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Susanne Kailitz
Jahr des Pflegestreits

SOZIALVERSICHERUNGEN Verwirrung über Reformpläne der Regierung - Opposition fordert Klarheit in Finanzierungsfragen

Zum "Jahr der Pflege" hat Philipp Rösler (FDP) 2011 erklärt - und wenn der Bundesgesundheitsminister könnte, würde er den Gesundheitsexperten seiner Koalition vermutlich auch verordnen, die kommenden Monate in Harmonie zu verbringen. Doch danach sieht es aktuell nicht aus: Nachdem mit dem GKV-Finanzierungsgesetz und dem Arzneimittel-Sparpaket die Gesundheitsreform gerade erst nach monatelangem Streit unter Dach und Fach gebracht werden konnte, droht bei der Reform der Pflegeversicherung der nächste Streit.

Pünktlich zur Debatte um einen Antrag (17/4425) sowie einer Großen Anfrage (17/2219) der Linksfraktion und der Antwort der Bundesregierung (17/3012) am vergangenen Freitag wurden Differenzen innerhalb der schwarz-gelben Koalition sichtbar. So hatte sich der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU) in einem Interview der "Berliner Zeitung" von der Idee einer privaten Zusatzversicherung in der Pflege verabschiedet. Man müsse zwar in der Pflegeversicherung eine Kapitalreserve aufzubauen; diese Kapitalreserve müsse aber kollektiv sein und von allen Versicherten gefüllt werden. Millionen von Einzelverträgen würden viel zu hohe Bürokratiekosten verursachen und einen Sozialausgleich aus Steuermitteln nötig machen - dafür stehe aber kein Geld zur Verfügung.

Abkehr vom Koalitionsvertrag?

Nachdem im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP eine Kapitaldeckung vorgesehen ist, "die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestattet sein muss", wäre diese Abkehr von der individuellen Vorsorge ein Kurswechsel - ein Verdacht, den wenigstens die FDP umgehend wieder entkräftigen wollte. Heinz Lanfermann, pflegepolitischer Sprecher der Freidemokraten im Bundestag, teilte umgehend mit, alles bleibe, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.

In der Bundestagsdebatte bemühten sich die Partner zwar um Einigkeit, konnten aber den Eindruck nicht zerstreuen, dass Streit um den Aufbau des geplanten Kapitalstocks programmiert ist. So sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz (CDU), niemand habe - wie von der Opposition behauptet - eine Kopfpauschale in der Pflege gefordert, eine Individualisierung des Pflegerisikos sei "im Koalitionsvertrag nicht zu finden". Johannes Singhammer betonte, eine rein umlagefinanzierte Pflegeversicherung werde "an ihre Grenzen stoßen", deshalb müsse man Reserven bilden. Die Mittel für den Kapitalstock müssten "sozial gerecht" und "unbürokratisch" aufgebracht werden.

Reden, denken, handeln

Lanfermann forderte von der Opposition Geduld; man werde erst reden und denken, dann entscheiden und schließlich handeln. Die Pflegeversicherung könne nicht gestaltet werden wie die Riester-Rente, bei der man für eine Zeit im Alter anspare und schließlich Geld zur Verfügung habe - niemand wisse, ob er pflegebedürftig werde. Dass man "die individuelle Vorsorge an Personen bindet", ergebe sich aus Artikel 14 des Grundgesetzes. So werde sichergestellt, dass Politiker das Ersparte nicht für andere Ausgaben verwenden können.

Für die Opposition ist nach dieser Debatte klar: In der Koalition gibt es derzeit keinen klaren Kurs in Sachen Pflegereform. Die Äußerungen Singhammers hätten bei ihr die Hoffnung geweckt, die Koalition habe "endlich den Pfad der Vernunft" eingeschlagen, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Elisabeth Scharfenberg. Sie forderte den CSU-Politiker dazu auf, den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu gehen - der "gute und richtige Kurswechsel" sei hoffentlich kein "Täuschungsmanöver" angesichts der anstehenden Landtagswahlen.

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, forderte die Koalition auf, sich von dem "Murks" aus dem Koalitionsvertrag zu verabschieden. Wer eine individualisierte Vorsorge in der Pflege wolle, könne entweder eine "kleine Kopfpauschale" ohne Sozialausgleich haben, bei der die Kapitaldeckung zu klein sei und zu langsam erreicht werde, oder eine "größere Kopfpauschale" mit einer "gigantischen Bürokratie" für den nötigen Sozialausgleich. Beides sei falsch - und dass selbst die privaten Versicherungsunternehmen an dieser Art der Versicherung kein Interesse hätten, müsse insbesondere für die FDP ein Zeichen sein.

Würden die "Wahnsinnspläne" der Koalition zur Kopfpauschale in der Pflegeversicherung umgesetzt, gäbe es "kein Zurück mehr", warnte die Pflegeexpertin der Linksfraktion, Kathrin Senger-Schäfer, weil sich daraus Ansprüche und Anwartschaften ergeben, die nicht einfach rückgängig zu machen seien.

2,2 Millionen Pflegebedürftige

Welche Antwort die Koalition auf die Frage der künftigen Finanzierung der Pflege auch geben wird: Sicher ist, dass es für die Versicherten teurer werden wird. Rund 2,2 Millionen Menschen sind derzeit in Deutschland pflegebedürftig; Experten rechnen damit, dass es im Jahr 2050 fast vier Millionen sein werden. Dabei sinkt aber die Zahl der Arbeitnehmer, die in die Pflegeversicherung einzahlen.

Dazu kommt: Alle Fraktionen im Bundestag sind sich einig, dass der Pflegebegriff überarbeitet werden muss. Schon 2009 hat ein von der damaligen Großen Koalition eingesetzter Beirat eine Neudefinition vorgeschlagen. Sie soll helfen, sich von der "Minutenpflege" zu verabschieden, bei der es nur um den Pflegeaufwand geht. Das und die geforderte veränderte Pflegebegutachtung sowie die bessere Bezahlung der Pflegekräfte, die Gesundheitsminister Rösler durchsetzen will, machen die Pflege deutlich teurer als bisher. 2011 verspricht damit auch zum "Jahr des Pflegestreits" zu werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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