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Volker Stahl
Wechselstimmung in Hamburg

BÜRGERSCHAFTSWAHL Nach dem Scheitern von Schwarz-Grün greift die SPD nach der Macht

Das Superwahljahr 2011 mit neun Landtags- und Kommunalwahlen beginnt am 20. Februar in Hamburg. In Deutschlands zweitgrößter Stadt sind 1,26 Millionen Wahlberechtigte aufgefordert, eine neue Bürgerschaft und sieben Bezirksversammlungen zu wählen. Im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern beträgt die Wahlperiode in der Elbmetropole nur vier Jahre. Offensichtlich trotzdem zu lange für ein bundesweit mit großem Interesse verfolgtes Experiment: Nach dem vorzeitigen Scheitern der ersten schwarz-grünen Koalition auf Länderebene beschloss die Hamburgische Bürgerschaft im Dezember 2010 einstimmig Neuwahlen.

Seit 2001 wird die zuvor stark sozialdemokratisch geprägte Hansestadt von der CDU regiert - zunächst zusammen mit der Schill-Partei und der FDP, 2004 bis 2008 mit einer absoluten Mehrheit und von Mai 2008 bis Ende November 2010 in einer Koalition mit der Grün-Alternativen Liste (GAL). Seitdem regiert ein CDU-Minderheitssenat.

Erstes Vorzeichen für das Ende von Schwarz-Grün war der Rücktritt von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am 18. Juli 2010, dem Tag des ablehnenden Volksentscheids zur von der Regierungskoalition unterstützten Schulreform. Sein Nachfolger Christoph Ahlhaus (CDU) erklärte nach Amtsantritt, er wolle die CDU mit ihrer konservativen hanseatischen Kernwählerschaft versöhnen. Eine Ansage, die beim Koalitionspartner nicht gut ankam: Noch vor Ende der 100-Tage-Schonfrist für Ahlhaus zog die GAL die Reißleine. Der von der CDU durchgepaukte Bau des Kohlekraftwerkes Moorburg, die geplante Elbvertiefung, Ahlhaus' unglückliche Hand bei der Berufung von Senatoren und das Scheitern des grünen Kernprojekts, die Einführung der sechsjährigen Primarschule - das war zuviel für das grüne Gemüt.

FDP über fünf Prozent?

Gewinner der gescheiterten schwarz-grünen Ehe ist die SPD. Ihr Spitzenkandidat, der ehemalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, verkündete noch am Tag der Scheidung: "Ich will Bürgermeister werden!" Keine vermessene Ansage: Die aktuelle Umfrage von Infratest dimap prognostiziert 46 Prozent der Stimmen für die SPD. Die absolute Mehrheit ist greibar nahe. Falls es nicht klappt, will Scholz die Grünen, die mit 14 Prozent der Stimmen rechnen dürfen, mit ins Boot nehmen. Zuletzt brachte Ex-Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) die zum Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde ansetzende FDP ins Gespräch. Auf den Hinweis seines Genossen reagierte Scholz abweisend: "Einmal kommen die wahrscheinlich gar nicht rein und wenn sie reinkommen, bleibt es bei meiner Festlegung, ich frage die GAL." Eine Koalition mit der Linken, die den Wiedereinzug in die Bürgerschaft ansteuert, hatte Scholz bereits ausgeschlossen.

Zwei Drittel der Hamburger sprechen sich laut Infratest für einen SPD-geführten Senat aus. Der siegessichere Scholz, den in einer Direktwahl 64 Prozent zum Bürgermeister wählen würden (Ahlhaus: 18 Prozent), verspricht im Wahlkampf soziale Wohltaten und stellt den ehemaligen Handelskammer-Präses Frank Horch schon mal als designierten Wirtschaftsenator vor. Es fällt auf, dass die SPD außer mit dem zentralen Versprechen, die Kita-Gebühren abzuschaffen, durch wirtschaftspolitische Kompetenz punkten will. Mit der Kandidatur des Reeders Erck Rickmers auf Listenplatz 13 landete Scholz einen weiteren Coup.

Die von den Wahlforschern bei 25 Prozent taxierte CDU setzt dagegen auf den Schulrebellen Walter Scheuerl, der als Parteiloser auf Listenplatz 5 kandidiert. Das Wahlkampfmotto der Christdemokraten lautet "Gerade jetzt CDU". Doch viele Wähler scheinen das anders zu sehen. So bleibt Ahlhaus nichts anderes, als auf eine Große Koalition zu hoffen: "Ich habe da keine Berührungsängste."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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