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Karl-Otto Sattler
Ultimatum aus dem Süden

Finanzausgleich Die Nehmerländer sollen ihre drei »reichen Vettern« entlasten

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus droht ultimativ mit dem Gang nach Karlruhe: "Wenn die Gespräche nicht zum Erfolg führen, wird die Klage eingereicht". Der CDU-Politiker sowie seine beiden Kollegen Horst Seehofer (CSU) aus Bayern und Volker Bouffier (CDU) aus Hessen setzen damit eine letzte Frist: Das Trio erwartet bis zum Sommer von den zwölf Empfängerländern im Finanzausgleich die Bereitschaft, die drei Hauptzahler zu entlasten. Mappus: "Es muss jetzt ein Signal kommen." Um den Druck zu erhöhen, beauftragten die drei Regierungschefs am Montag zwei Rechtsanwälte mit der Ausarbeitung einer Klageschrift, die in Karlsruhe vorgelegt werden soll - falls die Nehmerländer nicht auf Kompromisskurs einschwenken.

Danach sieht es indes nicht aus, wie die Reaktionen auf den Vorstoß aus dem Süden erahnen lassen. In Thüringen kritisiert Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) einen "Vertrauensbruch", die Düsseldorfer SPD-Kollegin Hannelore Kraft moniert ein "merkwürdiges Verständnis von Solidarität", in Mainz stört sich Kurt Beck (SPD) an einer "ziemlichen Ungehörigkeit". Der Finanzausgleich habe sich bewährt, betont in Berlin Klaus Wowereit, um "die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland zu gewährleisten". Saar-Finanzminister Peter Jacoby (CDU) ortet bei den Südländern "Kleinkariertheit". Rheinland-Pfalz und das Saarland drohen vorsorglich bereits mit Gegenklagen.

Reduzierung

Die drei Länder, die das Acht-Milliarden-Volumen des Systems fast allein stemmen, möchten die Belastungen reduzieren, aber nicht den Finanzausgleich abschaffen. Bayern zahlt 3,5 Milliarden Euro ein, Baden-Württemberg und Hessen jeweils rund 1,7 Milliarden. Berlin erhält mit 2,9 Milliarden Euro den größten Batzen. Mappus fordert Anreize für die Empfänger, um aus dem System herauszufinden. Ein Dorn im Auge ist den drei Regierungschefs, dass die Zahler in anderen Ländern Leistungen finanzierten, die sie selbst nicht bieten könnten. So ärgern sich die reichen Vettern über die Streichung von Kita- und Schulbusgebühren in Rheinland-Pfalz. In der Kritik steht auch die "Einwohnerveredelung" in Berlin, Bremen und Hamburg, was zu einer Besserstellung der Stadtstaaten im Finanzausgleich führt.

Den Vorwurf des spendablen Geldausgebens bei den Nehmern kontert Wowereit: Im Südwesten könne Mappus keine kostenlosen Kitas finanzieren, weil das Land mehrere Milliarden in den Kauf eines Energiekonzerns investiere. Die Empfänger hegen den Verdacht, Grund für die Initiative aus dem Süden sei nicht nur das Motiv der "Leistungsgerechtigkeit" (Seehofer), sondern auch die Wahl in Baden-Württemberg. Wowereit sieht "Schaumschlägerei" wegen dieses Urnengangs. Jacoby meint, die "unsystematischen Schnellschüsse" seien dem Wahlkampf geschuldet.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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