Ermunterung für die SPD
KRANKENVERSICHERUNG Steuerzuschuss ja oder nein?
Wohin steuert die SPD in der Gesundheitspolitik? Obwohl diese Frage vermutlich nicht das war, worüber die Sozialdemokraten am 27. Januar 2011 in der Debatte zur "Kopfprämie in der gesetzlichen Krankenversicherung" diskutierten wollten, geriet sie doch schnell in den Mittelpunkt.
Tatsächlich gab es Anlass zur Verwirrung: Hatte die Fraktion in ihrem Antrag (17/879), der mit einer Großen Anfrage der Sozialdemokraten und der entsprechenden Antwort (17/865, 17/3130) beraten wurde, noch geschrieben, "dass von einem steuerfinanzierten Sozialausgleich nach dem derzeitigen Stand nicht ausgegangen werden kann", fordert sie jetzt genau das. Gerade erst haben der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Karl Lauterbach, und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles entsprechende Ideen geäußert. So heißt es, eine stärkere Steuersäule werde den Kassen dauerhaft die nötigen Mittel verschaffen. "Konsequente Inkonsequenz" wurde ihnen deshalb vom Gesundheitsexperten der Linksfraktion, Harald Weinberg, vorgeworfen; die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender, wollte die Zustimmung ihrer Fraktion zu dem SPD-Antrag zur paritätischen Finanzierung der GKV als "Ermunterung" für die SPD betrachtet wissen, die "Kohärenz und Konsistenz" ihrer Politik zu überprüfen.
Sinneswandel
Der Sinneswandel der SPD war eine Steilvorlage für die Koalition: Lauterbach und Kollegen sprängen "auf jeden Zug auf" und wunderten sich dann, dass sie nicht ans Ziel kämen, sagte Ulrike Flach (FDP). Und für Jens Spahn (CDU) weiß die SPD "nicht, was sie will". Die Koalition dagegen habe mit den Reformen der vergangenen Monate die GKV-Finanzierung "endlich solide" gestaltet. Für Schwarz-Gelb beweisen das vor allem die aktuellen Zahlen des Schätzerkreises: Danach konnte der Gesundheitsfonds 2010 Rücklagen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro anhäufen; sie sollen bis Ende 2011 auf 6,3 Milliarden Euro ansteigen. Die SPD sieht darin einen Beleg für die "gute und vorausschauende Politik" der früheren Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Wie sie das Gesundheitssystem aber künftig konkret gestalten wollen, müssen die Sozialdemokraten nun eindeutig festlegen: Für April hat die Partei ein ausgerechnetes Konzept für die von ihr favorisierte Bürgerversicherung angekündigt. Für Lauterbach ist es schon jetzt "gerecht" und "unbürokratisch".