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Karl-Otto Sattler
Streit über Geld für Asylbewerber

SOZIALES

Auf Zustimmung und Widerspruch unter den Sachverständigen stieß bei einer Anhörung des Sozialausschusses die Forderung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und die Schlechterstellung von Asylsuchenden gegenüber Hartz-IV-Beziehern bei der Gewährung von Sozialleistungen zu beenden. Dem Hearing am vergangenen Montag lagen ein entsprechender Antrag der Linksfraktion (17/4424) und ein Gesetzentwurf der Grünen (17/1428) zugrunde.

Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelungen betonten in ihren schriftlich eingereichten Stellungnahmen unter anderem der Caritasverband, die Evangelische Kirche Deutschlands (EKD) und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, dass auch das Asylbewerberleistungsgesetz grundgesetzwidrig sei. "Dieses Gesetz sollte aufgehoben werden", sagte EKD-Sprecherin Nele Allenberg in der Anhörung. Michael Kleinhans vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Irene Vorholz von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände erklärten hingegen, das Gesetz habe sich "bewährt". Vorholz hielt es für gerechtfertigt, für Personen, die sich in ihrer großen Mehrheit hierzulande nur vorübergehend aufhalten, ein anderes Sozialhilfeniveau festzulegen als bei dauerhaft anwesenden Hilfsbedürftigen. Angesichts des Urteils des Verfassungsgerichts zu Hartz IV sagte sie zugleich, die entsprechenden Berechnungsmethoden müssten transparenter werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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