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Hans-Jürgen Leersch
Ein Bayer gegen das Bürokraten-Monster

WIRTSCHAFT Stoiber rodet den Brüsseler Regelungsdschungel

Glühlampenverbot, Krümmungswinkel bei Gemüse, unverständliche Formulare: die Bürokratie ist ein tägliches Ärgernis. Und die Brüsseler Bürokratie ist besonders verschrieen. Eigentlich hätte Edmund Stoiber (69) sich aufs Altenteil im behaglichen Wolfratshausen in Oberbayern zurückziehen können. Der frühere bayerische Ministerpräsident und Kanzlerkandidat von 2002 hat jedoch 2007 ein neues Arbeitsfeld entdeckt, das für ihn langsam aber sicher zum Steckenpferd geworden ist: Rodung des Bürokratiedschungels in ganz Europa.

Am Mittwoch trat Stoiber in seiner Eigenschaft als Chef der aus 15 Mitgliedern bestehende Anti-Bürokratie-Arbeitsgruppe der EU-Kommission im Bundestag auf und stellte dem Wirtschaftsausschuss seine Bestandsaufnahme und Ziele vor. "Das große Problem sehe ich in der mangelnden Transparenz europäischer Entscheidungen. Es gibt keine europäische Öffentlichkeit", sagte Stoiber. Er verwies auf die Debatte über das Verbot herkömmlicher Glühlampen. Darüber habe es in Brüssel monatelange Diskussionen gegeben, die national nicht wahrgenommen worden seien. Dagegen könnten die nationalen Parlamente etwas tun. Sie hätten mit dem Lissabon-Vertrag das Recht erhalten, vor Entscheidungen der Kommission Debatten über die jeweiligen Themen zu führen, sagte Stoiber, der auf das negative Bild der Brüsseler Institutionen in Deutschland hinwies. So würden 40 Prozent der Bundesbürger die EU als "Bürokratie-Monster" empfinden.

Stoiber erläuterte, eine Verringerung der europäischen Verwaltungslasten um ein Viertel werde zu einer Einsparung von 150 Milliarden Euro führen. Dies könne ein zusätzliches Wachstum von 1,5 Prozent auslösen. "Das wäre ein kostenloses Konjunkturprogramm", so Stoiber. Er wies allerdings auch darauf hin, dass ein Drittel der Bürokratielasten durch die Ineffizienz nationaler Regelungen bei der Umsetzung von EU-Recht entstehe. Dies werde die Kommission untersuchen und einen Bericht vorlegen. Nur vier europäische Länder (Deutschland, Großbritannien, Schweden und die Niederlande) hätten unabhängige Gremien wie den deutschen Nationalen Normenkontrollrat, die die Gesetzgebung auf Bürokratielasten überwachen würden.

Ursprung in Brüssel

Der Vorsitzende des deutschen Nationalen Normenkontrollrates, Johannes Ludewig, beklagte in der Sitzung ebenso wie Stoiber "eine Art Intransparenz" in Brüssel. Dabei hätten 50 Prozent der nationalen Gesetzgebungen ihren Ursprung in EU-Entscheidungen. Zwei Dinge kritisierte Ludewig besonders. Anders als in Deutschland gebe es keine "Ex-Ante"-Prüfungen (vorherige Prüfungen) gesetzgeberischer Maßnahmen. Und er bemängelte die lange Dauer europäischer Entscheidungen. So dauere es bis zur Realisierung einer EU-Richtlinie bis zu zwei Jahre. Ludewig verwies auf die in Stoibers Bericht erwähnten Bilanzierungsvorschriften für Kleinunternehmen. Im Juli 2008 sei vorgeschlagen worden, Kleinunternehmen bis zu zehn Beschäftigten von den EU-Bilanzierungsvorschriften auszunehmen, die ohnehin mehr für Großunternehmen gedacht seien. Die würde für jedes der 5,4 Millionen betroffenen Unternehmen in Europa eine Entlastung von 1.170 Euro im Jahr bedeuten, was sich auf insgesamt 6,3 Milliarden Euro summiere. Die EU-Kommission hatte diesen Vorschlag im Februar 2009 aufgegriffen. Bis heute sei der Vorschlag vom Ministerrat noch nicht verabschiedet worden. Insgesamt lobte Ludewig die Arbeit der Stoiber-Kommission: "Ich hätte nicht gedacht, dass man auf europäischer Ebene so viel hätte machen können."

Die Stoiber-Kommission hatte im vergangenen Jahr Bürokratie-Abbaumaßnahmen mit einem Volumen von insgesamt 40,78 Milliarden Euro im Blick. 18,4 Milliarden Euro Einsparungen werden möglich, nachdem Rechnungen mit Mehrwertsteuer zur Anerkennung durch die Finanzämter nicht mehr auf Papier ausgedruckt werden müssen, sondern eine elektronische Datei ausreicht.

Auf nationaler Ebene ermittelte der Normenkontrollrat die Bürokratiekosten für bisher 9.500 Informationspflichten. Dabei wurde ein Kostenvolumen von 50 Milliarden Euro jährlich festgestellt. 250 Maßnahmen mit einem Entlastungsvolumen von 6,7 Milliarden Euro seien bereits realisiert worden. Weitere Maßnahmen mit einem Volumen von 4,6 Milliarden Euro seien geplant. Seit dem 1. Dezember 2006 müssen alle deutschen Ministerien ihre Regelungsvorhaben dem Normenkontrollrat vorlegen, der dazu eine Stellungnahme abgibt.

Die CDU/CSU-Fraktion erklärte an die Adresse von Stoiber und Ludewig, sie würden mit ihren Bemühungen um Bürokratieabbau bei der Union auf offene Ohren stoßen. Der Sprecher trug ein Beispiel für ausufernde Bürokratie vor. So habe ein Zollausfuhrformular früher zwei Seiten gehabt. Heute seien es 20 Seiten. Die Union verlangte auch kürzere Aufbewahrungspflichten von Unterlagen für die Wirtschaft, was die Unternehmen um Bürokratiekosten von sieben Milliarden Euro entlaste.

Die FDP-Fraktion beklagte eine "Sucht nach Einzelfallgerechtigkeit". Zur Schaffung abstrakter Normen, wie seinerzeit mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch geschehen, sei man heute nicht mehr in der Lage. Jeder mögliche Schicksalsschlag solle geregelt werden. "Es gibt einen hysterischen Wettlauf mit Vorschlägen auf allen Ebenen", so ein Sprecher der FDP-Fraktion.

Die Linksfraktion bezweifelte, ob die Politikverdrossenheit bezüglich Europa nur damit zu tun habe, dass es zu viel Bürokratie in Brüssel gebe. Man sehe sich auch mit "nationalistischen Tendenzen" konfrontiert. Eine Frage sei, wie mit Brüssel umzugehen sei. Viele Entscheidungsprozesse seien nicht zu verstehen, und es müsse die Frage gestellt werden, ob es eine "Verselbstständigung des Apparats" gebe.

Lobbyismus als Übel

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lobte die Arbeit von Stoiber und Ludewig. Beide machten einen "guten Job". Das ganzheitliche Denken scheine in Europa aber noch nicht angekommen zu sein. Darüber machten sich die Grünen als überzeugte Europäer Sorgen.

Ein Sprecher der SPD-Fraktion bezeichnete den Lobbyismus als "Krebsgeschwür in der EU". Das Verbot von Glühlampen sei ein Paradebespiel für erfolgreichen Lobbyismus. Die Maßnahme habe keine Umweltschutzgründe, sondern ihren Ursprung im Wunsch der Industrie nach anderen Leuchtmitteln.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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