Höhere Opferrente

Opfer von Zwangssterilisationen der NS-Zeit können mit einer Erhöhung ihrer monatlichen Leistungen rechnen. Einstimmig verabschiedete der Bundestag am vergangenen Donnerstag, dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, einen entsprechenden Antrag (17/4543), den die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam vorgelegt hatten. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die laufenden Leistungen für Zwangssterilisierte ab dem 1. Januar 2011 von 120 auf 291 Euro pro Monat zu erhöhen und in die Regelung auch die Opfer von "Euthanasie"-Maßnahmen einzubeziehen.

Linke beklagt Ausgrenzung

In der Debatte betonte der CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe, auch die auf Grundlage des "Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses" vom 14. Juli 1933 Zwangssterilisierten sowie die Betroffenen von "Euthanasie"-Maßnahmen seien Opfer von NS-Unrecht. Er verwies darauf, dass aufgrund dieses Gesetzes bis 1945 zirka 350.000 Menschen zwangssterilisiert worden und davon etwa 6.000 Frauen und 600 Männer an den Folgen gestorben seien. Mehr als 200.000 Menschen seien im Rahmen von "Euthanasie"-Maßnahmen ermordet worden. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, man stehe in der Verpflichtung, die überlebenden Opfer des Naziregimes "gerecht und ihrem Schicksal angemessen zu behandeln, soweit das überhaupt möglich ist". Wie Poß und weitere Redner unterstrich die FDP-Parlamentariern Gabriele Molitor, dass das zugefügte Leid nicht mit Geld aufzuwiegen sei. Wichtiger sei es, "den Menschen zu zeigen, dass wir ihnen beistehen und aus der Geschichte lernen".

Die Abgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) beklagte, dass ihre Fraktion bei der Einreichung des Antrags ausgegrenzt worden sei. Dabei stimme die Linksfraktion natürlich dafür, die Opferrente für Zwangssterilisierte anzuheben und die Regelung auf die Opfer von "Euthanasie"-Maßnahmen auszudehnen. Dies sei das Mindeste, was man für die Überlebenden tun könne.

Der Grünen-Parlamentarier Volker Beck warb dafür, eine weitere Initiative auf den Weg zu bringen, mit der der Bundestag anerkennen solle, dass die Opfer des "Euthanasie"-Programms und die Zwangssterilisierten rassisch Verfolgte gewesen seien. Diese Aussage bleibe man den Betroffenen nach wie vor schuldig, kritisierte er.