Inhalt

Helmut Stoltenberg
Praxisgebühr bleibt

GESUNDHEIT

Die Fraktion Die Linke ist mit einem Vorstoß zur Abschaffung aller Zuzahlungen im Gesundheitswesen einschließlich der Praxisgebühr gescheitert. Ein entsprechender Entschließungsantrag der Fraktion (17/4556) fand am Donnerstag keine Mehrheit im Bundestagsplenum. Der vorangehenden Debatte lag die Antwort der Bundesregierung (17/4332) auf eine Große Anfrage der Linksfraktion (17/2218) zu gesundheitlicher Ungleichheit und sozialer Ausgrenzung zu Grunde.

Für die Linksfraktion kritisierte deren Gesundheitsexpertin Martina Bunge es in der Aussprache als "total ungerecht", dass Praxisgebühr und Zuzahlungen allein von gesetzlich Versicherten zu zahlen seien und nicht von Privatversicherten, wenn man von den Beihilfeberechtigten absehe. Zur Finanzierung der Abschaffung von Zuzahlungen und Praxisgebühr schlug Bunge die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze vor.

Die CDU-Abgeordnete Stefanie Vogelsang warf der Linksfraktion vor, es gehe ihr nicht um die Zukunft des Gesundheitssystems, sondern "nur um die Fortsetzung ihrer Sozialneiddebatte". Der FDP-Parlamentarier Jens Ackermann bescheinigte der Bundesregierung, sie unternehme sehr viel für das Gesundheitsverhalten der Bevölkerung, das von Bildung und Arbeit abhängig sei.

Die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis kritisierte dagegen, unter Schwarz-Gelb werde die "gesundheitliche Ungleichheit weiter zunehmen". Die Grünen-Parlamentarierin Maria Anna Klein-Schmeink forderte eine "Präventionsoffensive gemeinsam mit Bund, Ländern, Kommunen, mit den Betrieben, mit den Krankenkassen".

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag