Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Deutschland ist prekär. Nicht erst im Gefolge der allgemeinen Wirtschafts- und Finanzkrise verzeichnen die kommunalen Haushalte Rekorddefizite. Die Schuldenschraube dreht sich schon seit Jahrzehnten. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel stehen ...

Johannes Slawig Der Stadtkämmerer einer hoch verschuldeten Großstadt ist Kummer gewöhnt. Wohin er auch kommt: Gespräche, in denen berechtigte Wünsche von Bürgern und Politikern abgelehnt werden müssen, gehören zum Tagesgeschäft. Das Einzige, was dabei wirklich hilft, ist kategorische Ehrlichkeit. Je ...

Rettet unsere Städte jetzt!“ Dieser Hilferuf könnte die Debatten zur Situation der Städte heute zusammenfassen. Er stammt allerdings aus dem Anfang der 1970er Jahre 1 und wurde seitdem mehrfach wiederholt – auch heute. Die Finanzsituation mancher Städte erscheint aussichtslos: Extrem ...

Unsere Stadt ist pleite“, war in den vergangenen Monaten in vielen Lokalzeitungen zu lesen. Alle sollen nun den Gürtel enger schnallen und für Solarien und Straßenbeleuchtung neuerdings kommunale Gebühren zahlen; und dennoch drohe bald der Konkurs und die Überschuldung, lauteten die wenig ...

Die Finanznöte der Städte und Gemeinden schlagen auch auf die Kulturfinanzierung durch. Bereits im Jahr 2009 waren künftige Engpässe im Bereich der kommunalen Kulturfinanzierung erkennbar. Der Deutsche Bundestag hatte schon in dieser frühen Phase der Finanz- und Wirtschaftskrise ein Expertengespräch ...

Seit mehr als zwei Jahrhunderten gilt die „repräsentative Demokratie“ in den westlichen Industrienationen als erstrebenswerte Form politischer Herrschaft. Seit dem Wegfall des sozialistischen Gegenmodells wird ihre Leistungsfähigkeit und Legitimation jedoch zunehmend in Frage gestellt. ...

Üblicherweise bezeichnet Politikberatung die Einbeziehung von Akteuren mit Expertenstatus. Politikberatung durch Bürgerinnen und Bürger im Rahmen spezifischer Beteiligungsprozesse jenseits der üblichen Informations- und Anhörungsrechte ist ein vergleichsweise wenig etabliertes politisches ...

Kommunale Ausländerpolitik ist die Gesamtheit der Interventionen, die Kommunalbehörden mit dem Ziel initiieren, koordinieren oder implementieren, den Herausforderungen zu begegnen, welche die Ansiedlung von Eingewanderten für den geregelten Zustand der örtlichen Gemeinschaft mit sich bringt. ...