicht nur von der Kosovo-Regierung, sondern auch von EU-Vertretern moniert. Seinen Kritikern hielt Marty vor, ihrerseits den seit Jahren kursierenden Hinweisen nicht nachgegangen zu sein: "Warum habt ihr das nicht schon früher getan? Warum wart ihr die ganze Zeit still?" Viel Lob hatte der Schweizer für seine Zeugen übrig, die sich trotz aller Drohungen unter dem Versprechen der Anonymität offenbart hätten: "Dem Repräsentanten des Europarats haben sie vertraut."

Zu dem Beschluss der Abgeordneten gehört auch die Forderung nach einem Zeugenschutzprogramm bei den Eulex-Ermittlungen. Diese EU-Mission hat ebenso wie das Haager Jugoslawien-Tribunal schon einmal recherchiert, dabei allerdings keine stichhaltigen Belege gefunden. Indes kritisierte Marty, dass Ermittlungen behindert worden seien. Nun können die Europarat-Parlamentarier nur hoffen, dass Brüssel Eulex auf der Basis der von Marty gelieferten Indizien noch einmal losschickt. Sonst droht alles im Sand zu verlaufen.