Der deutsche Sechs-Punkte-Plan für mehr Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone hat in den EU-Mitgliedsstaaten starke Gegenreaktionen ausgelöst. Selbst Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der das Dokument als deutsch-französische Initiative beim EU-Gipfel vorvergangene Woche mitgetragen hatte, ...

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Knapp einen Tag nach seiner entäuschenden Rede beugte sich der ägyptische Präsident Husni Mubarak den Massenprotesten und trat zurück. Vizepräsident Omar Suleiman gab am Freitag in Kairo bekannt, Mubarak habe die Führung des Landes an das Militär übergeben. Der Ex-Präsident hatte fast drei ...

Betont gelassen gibt sich die Kanzlerin bei ihrer Ankunft im Kundus-Untersuchungsausschuss. Freundlich strahlt Angela Merkel in die Kameras, die Photographen finden genügend Zeit, ansprechende Bilder der CDU-Politikerin bei dieser letzten Zeugenvernehmung des Gremiums zu machen. Mit dezenten Worten ...

BELARUS Wahlfälschungen, brutale Gewalt gegen Demonstranten, Verhaftungen und Repressionen: Spätestens seit der Präsidentenwahl am 19. Dezember 2010 dürften Zweifel am Charakter des Regimes von Alexander Lukaschenko ausgeräumt sein. Mit der Koalitionsmehrheit forderte der Bundestag am Donnerstag ...

Herr Abgeordneter, Sie haben gerade in Kasachstan an der Auswahl der Teilnehmer für das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS) teilgenommen. Bringen solche Programme überhaupt etwas? Ich darf Ihnen das Fazit einer kasachischen Stipendiatin nach ihrem Deutschlandaufenthalt entgegenhalten: "Ich ...

ENTWICKLUNG Kooperationen mit der Privatwirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit bleiben unter Experten strittig. Public Private Partnership-Projekte (PPP) seien kein Selbstzweck, "sondern nur dort sinnvoll, wo sie entwicklungspolitischen Zielen dienen", sagte Cornelia Heydenreich von German ...

Menschenrechte Der CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke hat gefordert, dass die Menschenrechte in den Formulierungen der OECD-Leitsätzen mehr Gewicht erhalten. Zudem sprach er sich für eine Diskussion darüber aus, wie Sanktionsmechanismen für deutsche Unternehmen aussehen könnten, die sich nicht an die ...

TOURISMUS Die SPD-Fraktion bleibt bei ihrer Kritik an den Ägypten-Reiseinformationen des Auswärtigen Amtes. Andere europäische Länder hätten mit konkreten Reisewarnungen schneller "mit allem Nachdruck" auf mögliche Gefahren für Ägypten-Reisende reagiert, betonte die SPD-Fraktion am vergangenen ...

Erinnerung Eine Rede vor dem Deutschen Parlament gilt als eine der höchsten Ehren des Protokolls. Auch der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan stand am Rednerpult des Bundestages - damals in Bonn. Am 6. Februar wäre der republikanische Politiker und frühere Westerndarsteller 100 Jahre alt ...

Lammert jetzt Träger des Ordens der Ehrenlegion Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert (CDU), ist jetzt Träger des Ordens der Ehrenlegion der Französischen Republik. Der Präsident der Nationalversammlung, Bernard Accoyer, verlieh ihm diese Auszeichnung am 1. Febuar. Lammert sagte ...