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Kurz notiert

Klaus-Peter Flosbach neuer Finanzsprecher der Union

Die Unionsfraktion im Bundestag hat den 59 Jahre alten Abgeordneten und Wirtschaftsberater Klaus-Peter Flosbach zu ihrem neuen finanzpolitischen Sprecher gewählt. Flosbach erhielt nach Teilnehmerangaben vom Dienstag 163 von 164 abgegebenen Stimmen. Der Parlamentarier aus Nordrhein-Westfalen ist Nachfolger von Leo Dautzenberg, der sein Bundestagsmandat niederlegen will, um eine Stelle beim Mischkonzern Evonik (Essen) anzutreten. Flosbach war bisher stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses. Neue stellvertretende Vorsitzende wird Antje Tillmann (CDU). In der Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch wies dessen Vorsitzender Volker Wising (FDP) darauf hin, dass Dautzenberg in bisher vier Legislaturperioden an 421 Sitzungen des Finanzausschusses teilgenommen habe. Dautzenberg habe immer die Fähigkeit bewiesen, in seinem Gegenüber den Menschen zu sehen, lobte Wissing.

Eichgesetz wird geändert

Der Bundestag hat am Donnerstag dem Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes (17/3983) zugestimmt. Damit werden verschiedene gesetzliche Regelungen an die Vorschriften der EU-Dienstleistungsrichtlinie angepasst. So werden einige Vorschriften des Eichgesetzes gelockert, da die Niederlassungsfreiheit durch Genehmigungsregelungen nur beschränkt werden darf, wenn zwingende Gründe des Allgemeininteresses dies rechtfertigen.

Initiative gegen den Schenkelbrand bei Pferden

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorzulegen mit dem Ziel, den Schenkelbrand bei Pferden zu verbieten. Mit ihrem vom Bundestag am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesenen Antrag (17/4438) streben die Grünen an, dass die Regierung einen entsprechenden Bundesratsbeschluss vom Oktober 2010 umsetzt. Zur Begründung heißt es, dass der Schenkelbrand bei Pferden äußerst schmerzvoll und mit dem Tierschutz nicht zu vereinbaren sei. Die Kennzeichnung der Tiere durch Brandmale sei zudem überholt, weil es elektronische Kennzeichnungsmethoden gebe.

Erleicherung im Handel mit Usbekistan

Die Liberalisierung des EU-Einfuhrregimes für Textilwaren führt zur Aufhebung des Doppelkontrollverfahrens zu Überwachungszwecken für Textilwaren aus der Republik Usbekistan. Unter anderem deshalb will die Bundesregierung die Einfuhrliste (Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz) ändern, wie sie in einer dem Bundestag vorgelegten Verordnung (17/4403) mitteilt.

Anhörung zu »OGAW IV«

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (17/4510)" beschlossen. Sie soll am Mittwoch, dem 23. Februar, von 13 bis 15 Uhr stattfinden Mit dem auch als "OGAW-IV-Umsetzungsgesetz" bezeichneten Entwurf soll die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden kollektiven Portfolioverwaltung geschaffen werden. Mit dem Gesetzentwurf wird auch das Ziel einer besseren Anlegerinformation durch Einführung eines neuen Informationsdokuments verfolgt. Der Bundestag überwies den Entwurf am Donnerstag an den Finanzausschuss.

Grüne scheitern mit Gesetz zur Falschberatung

Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit dem die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche bei Falschberatung von Anlegern verändert werden sollte, ist am vergangenen Donnerstag vom Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP abgelehnt worden. Ziel des Entwurfs zur Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes (17/4053, 17/4507) war es, Anlegern, die vor dem 5. August 2009 falsch beraten wurden, länger Schadenersatzansprüche einzuräumen. Für Fälle nach dem 5. August 2009 gilt bei schuldhafter Verletzung von Beratungspflichten bereits eine auf zehn Jahre verlängerte Verjährungsfrist. Diese Zehn-Jahres-Frist solle auch für frühere Fälle gelten, in denen es bisher nur eine Dreijahresfrist gab, hatte die Fraktion gefordert.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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