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Michaela Hoffmann
Ein Countdown mit Kopfschmerzen

1. MAI Beginn der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit - Erwartet werden 150.000 Menschen

Der Countdown läuft: Noch 90 Tage sind es bis zur vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa. Ab dem 1. Mai diesen Jahres können rund 70 Millionen Arbeitnehmer aus acht mittel- und osteuropäischen Staaten wie zum Beispiel Litauen oder Polen ohne Hindernisse in Deutschland arbeiten.

Ein Datum, das hierzulande zahlreichen Arbeitsmarktexperten, Arbeitnehmern und Unternehmen Kopfzerbrechen bereitet. Wird es einen Ansturm ausländischer Arbeitskräfte geben? Wer genau wird kommen, sind es Fachleute oder vielmehr Ungelernte? Vor allem die drei Oppositionsfraktionen des Bundestages befürchten, dass sich bei offenen Grenzen Lohn- und Sozialdumping ausbreiten könnte.

Mindestlohn für alle

In einem Antrag (17/4530), der am vergangenen Donnerstag in erster Lesung beraten wurde, hat die SPD-Fraktion skizziert, welche politischen Weichenstellungen sie jetzt für erforderlich hält. Darin fordern die Parlamentarier einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und Regelungen, wie die Einhaltung von Mindestlöhnen und Arbeitsbedingungen wirksam kontrolliert werden können. Weitere Kernelemente des SPD-Antrags: mehr Personal bei der Finanzkontrolle, Schwarzarbeit, eine verschärfte Nachweispflicht der Arbeitgeber, damit Vor-Ort-Kontrollen wirksam durchgeführt werden können, Maßnahmen zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit, eine der Generalunternehmerhaftung im Baugewerbe ähnliche Regelung, die greift, wenn ein Unternehmen nicht den vereinbarten Mindestlohn und die Sozialbeiträge zahlt, so dass dann auch der Auftraggeber des Unternehmens haften muss. Auch im Bereich der Mitbestimmung fordert die SPD-Fraktion Änderungen, etwa dass bei Entsendungen der Betriebsrat beteiligt werden soll.

Angst geht um

"Als jemand, der 22 Jahre Betriebserfahrung hat, stehe ich in regem Austausch mit den Arbeitnehmern und Arbeitgebern", gab Josip Juratovic (SPD), ehemaliger Betriebsrat und IG-Metall-Mitglied, zu Protokoll. "Das Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit ist für meine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen sehr wichtig. Sie haben Angst und wissen nicht, welche Auswirkungen Europa für sie haben wird."

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hatte am Tag zuvor in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales betont, dass er keine große Gefahr für den gesamtdeutschen Arbeitsmarkt sehe. Er erwarte, dass etwa 100.000 bis 150.000 Personen pro Jahr zuwandern. Vertreter der Koalitionsfraktionen sahen sich durch diese Ausführungen bestätigt, dass die Sorgen von SPD, Grünen und Die Linke überzogen seien. Von den meisten Experten werde keine "Ansturm" oder eine "Massenwanderung" erwartet, betont Johann Wadephul (CDU). "Negative Auswirkungen könnte es, wenn überhaupt, dann nur in sensiblen Bereichen wie in der Zeitarbeit geben." Er sei jedoch zuversichtlich, dass die Koalition in den Verhandlungen im Rahmen der Hartz-IV-Reform im Vermittlungsausschuss noch eine Einigung mit der Opposition über eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit erzielen werde. Einen flächendeckenden Mindestlohn, wie ihn die SPD-Fraktion fordert, lehnten die Redner von Union und FDP ab. Damit "gefährden beziehungsweise vernichten sie viele Arbeitsplätze", argumentiert Heinrich Kolb (FDP). Viele der SPD-Forderungen führten zu einer Abschottung des deutschen Arbeitsmarktes, sagte der mittelständische Unternehmer aus der Metallbranche.

Gesetzentwurf der Grünen

Das sahen die Arbeitsmarktexperten der Fraktionen Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen anders. "90 Prozent der Arbeitgeber werden jede Möglichkeit nutzen, um niedrige Löhne zu zahlen", warnt Jutta Krellmann (Die Linke), "wenn sie es nicht tun, wären sie ja auch doof". Dagegen gäbe es nur ein Rezept: den flächendeckenden Mindestlohn.

"Mit dem Mindestlohn können wir nicht nur im Hinblick auf die Freizügigkeit, sondern auch bei vielen anderen Problemen eine Menge erreichen", argumentiert Brigitte Pothmer (Grüne). Sie kündigte für die kommende Plenarwoche einen Gesetzentwurf ihrer Fraktion an, "mit dem alles ganz schnell gehen kann". Eine Lohnuntergrenze sei dringend notwendig, weil die BA damit rechne, dass vor allem An- und Ungelernte die Öffnung des Arbeitsmarktes nutzen würden. Wer die Ausbreitung von Lohn- und Sozialdumping nicht wolle, müsse eine Grenze einziehen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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